Wie manche von Euch wissen, ist es mir erlaubt, im Land-in-dem-die-Sonne-vom-Himmel-fiel meine Tage zu verbringen. Kärnten liegt im Süden Österreichs und auch hier ist nicht alles zum Besten bestellt.

Nun wird gewählt.

Der Landtag und die Gemeinderäte.

Zusammen mit Walther Schütz vom Bündnis für eine Welt – ÖIE-Kärnten, einer kleinen, aber umso feineren entwicklungs- und bildungspolitischen NGO, hatten wir und die GBW Kärnten im Mai 2008 eine Tagung zur Solidarischen Ökonomie organisiert. Im Vorbereitungsprozess formulierten wir, auf Anstoß von Walther, Aspekte einer Perspektive mit dem Titel “Solidarökonomie: Was wir wollen”.

Dieser Entwurf ist nun um einen Diskussionsaufruf für eine Solidarische Gemeindepolitik erweitert und harrt der Debatte.

Im Unterschied zur natürlichen ist die politische  Landschaft Kärntens schwer erträglich. Die Auseinandersetzungen um die zweisprachigen Ortstafeln (Kärnten ist traditionell zweisprachig), deren Aufstellung die Landesregierung trotz gesetzlicher Verpflichtung verweigert, sind Zuagrasten (hochdeutsch: Zugereisten) schwer verständlich und nur mit psychoanalytischem Instrumentarium zu erschließen (wie das Klaus Ottomeyer unternimmt). Die Mentalität des Mia-san-mia (übersetzt: wir sind wir), die für Österreich generell typisch zu sein scheint, dürfte in diesem Landstrich ihren Stammsitz haben. Im Unterschied etwa zur benachbarten Steiermark erscheint Kärnten daher geradezu als ein Ausbund an Provinzialität, in einer aggressiven, rassistischen Variante noch dazu.

Dennoch: Wandel ist möglich und seine Voraussetzungen existieren. Es gibt einige sehr aktive und beharrliche Initiativen wie zum Beispiel den Verein ASPIS- Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer der Gewalt oder das Aktionskomitee für Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten. Alljährlich wird – wie es den Anschein hat mit einem gewissen Erfolg – gegen das Ulrichsberg-Treffen der Waffen-SS demonstriert, das bis dato hohes Ansehen bei der lokalen Politik genießt.

Immer wieder hat sich in Kärnten auch unabhängiger Widerstand gegen ökologische Wahnwitzprojekte organisiert: in den 1980er und frühen 1990er Jahren gegen die Einstauung der Oberen Drau (heute befindet sich dort ein Europaschutzgebiet), seit einigen Jahren gegen das Gasdampfkraftwerk Klagenfurt, und seit Kurzem gegen den Ausbau der S37. Ende der 1990er Jahre gab es eine kleine (leider erfolglose) Widerstandsgruppe gegen den Bau des Autobahnzubringers bei Nötsch etc. Einige Institutionen, sei’s im kirchlichen Bereich, sei’s an der Universität Klagenfurt, überlassen da und dort Freiräume für kritisches Denken und solidarische Kommunikation. Kurz: Es wäre einmal lohnend, Geschichte und Strukturen emanzipatorischer Bewegungen und Zusammenhänge in Kärnten darzustellen.

Es ließe sich mehr bewegen, verbesserte man nur die Vernetzung der verstreuten Aktiven. Wichtig wäre, die alternative, parteiunabhängige Medienszene auszubauen, die derzeit aus der – gut besuchten – Website Kärnöl und dem Qualitätssender Radio Agora besteht. Denn zweifellos ist es eines der größten Probleme der bis dato völlig randständigen und zerstreuten gesellschaftlichen Linken in Kärnten, dass die Gräben und Bastionen in der Zivilgesellschaft fast zur Gänze eine provinznationalistische kapitalistische Allianz besetzt, die ihre Reihen dicht geschlossen hält und potenziellen alternativen Regungen beinah die Luft abschnürt. Kapitalismuskritische Positionen können sich deshalb nur schwer und lediglich in kleinstem Rahmen Gehör verschaffen.

Das muss sich ändern.

Ein Zugang, der den Kapitalismus als ein ökonomisches System analysiert, war immer schon verkürzt. Das Kapital kann sich nur als ein Moment eines ganzen Komplexes unterschiedlicher gesellschaftlicher Verhältnisse reproduzieren, die voneinander abhängen und sich wechselseitig bedingen. Wesentlich ist dabei die politische Form – der Staat. Der Staatsapparat beschränkt sich natürlich nicht auf seine Nationalgestalt, sondern ist regional und kommunal gegliedert. Der Gemeindeapparat ist ebenso Teil des Staatsapparates wie die Herrschaftsapparaturen der Landesregierung.

Vor dem Hintergrund einer Analyse, wie sie uns Antonio Gramsci vorgeführt hat, kann man erkennen, dass der Staat keineswegs als gänzlicher autonomer Apparat abseits des Alltags und der Produktionsbeziehungen existiert, sondern genau dort seine Bestandsbedingungen und gesellschaftliche Ursache findet: der Staat erstreckt sich bis weit in das hinein, was die liberale (und später die marxistische) Tradition die “Gesellschaft” nennt, oder anders gesagt: wächst aus ihr heraus. Tageszeitungen, das Lokal-TV, die überbordende Flut der (schlechten) Regionalpresse, die sich in Kärntens Haushalte ergießt, NGOs, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Arbeiterkammer, die Kirchen – all dies und mehr macht die Zivilgesellschaft aus. Ihr institutioneller und ideologischer Komplex bildet einen “erweiterten Staat”.

Die Zivilgesellschaft, der erweiterte Staat ist der Ort, an dem die Zustimmung zum Kapitalismus und zu staatlicher, parteiförmiger Herrschaft organisiert wird, zu festen Überzeugungen und scheinnatürlichen Strukturen gerinnt und darin verankert ist. Und genau hier gilt es diese Zustimmung ins Gegenteil zu wenden, Überzeugungen zu erschüttern, Selbstverständliches misszuverstehen, das heißt Spielräume gegen staatliche, parteilich formierte Ansprüche zu gewinnen (was eine Nutzung staatlicher Ressourcen und eine Mobilisierung politparteilicher Aktivitäten für eine Stärkung unabhängiger Initiativen keineswegs ausschließt, sondern einschließt. Die beste politische Partei ist jene, die für ihre Selbstaufhebung kämpft.)

Aus einem solchen Blickwinkel gesehen erlangt die Intervention in staatlich vermittelte politische Prozesse eine besondere Bedeutung – gerade in Zeiten einer fundamentalen Krise des kapitalistischen Weltsystems, wie sie sich immer deutlicher abzuzeichnen beginnt. Ohne sich Illusionen über eine Steuerung der kapitalistischen Produktionsweise oder gar ihre staatlich beförderte Überwindung oder “Zügelung” zu machen, gilt: das Feld der (partei)politischen Auseinandersetzung ist nicht aufzugeben, sondern soweit wie möglich zu besetzen, zu umzingeln, zu durchkreuzen. Alternativen brauchen Freiraum.

Dafür müssen wir werben und streiten. Auf allen Ebenen.