Wie egalitäre Produktionsweisen über neoliberale und parteiförmige Politikformen triumphieren.

Des Neoliberalismus hat sich als Kriegsökonomie durchgesetzt. Wie Naomi Klein gezeigt hat beruht er er auf einer Schock-Doktrin. Verlief es in Österreich zwar nicht in der Form eines militärischen Krieges oder politischen Putsches, so in der Form des Aushungerns, Stigmatisierens und Androhens der Zerschlagung der gegnerischen Kräfte. Die Universitäten wurden an die Wand gefahren und in der entstehenden Krise die neoliberale Produktionsweise durchgesetzt. Die aktuellen Besetzungen haben die Lage grundlegend verändert. Sie haben eine egalitäre Form von Ökonomie erfunden, welche im Moment der politischen Auseinandersetzung in der Lage ist gegen die neoliberale und parteiförmige Ökonomie politischer Kampagnen zu gewinnen.

Entdifferenzierung

Doch bevor ich meinen Gedankengang fortsetze, ein paar Korrekturen. Handelt es sich bei den Protesten überhaupt um ein ökonomisches Phänomen, sind sie nicht vielmehr Gegenstand etwa der Politikwissenschaft oder Publizistik- und Kommunikationswissenschaft? Ich vertrete die Auffassung, dass sie sowohl politischen, ökonomischen, kulturellen, als auch wissenschaftlichen Charakter besitzen, sowie andere Aspekte mehr. Soziale Bewegungen verlaufen zu einem großen Teil unter- und außerhalb der in kapitalistischen Gesellschaften ausdifferenzierten Funktionssphären. Sie entsprechen in dieser Frage auch indigenen Gesellschaften. Durch ihre vielfältigen und überlappenden Eigenlogiken gewinnen sie die Möglichkeit verschiedene Aspekte zu kombinieren. Durch diese Entdifferenzierung werden Kräfte frei, die in kurzer Zeit in der Lage sind herrschende Institutionen zu überwälzen.

Solidarische Ökonomien

Das Nachdenken über diese verschiedenen Formen von Wirtschaft und ozialen Zusammenhalts steht an den Ursprüngen der Sozialwissenschaft. Durkheim suchte etwa mit seiner “organischen Solidarität” nach Formen der Kooperation, welche der individualisierenden Logik des Marktes und der Konkurrenz entgegenzutreten vermögen. Wie so oft wurden die Antriebe, die am Anfang von wissenschaftlichen Traditionen stehen, übergangen und die entstandene Kreativität für andere Zwecke verwendet. Wer zählt nicht nach wie vor Durkheim zu seinen Ahnen, oder wer referiert überhaupt das Interesse an Anarchismus anderer vermeintlicher “Autoritäten”? Die rundlegende Problem der Moderne besteht darin, dass es zu einem Ausschluss alternativer Wirtschaftsformen und anderer Formen von Politik kam, auf derern Kosten sie sich gleichzeitig errichtete. In ihren Krisen tritt das Ausgeschlossene aber immer wieder hervor. Der patriarchale Kapitalismus erreicht in seinem Fortgang immer wieder Grenzen, v.a. des Wachstums und sozialer Differenzierung. Er überschreitet diese, stürzt in Krisen. Seine Systeme werden dysfunktional.

Plurale Ökonomien

Ich plädiere dafür sich bei der Analyse einer derartigen Situation nicht von ideologischen Vorlieben einschränken zu lassen. Zunächst fügt das Auftreten alternativer Ökonomien dem bestehenden Gemenge an neoliberalen, staatsozialistischen, feudalen und patriarchalen Produktionsweisen nur einige mehr hinzu. Wie diese interagieren, welche Mischformen sie eingehen, in welcher Richtungen Hybride wirken, wie sie sich verändern und welche sich durchsetzen ist nicht abzusehen. Mitentscheidend wird meiner Auffassung nach aber sein, welche Produktionsweisen von Politik, etwa neoliberale Kampagnenökonomie oder solidarische Besetzungsökonomien sich als produktiver, flexibler, dauerhafter erweisen. Es ist dies auch eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Raumstrukturen und zeitlichen Rhythmen, die völlig unklar erscheinen lässt, wann und wo es zu entscheidenden Verschiebungen kommt.

Wien

In Wien fand im März 2009 an der Universität für Bodenkultur ein Kongress zu Solidarischer Ökonomie statt. Mehr als 1000 Menschen diskutierten in insgesamt 120 Workshops drei Tage lang eine Unzahl verschiedenster ökonomischer Logiken. Ein halbes Jahr später werden an verschiedenen Universitäten die großen Hörsäle besetzt und neue Formen der Produktion von Politik entstehen innerhalb weniger Tage. Peer-to-Peer Ökonomie, Basisdemokratie, anarchistische Selbstorganisation, Politikverdrossenheit breiter Studierendenkreise, Umsonstökonomie, Volksküchen uvam. verbinden sich und setzen ihre Themen auf die politische Agenda der nationalen Politik. Hohe Funktionäre sehen sich veranlasst zu den Studierenden vor Ort zu kommen. Minister Hahn stellt unvermittelt 34 Millionen Euro in Aussicht, die bei den Studierenden ankommen sollen.

Wer gewinnt?

Eine Überlegung zur Möglichkeit, dass die Proteste ihr Ziel erreichen. Wie lange können die Mobilisierungen aufrecht erhalten werden? Wer wird den längeren Atem haben? Ich denke gewinnen werden diejenigen, die die Interaktion, die Schnittstelle zwischen den verschiedenen Produktionsweisen von Politik bestimmen. Es gibt eine Tendenz, die zu Gunsten der Studierenden wirkt.