Antikapitalismus mit 2 Beinen. Solidarische Ökonomie & Grundeinkommen

Text aus der Zeitschrift der AUGE/UG, die Alternative, S.24 – Download hier.

Das Recht auf Leben ist bedingungslos, also auch das Recht auf „Lebensmittel“: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Menschenrecht. Es stärkt gewerkschaftliche Kämpfe und sichert individuelle Freiheit. Wie aus dem Grundeinkommen auch eine tragfähige gesellschaftliche Perspektive wird, dazu im Folgenden.

von Andreas Exner

Das Kapital ist seit 2008 in einer fundamentalen Krise. Die Auswirkungen von Konjunkturpaketen, staatlichen Bankgarantien und erneuten Anlegerillusionen „arbeitslosen Reichtums“ an den Börsen werden rasch verblassen. Die Inflation des „fiktiven Kapitals“ der Börsen ist nicht gestoppt. Sie hat sich nur auf den Staat verschoben. Und damit direkt auf die Lohnabhängigen. Staatsbankrott ist nur eine der Gefahren, die nun an die Stelle der „Kernschmelze“ des Finanzsystems getreten sind.

Sozialpolitik in der Krise

Die Krise hat eine Vorgeschichte, die bis in die 1960er Jahre zurückreicht. Das Wachstumsmodell der Nachkriegszeit, das heute viele nostalgisch als Zeit der „Vollbeschäftigung“ verklären und glauben, man könne es mit ausreichend „politischem Willen“ wiederherstellen, scheiterte damals an einer Reihe von Faktoren: Steigende Kapitalkosten, der Widerstand der Arbeiter_innen und sinkende Produktivitätszuwächse führten zu einem Fall der Profit- und Wachstumsraten des Kapitals.

Dieses ging deshalb ab dem Ende der 1970er Jahre zu einer Gegenoffensive über: dem Neoliberalismus. Die Profitraten erholten sich durch eine Verdichtung der Arbeit, Sozialabbau, stagnierende Reallöhne und eine Verbilligung der Rohstoff- und Energiepreise. Dazu kam ein neues, instabiles „Wachstumsmodell“ des Vermögensbesitzes: die Reichen konnten sich mühelos noch reicher rechnen – auf den liberalisierten Finanzmärkten.

Dieses System musste früher oder später kollabieren. Wenn die Ansprüche auf Mehrwert, die an den Finanzmärkten in Form von Wertpapieren gehandelt werden, das Gesamtvolumen des Mehrwerts übersteigen, wird das System prekär. Kommen Anleger zum Schluss, dass sie ihre Ansprüche nicht mehr in Geld flüssig machen können, verkaufen sie aus Angst vor Verlusten und in der Hoffnung, ihre Gewinnerwartungen in Bares umsetzen zu können. Machen das viele Anleger zugleich, setzt eine Panik ein. Alle wollen verkaufen, die Kurse der Wertpapiere fallen. Die überzähligen Ansprüche auf Mehrwert werden vernichtet. Eine umfassende Krise setzt ein: Unternehmen bankrottieren, Kredite werden verknappt.

Schließlich beißen Massen von Lohnabhängigen ins Gras. Die einzige Möglichkeit für das Kapital, seine Profitrate wiederherzustellen besteht dann darin, die Löhne noch stärker nach unten zu drücken, Sozialleistungen weiter abzubauen und überschüssige Kapazitäten zu vernichten. Vollbeschäftigung durch Staatsverschuldung zu finanzieren war schon in den letzten dreißig Jahren nicht erfolgreich. Nun ist das vollends illusionär.

Bezahlte und unbezahlte Arbeit

Mehrwert fällt nicht vom Himmel. Nur unter der Herrschaft des Kapitals nimmt der Überschuss an Produkten, den Menschen erzeugen, die Form von abstraktem Wert, von Geldgewinn, von Mehrwert an. Zur fortwährenden Produktion dieses Überschusses müssen Menschen gezwungen werden: sie müssen mehr arbeiten als sie arbeiten müssten um ihren Lebensunterhalt zu produzieren. Mehrwert wird nur durch Arbeit geschaffen – unbezahlte Arbeit, wohlgemerkt. Wären die Löhne gleich dem Gesamtwert der Produkte, wäre also alle Arbeit bezahlt, die unter dem Regiment des Kapitals getan wird (d.h. exklusive Hausarbeit etc.), so gäbe es keinen Gewinn.

Das Kapital ist kein Ding und nicht bloß Geld, sondern die Zwangsbeziehung zwischen zwei Klassen von Menschen: Lohnabhängigen und den Besitzern von Produktionsmitteln. Das Kapital ist somit nichts anderes als die andere Seite der Lohnarbeit – Menschen, die keine Produktionsmitteln besitzen, müssen ihre Fähigkeiten auf einem Arbeitsmarkt verkaufen. Die Besitzer von Produktionsmitteln kaufen diese Ware, um aus ihrer Nutzung Gewinn zu ziehen.

Das Kapital beruht freilich nicht nur auf der Lohnarbeit und ihrer Ausbeutung. Diese selbst basiert auf vielen Formen von Arbeit, die allesamt unbezahlt sind und unsichtbar gemacht werden: Hausarbeit, Arbeit von Schüler_innen und Studierenden, Ehrenamt – ja, alle Leistungen, die freiwillig und in Eigenmotivation erbracht werden. Und dazu gehört auch ein großer Teil der Lohnarbeit. Deshalb ist „Dienst nach Vorschrift“ ja eine Kampfmaßnahme.

Darüber hinaus beruhen das Kapital und sein Ausbeutungssystem auf der unbezahlten Leistung der vergangenen Generationen: dem gesamten akkumulierten Wissen, den gesellschaftlichen Fähigkeiten und Strukturen, die unbezahlt geschaffen wurden und täglich neu erzeugt und weiterentwickelt werden. Viele dieser Leistungen sind grundsätzlich nicht bezahlbar, selbst wenn man das wollte, weil überhaupt nicht einem Individuum zuzurechen oder gar zu quantifizieren. Mit zunehmenden Maschineneinsatz wird das akkumulierte Wissen die „eigentliche Produktivkraft“ – es ist unmöglich, die maschinell verstärkte kooperative Kraft der Lohnabhängigen in irgendeinen Geldwert oder „Lohn“ zu pressen.

Die Erpressungsmacht des Kapitals

Historisch ist eindeutig: Menschen machen sich dann zu „Lohnsklaven“, wenn sie keine andere Lebensmöglichkeit mehr haben. Diesen Zustand schaffte blutige Enteignung. Überall dort, wo Menschen mehr lohnarbeiten sollen als sie selbst dies wollen oder überhaupt erst auf einen Arbeitsmarkt gezwungen werden, muss man ihnen zuerst einmal wegnehmen, was ihnen ein Leben ohne oder mit wenig Lohnarbeit möglich macht: kostenlose staatliche Leistungen, ausreichende Arbeitslosenunterstützung, Subsistenzmöglichkeiten, Gemeineigentum, öffentliche Güter. Dies bewerkstelligt die Staatsgewalt.

Nicht umsonst sprach Marx von der „industriellen Reservearmee“ als Voraussetzung für kapitalistische Produktion: Menschen, die keine andere Möglichkeit als Lohnarbeit haben, um sich einigermaßen am Leben zu halten, aber nicht beschäftigt sind und deshalb Druck auf alle ausüben, sich dem Kapital (zu miesen Bedingungen) zu verkaufen. Überall dort, wo der Zwang zur Lohnarbeit gelockert wird und Lohnarbeitslosigkeit ihren Stachel verliert, verliert das Kapital deshalb auch seine absolute Durchsetzungsmacht.

Aus Sicht einer emanzipatorisch orientierten Gewerkschaft, die Freiheit erweitern will anstatt ein „anderes Management“ zu spielen, muss es daher zuerst darum gehen, Lohnarbeit zurückzudrängen. Lohnabhängige sind Kapitalabhängige, Antikapitalismus ist Kampf gegen die Lohnarbeit und der Aufbau einer Alternative.

Vollbeschäftigung? Nein Danke!

Die aktuelle Krise reicht über die Vernichtung der überzogenen Ansprüche auf Mehrwert weit hinaus. Hinzu treten eine Klima- und Energiekrise in beispielloser Dimension. Auch aus diesem Grund ist eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung ein Halluzinationsprogramm. Dies kann auch Arbeitszeitverkürzung – so wichtig sie als solche ist – nicht leisten. Verkürzte Arbeitszeit ohne Lohnausgleich ist keine Option; mit Lohnausgleich verschärft sie jedoch den Druck auf das Kapital und untergräbt sich als Beschäftigungsstrategie folglich selbst.

Dazu kommt, dass viele Branchen aus ökologischen Gründen drastisch einzuschränken oder stillzulegen sind: die Autoindustrie, ihre Zulieferer, weite Teile des Marketings, der Infrastrukturbranchen (Straßenbau etc.), große Teile der chemischen Industrie, alle damit befassten Finanzinstitutionen und so fort.

Wer angesichts dieser Herausforderung nach dem Staat ruft, wiederholt nur die realsozialistische Illusion. Der Staat ist kein neutrales Instrument, um Produktion vernünftig zu planen, sondern er hängt von Kapitalverwertung ab, weil er daraus seine Steuermittel gewinnt. Er ist strukturell kapitalabhängig. In einer Gesellschaft, in der Menschen bewusst über ihre Produktion bestimmen, gibt es zwar Institutionen, die dies regeln, jedoch keinen abgespaltenen Herrschaftsapparat namens Staat.

Grundeinkommen und Solidarische Ökonomie

Eine Strategie, die den Kampf gegen die Lohnarbeit mit unmittelbaren Verbesserungen und dem Aufbau einer Solidarischen Ökonomie zusammenführt, ist daher das Gebot der Stunde. Dabei ist zu beachten, dass nur ein Teil der existierenden Betriebe in Selbstverwaltung zu überführen sind. Wie gesagt: Ein Großteil ist schlicht stillzulegen. Das ist ein wichtiger Grund, weshalb Sozialleistungen von Lohnarbeit entkoppelt werden müssen. Andernfalls ist eine Lockerung der Fixierung auf den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze unmöglich.

Dabei ist klar, dass vorderhand weiterhin eine Geldwirtschaft existiert. Zwar muss die Priorität sein, Infrastrukturen wie Ressourcen kostenlos zugänglich zu machen und Verkaufsbeziehungen soweit wie möglich zurückzudrängen. Dennoch braucht es ein „Übergangsprogramm“, um den Aufbau einer Solidarischen Ökonomie zu vollziehen. Hier setzt das Grundeinkommen an.

Als eine bedingungslose, individuelle Geldzahlung über der Armutsgefährdungsschwelle, die das Menschenrecht auf Leben realisiert, ist es zugleich die einzige bedarfsorientierte Geldleistung. Sie wird allen ausbezahlt und jenen wieder weggesteuert, die über ausreichende Einkommen verfügen. Dies geschieht progressiv, unterbindet also nicht den „Anreiz“, einer Lohnarbeit nachzugehen, wie herkömmliche Sozialhilfe und Arbeitslosengeld.

Ein Grundeinkommen ist keine Subvention für den Niedriglohnsektor. Ganz im Gegenteil stärkt es gewerkschaftliche Arbeitskämpfe, sodass Arbeit zu miesen Bedingungen abgelehnt werden kann. Der solidarisierende Kampf gegen die Lohnarbeit und Schritte zur praktischen Entkoppelung von Auskommen und Einkommen können die Defensive der Gewerkschaften, die sich vor dem Hintergrund der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit seit den 1980er Jahren immer weiter verschärft, überwinden.

Die fundamentale Krise des Kapitals macht jede Strategie, die entweder auf einen „neuen Aufschwung“ hofft wie der „Green New Deal“ oder aber das Unding eines „nicht-wachsenden Kapitalismus“ anzielt, unbrauchbar. Vonnöten ist vielmehr ein „Übergangsprogramm“, das dem Umbau von Produktion und Verteilung zu einer Gesellschaft der Gemeingüter Orientierung gibt. Die Würde von Erwerbslosen, die sich in Geiselhaft von Gewerkschaften befinden, die sie als Argument für „Vollbeschäftigung“ benutzen, würde im Kampf um ein Grundeinkommen endlich respektiert. Staatsbürokratie, die sich erfrecht, „finanzierungswürdige“ Aktivitäten zu definieren und dem aus der Sicht des Kapitals „unwürdigen“ (weil nicht verwertbaren) Lebenswandel eine „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ als neoliberales Umerziehungsprogramm entgegenstellt, wäre mit einem Grundeinkommen praktisch aufzubrechen.

Das Grundeinkommen ist jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist in mittlerer Sicht zu einem Grundauskommen zu transformieren. Als eine Geldleistung ist es zu überwinden. In einer Gesellschaft, in der blinde Marktbeziehungen durch bewusste Kooperation ersetzt werden, muss die Bedeutung von Verkaufsbeziehungen zurückgehen. Der Arbeits- und Warenmarkt verschwindet zugleich mit dem Kapital und der Geldwirtschaft.

Die Überwindung des Patriarchats

Eine Solidarische Ökonomie muss die patriarchale Spaltung zwischen „wichtiger“ und „unwichtiger“ Arbeit praktisch überwinden. Vorstellungen, man könne das Patriarchat und seine geschlechtliche Arbeitsteilung durch eine „Aufteilung von Hausarbeit“ angreifen oder eine Gleichbezahlung von Frauen und Männern, sind dem Problem so wenig angemessen als wollte man die Kapitalherrschaft durch ein wenig „Mitbestimmung“ überwinden.

Das Patriarchat besteht ja gerade darin, dass bestimmte Eigenschaften, Tätigkeiten und „Sphären“ strukturell als unwichtig definiert und diskriminiert werden, weil sie der Verkaufsbeziehung und der Marktkonkurrenz nicht entsprechen. Die angeblich „weiblichen“ Tätigkeiten und Verhaltensweisen werden zwar strukturell den „Frauen“ zugeschrieben. Das heißt aber nicht, dass das Patriarchat nicht auch die „Männer“ prägt und unterdrückt. (Wie ja auch die Kapitalisten keinesfalls als Richtlinie eines „guten Lebens“ dienen können. Befreiung ist nicht teilbar.) Eine wirkliche Kritik des Patriarchats heißt nicht, das „Weibliche“ und das „Männliche“ bestehen zu lassen und ein wenig „Umverteilung“ zu spielen. Sie muss die Zwangsdefinition von „weiblich“ und „männlich“ in Frage stellen.

Die Idee der „Aufteilung der Hausarbeit“ greift aber noch aus einem anderen Grund viel zu kurz. Die Trennung der Gesellschaft in „Betriebe“ einerseits und „Haushalte“ andererseits ist ja gerade innerer Kern und Resultat des Patriarchats. Solange Produktion für einen Markt und von Mehrwert (Profit) das Ziel sind, muss eine Sphäre ausgekoppelt werden, in der die Arbeitskraft für das Kapital wiederhergestellt wird, Kinder gezeugt und erzogen werden etc.: durch die „Liebe der Frau“ oder, neuerdings, Migrantinnen aus dem Süden. Markt und Kapital können für sich nicht bestehen. Sie brauchen ein „Anderes“, das notwendigerweise eine untergeordnete Rolle spielt, obwohl und weil es die Basis für Markt und Kapital ist.

Um diesen Tiefenkern des Patriarchats abzuschmelzen, müssen die Zentralität des Marktes und der Lohnarbeit praktisch überwunden werden. Das geschieht weder durch eine „Umverteilung von Arbeit“ – Geschirrabwaschen, Ausdruck von Weichheit, unverzweckte Betätigung und Lust etc. werden immer „unwichtig“ und diskriminiert bleiben, egal ob dies nun biologischen Frauen oder Männern sozial eingeschrieben wird. Noch geschieht es automatisch in einer Solidarischen Ökonomie, wenn sie die kapitalistische Form des „Betriebs“ – egal ob selbstverwaltet oder nicht – weiter von der „Haushaltssphäre“ (dem Geschirrabwaschen, dem Unverzweckten, der Lust etc.) abspaltet.

Das Grundeinkommen bricht parziell den Marktzwang und die Definitionsmacht des Kapitals und damit der Lohnarbeit darüber, was „wichtig“ und was „unwichtig“ ist, auf. Und es baut der realsozialistischen Falle vor, per Parteidekret oder politischem Gremium entscheiden zu wollen, was denn nun „gesellschaftlich nützlich“ und was „Privatvergnügen“ sei.

Der Weg entsteht beim Gehen

Das Grundeinkommen, und in weiterer Folge ein Grundauskommen erlauben es also, sich parziell vom Patriarchat und dem Marktzwang zu entkoppeln. Je weiter die Entkoppelung fortschreitet, desto mehr untergräbt diese Entwicklung aber klarerweise auch die Basis der Geldleistung „Grundeinkommen“: das Kapital selbst. Dies war die Strategie der radikalen italienischen Arbeiter_innenbewegung, die in den 1970er Jahren mit der Forderung eines „politischen Lohns“ (Grundeinkommens) das Kapital in die Enge treiben wollte (und an der staatlichen Repression und den angepassten Gewerkschaften scheiterte).

Solange überhaupt Kapital akkumuliert und ein Markt besteht, ist auch eine Finanzbasis für das Grundeinkommen gegeben. Es muss zudem nicht auf einen Schlag eingeführt werden, sondern sollte bei der Abschaffung aller Kontrollen des Arbeitslosengeldes beginnen. Dies ist ein realpolitisch umsetzbares Ziel. Wenn es scheitert, dann an Machtbedürfnis, Kapitalkonformität und Staatshörigkeit politischer Funktionäre oder an der internalisierten Unterwerfung der Lohnabhängigen. Diese, das zeigen Umfragen, sind oft mehrheitlich für ein Grundeinkommen, meinen aber zugleich, „die Anderen“ würden es „missbrauchen“. Einmal davon abgesehen, dass hier unklar ist, wie ein Grundeinkommen „missbraucht“ werden sollte, ist eine solche Haltung leicht als Projektion des eigenen, uneingestandenen Hasses auf Lohnarbeit und Herrschaft auf die „Arbeitsscheuen“ und „Asozialen“ zu entziffern: das Grundmuster rechter Ideologie.

Wer meint, ein Grundeinkommen würde planvolle gesellschaftliche Produktion verunmöglichen, sagt genau das: Herrschaft ist naturnotwendig und kann nicht überwunden werden. Das ist rechte Ideologie, keine linke Position. Tatsächlich steckt auch ein verqueres Bild des Menschen und von Tätigkeit dahinter. So als würde kein Geschirr abgewaschen, würden keine Kinder aufgezogen, würde kein Ehrenamt ausgeübt, würde nicht unbezahlte Kreativität und Motivation selbst in der Lohnarbeit die treibende Kraft darstellen, nur weil all das nicht bezahlt und von anderen Menschen erzwungen ist. Tatsächlich reagieren Menschen auf Notwendigkeiten, die sie erkennen, indem sie Probleme eigenständig und kooperativ lösen. Sie werden tätig, weil das ihr Menschsein ausmacht (und sie anders keine biologische Evolution hätten vollziehen können) – eine Alltagsrealität, selbst im Kapitalismus. Die Ideologie der Kapitalherrschaft freilich ist eine andere.

Das Grundeinkommen ist jetzt – im Unterschied zu den Kämpfen der 1970er Jahre – mit einer erweiterten Perspektive und zugleich mit dem Aufbau einer Solidarischen Ökonomie der Selbstverwaltung und der zwischenbetrieblichen Kooperation wiederaufzunehmen.

Die Solidarische Ökonomie alleine hat nicht unbedingt eine befreiende Wirkung. Unter Marktbedingungen verschärft sie zumeist den Arbeitszwang zur Selbstausbeutung. Eine „vollständige“ Solidarische Ökonomie ohne bedingungslose soziale Sicherheit kann leicht in Repression durch Gruppendruck und eine Fixierung in einzelne Projekte, Betriebe, Zusammenhänge münden. Es muss etwas hinzutreten, das wirkliche Freiheit schafft, Kreativität ermöglicht, und den Wechsel zwischen Zusammenhängen problemlos erlaubt.

Es sollte klar geworden sein, dass das Grundeinkommen kein fertiges Programm der Zukunft, sondern eine unmittelbare Notwendigkeit darstellt. Es geht nicht um das Wolkenkuckucksheim von „Finanzierungsmodellen“. Das gute Leben und das Ende des Kapitals sind nicht „finanzierbar“. Vielmehr geht es um gesellschaftliche Kämpfe, die Lohn- und Kapitalabhängigkeit parziell zurückdrängen und Freiräume für eine Solidarische Ökonomie aufmachen. Vollbeschäftigung ist Gefängnisjargon. Und von gestern.

Dabei ist keineswegs gesagt, dass Menschen, die einander ein Grundeinkommen zur Verfügung stellen und gegen Staat und Kapital erkämpfen, sich so verhalten werden, wie das Gewerkschaftseliten, Linksintellektuelle oder „moralische Instanzen“ gerne hätten. Befreiung ist – das sollte man aus der Geschichte gelernt haben – nicht zu verordnen. Wir können nur die Bedingungen ihrer Möglichkeit begünstigen. Das aber wäre schon ziemlich viel.

Lesetip: Exner/Rätz/Zenker (Hg.): „Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit“, Deuticke, 2007

Andreas Exner ist parteifreier AK-Rat der AUGE/UG in Kärnten (die Liste trägt dort den Namen Grüne/UG). Das Grundeinkommen war eine unserer Forderungen im Kärntner AK-Wahlkampf.

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10 Responses to Antikapitalismus mit 2 Beinen. Solidarische Ökonomie & Grundeinkommen

  1. Markus says:

    Auf zum Grundauskommen, das Kapital “zwingt” uns mit seiner zunehmenden Radikalisierung soundso zur Freiheit. Wer sich nicht gegen diesen Zwang zur Freiheit wehrt und darauf verzichtet sich gegen das Kapital zu wehren, geht leider allzu oft körperlich und psychisch kaputt.

    JedeR erlebt ja selbst, was die Wirtschaft mit ihrem Körper und ihrer Psyche macht.

    Zum Boden unter den zwei Beinen:

    Auch ein Grundeinkommen hat ohne solidarische Ökonomie nicht unbedingt eine befreiende Wirkung und steigert mitunter die Möglichkeiten primärer Akkumulation.

    Ds Grundeinkommen wirkt in beide Richtungen. Einerseits gibt es mehr Verhandlungsmacht auf dem Arbeitsmarkt, andererseits erlaubt es auch mehr Zugeständnisse und damit geringere Löhne. Wie es sich konkret auswirkt, hängt von den konkreten Umständen und persönlichen Lebensentscheidungen ab. Die Ergebnisse in Namibia sind ermutigend.

  2. Harald J. Orthaber says:

    Ja, Kombinationen sind nun dringend gefragt und meiner Meinung auch der richtige Weg.
    Ich drücke dabei das Kombinationsgerüst zukünftig zunächst lieber konkreter und selbsterklärender aus:
    sozial-ökologisches Wirtschaften & Grundeinkommen (bGE), letzteres als Übergangsinstrument, würde ich sagen.

    Es soll mir natürlich recht sein, wenn unter Solidarökonomie (auch mitunter) “sozial-ökologisch” verstanden wird – so wie es der Diskussionsleiter beim Namibia-Workshop (Präsentation des dortigen Grundeinkommens) am 19.3.2010, in Wien, stellvertretend auf eine Forderung eines Teilnehmers hin, auch eine sozial-ökologische Verträglichkeit des Grundeinkommens zu berücksichtigen, umbenannt haben wollte. Nur habe ich bei einem diesbezüglichen Begriff bei den Menschen mehr Erklärungsbedarf, wie bei einem direkten Begriff, auch wenn man mit “Solidarökonomie” mehr hineinpackt – doch das nur am Rande.

    Wie beim obigen Kombinationsvorschlag ist das bGE zunächst nur ein Anfang. Nach Beginn mit dem Grundeinkommen auf gegenwärtig monetärer Ebene, ist diese Ebene zunächst Schritt für Schritt sozial-ökologisch steuerlich zu verändern und mit dem letzten Schritt auf eine Grundversorgung mit Naturressourcen überzuführen (indirekter Systemwandel) – ein Spiegelbild zum Menschenrecht auf Nahrung und weiteren Lebensgrundlagen, rein auf rechnerischer makroökonomischer Ebene. Dies erreiche ich durch einen Basisbaustein der Ressourcenwährung – nichts anderes als eine regional/staatlich geschöpfte Komplementärwährung (hier: Parallelwährung), wie so manche der Geldkritiker die Änderung am Geldsystem jahrelang schon herumtüfteln versuchen. Nur hat diese Währung zudem eine vom herkömmlichen Geldsystem andere Eigenschaft: Sie ist kein “Umlaufsystem”, sondern ein rasches “Schwundsystem” (vergängliches System, angepasst an die Natur – zunächst allerdings aus funktionellem und wirtschaftlichem Grund noch angepasst an die gegenwärtige Verbrauchshöhe) – ähnlich wie es Bernd Hückstädt in Joytopia (allerdings ohne Ressourcenbindung) beschreibt. Dieses Schwundgeld ist aber nicht zu verwechseln mit dem Freigeldsystem von Gesell, der ja nur eine relativ geringe Schwundfunktion einsetzt, um im Gegenteil damit das Umlaufsystem sogar anzutreiben. Dies alles erfolgt damit zugleich mit dem Gewicht, mit dem Naturressourcen zum Wirtschaftsgeschehen und auch zum Wohlstand neben der Arbeit beitragen. Dieser Beitrag wird nicht gering sein! Die Formel des Wohlstands definiere ich demnach grob gesehen nicht mit Arbeit allein, sondern mit “Arbeit x Naturressourcenverfügbarkeit”.

    Vorteil: Neue Geldschöpfung auf einer von der Arbeit unabhängigen Basis (der Natur) – es wird das gegenwärtige Geldsystem nicht direkt angegriffen und eine intensive Gegenreaktion mit einer Problemvermischung verursacht. Was damit gesellschaftlich ausgelöst wird, ist ansonsten aber dem bGE ähnlich. Beide Systeme sind demnach kompatible, auch parallel führbar und ergänzbar. Und schließlich ist es nur ein Baustein unter den vielfältigen menschlichen Problemen – ein nötiger Basisbaustein jedoch, wenn man die Ökologie und damit das Überleben auf deren Basis ernst nimmt – dem nun andere Bausteine aus dem Sozialbereich, den Vorstellungen der Solidarökonomie, etc. nun dazu angepasst, hinzugefügt werden können – wahrscheinlich leichter und mit größerem Erfolg, als je zuvor. Und wenn der Mensch tatsächlich aus all dem Guten (mitunter) besteht, was man/frau sich nur denken kann, so wird irgendwann am Ende (nach etlichen Generationen) vielleicht auch ein Gesellschaftsystem (Bewusstsein) entstehen, wo es ev. auch die Krücke der Ressourcenwährung nicht mehr Bedarf. Ob das auch eine Variante ohne Arbeits- und Warenmarkt sein wird, sei dahingestellt. Das hat für mich aber auch keine momentane Lösungsrelevanz. Anders ist es bei den Trennungslinien. Neben der Trennungslinie zwischen Betriebe und Haushalt, wie es hier machtpolitisch/patriarchalisch gesehen wird, sehe ich grundsätzlich im gegenwärtigen System überall Trennungslinien – zwischen Arbeit, Familie, Schule. Überall werden, immer noch zunehmend, Ghettos erzeugt, die offenbar von Machthabern/Lobbies kontrolliert/gelenkt werden wollen. Dies gilt es zu ändern – aufzubrechen – mit einem bGE – das ich dazu ebenfalls als erstes Kernelement betrachte.

    Das ist eine Vision, die so hoffe ich, Gemeinsamkeiten eröffnet, mit der ganz gut an alle Menschen, egal welcher Herkunft und gesellschaftlicher Schicht (ob momentane Verlierer oder Gewinner), herangetreten werden kann.

    zfs – http://members.chello.at/zfsnet/

  3. UMa says:

    Grundeinkommen + solidarische Ökonomie =
    “Jedem nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Fähigkeiten” (Marx) = Kommunismus?

  4. nathan-de says:

    Ist jedes diskutierte Grundeinkommen nicht nur eine lukrative Idee für Jene, die ohnehin ein auskömmliches Einkommen haben?

    Mal so nebenbein noch 6.000 bis 8.000 € pro Jahr und Person zusätzlich einzustecken ist die Urlaubsreise im Luxus-Liner.

    Aber ein menschenwürdiges Leben ist damit NICHT möglich für jene, die schon heute die Opfer der blut-gierigen Triebtäter sind.
    Wer solche Ideen vertritt dessen echtes Eintreten für die Menschen ziehe ich in Zweifel.
    nathan-de

  5. Danke für den interessanten Text!

  6. Guido Riga says:

    Ich möchte mich auch bedanken für den interessanten Text von Andreas Exner und den guten Kommentar von Harald Orthaber und finde es schön das auch Susanne Wiest den Text interessant findet!

  7. Markus Pühringer says:

    Antikapitalismus auf zwei Beinen?

    In seinem Beitrag „Antikapitalismus auf zwei Beinen“ entwirft Andreas Exner ein Gesellschaftsmodell, das er als antikapitalistisch bezeichnet. Zum einen steht es auf dem Bein eines Grundeinkommens, das in weiterer Folge zu einem „Grundauskommen“ umgestaltet werden soll. JedeR Mensch soll also dann nicht mehr bloß einen fixen Geldbetrag („Grundeinkommen“) bekommen, sondern genügend Lebensmittel, die ein gutes Leben ermöglichen („Grundauskommen“). Die Wirtschaft soll sich also – nach Ansicht von Exner – von der Geldform trennen. Zum anderen steht es auf dem Bein der Solidarwirtschaft, also eine Form von selbstverwalteten Kooperationen und Betrieben. Richtigerweise schreibt Exner, dass sich auch die Produktion an sich ändern müsste, denn derzeit produziert unsere Gesellschaft sehr viel Mist und lebt deutlich über ihre Verhältnisse.

    Was Exner damit beschreibt, sind m.E. Gesellschaftsformen, die es in ähnlicher Form schon vor der kapitalistischen Entwicklung gegeben hat. Ohne die feudalistische Gesellschaftsordnung in Mitteleuropa glorifizieren zu wollen, muss festgestellt werden, dass bis in die Neuzeit hinein ein großer Teil von Grund und Boden in Gemeineigentum war. Die Menschen konnten die Dinge, die sie zum Überleben brauchten, großteils selbst herstellten und fühlten sich solidarisch – in überschaubaren Gemeinschaften – verbunden. Erst der Prozess der „ursprüngliche Akkumulation“ (Marx) hat die Menschen aus ihrem solidarischen System „entbettet“ (Polanyi). Karl Marx skizziert die Entwicklung so: „So wurde das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, -gebrandmarkt, -gefoltert.“ (MEW23, S. 765)

    Das kapitalistische System wurde gegen den großen Widerstand der Menschen eingeführt und hat in mehreren Wellen zu Verelendung und Vereinzelung geführt. Die Menschen wurden in das Lohnsystem hineingepresst. Soziale Errungenschaften mussten dem kapitalistischen System mühsam abgerungen werden und waren meist nur dann und nur dort möglich, wo sehr hohe Profitraten erzielt wurden und es daher eine große zusätzliche Verteilungsmasse gab.

    Im Kapitalismus ist nicht mehr der Mensch das Maß aller Dinge, sondern das Kapital. „Es kommt zu einer Objektivierung des Subjekts und zu einer Subjektivierung des Objekts: Dinge (Geld, Kapital, Maschinen) werden zu Subjekten der Gesellschaft, Menschen (Arbeiter) zu ihren Objekten.“ (Holloway 2006, S. 67)

    Kapitalwachstumsdynamik
    Motor hinter dieser Entwicklung ist m.E. die Kapitalverwertung: Aus Geld muss mehr Geld werden.

    G-W-G´, sprich: G-W-G(1+i)

    Aus Geld wird Ware. Aus Ware wird mehr Geld. – Für das einzelne Kapital reicht auch G-G´, wobei schon sicher gestellt sein muss, dass dieser Prozess nicht rein inflationär bleibt. Man soll sich um G´ theoretisch schon mehr Waren kaufen können als um G in der Vorperiode. Aber wenn es jemanden gelingt, zum Beispiel an den Börsen aus Geld mehr Geld zu machen, so braucht er die Zwischenform der Ware nicht.

    Dieser Motor ordnet die kapitalistische Entwicklung. Politik und Gesellschaft haben sich daran gewöhnt, in diesem Denkschema zu denken und so zu handeln, dass dieser Motor läuft und läuft und läuft. Wenn dieser Motor – wie zuletzt in der Krise 2008ff – deutlich ins Stottern gerät, reagieren Politik und Gesellschaft vollkommen systemkonform. Sie wollen um jeden Preis das System erhalten und schnüren daher konsequenterweise unvorstellbar große Rettungspakete.

    Was Andreas Exner m.E. in seinem Artikel verabsäumt hat, ist sich Gedanken darüber zu machen, wie dieser Motor (G-W-G´) gestört/abgestellt werden soll. Wenn dieser Motor dafür zuständig ist, dass wir aus einer solidarischen Gemeinschaft herausgerissen wurden, so erscheint es mir nicht möglich, dass wir wieder in eine solidarische Gemeinschaft zurückkehren können, ohne vorher die grundsätzliche Funktionslogik des Kapitalismus verändert zu haben.

    Denn: Vielleicht ist der Kapitalismus sogar mit einem (geringen) Grundeinkommen kompatibel, vielleicht können in (den Hightech-)Teilbereichen der Wirtschaft auch selbstverwaltete Kooperationen neu entstehen. Das muss die grundsätzliche Funktionslogik des Kapitalismus noch gar nicht stören. In der Integration von Veränderungen ist dieses System durchaus erfolgreich, weil sehr flexibel.

    Von Anti-Kapitalismus ist m.E. erst dann zu reden, wenn die Dynamik der Kapitalvermehrung ausgeschalten ist. Dazu braucht es m.E. drei Standbeine, von denen die ersten beiden auch mit Exners Ideen kompatibel sind. Mir erscheint aber auch ein drittes Element, das in Richtung Motor-Abstellen geht, unabdingbar:

    Erstens: Entwicklung einer Vorstellung vom guten Leben: Heutzutage sind die Lebensentwürfe der Menschen sehr eng an die individuelle Vermehrung des eigenen Kapitals verbunden. Wer mehr (Geld) hat, ist glücklicher. Dass dem nicht so ist, zeigen nicht zuletzt die Erkenntnisse der Glücksforschung (vgl. beispielsweise Binswanger 2006). Ab einem nicht sehr hohen Einkommensniveau (in Mitteleuropa in etwa im Ausmaß des Durchschnittseinkommens) bleibt das Glück mit steigendem Einkommen konstant.

    Die Entwicklung einer Vorstellung vom guten Leben ist eine zutiefst persönliche. Niemanden kann vorgeschrieben werden, was für ihn/sie ein gutes Leben ist. Aber man kann schon dazu anregen, die meist unreflektierte Koppelung von Glück und Einkommen zu hinterfragen. Denn das Ziel des Lebens kann doch nicht die Maximierung einer Einkommenssumme sein, sondern ein gutes, glückliches Leben zu leben.

    Zweitens: Subsistenzwirtschaft: Von nicht-kapitalistischen Gesellschaften lernen wir, dass sie die allermeisten Dinge, die fürs (Über-)Leben benötigt wurden, in überschaubaren Gemeinschaften hergestellt haben. Nur weniges wurde (mittels Geld) von außen zugekauft. Vermutlich wird es beim Übergang in eine anti-kapitalistische Gesellschaft auch wieder darum gehen, die heutzutage sehr offenen Kreisläufe mehr und mehr zu schließen und viele Dinge fürs (Über-)Leben wieder selbst herzustellen (vgl. Gronemeyer Marianne: Die Macht der Bedürfnisse 2003). Dann würde vermutlich auch Geld eine immer unwichtigere Rolle spielen.

    Damit eine Subsistenzwirtschaft möglich wird, bedarf es natürlich auch – wieder – der (gemeinschaftlichen) Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Also wäre ein gewaltige Umverteilung der Produktionsmittel nötig.

    Drittens: eine Art „Geldsteuer“: Meines Erachtens benötigt man für den Übergang vom Kapitalismus zu einem anti-kapitalistischem System ganz essenziell ein Instrument, das die Dynamik der kapitalistischen Entwicklung im Kern bremst/stoppt. Es muss unmöglich gemacht werden, dass aus Kapital einfach mehr Kapital wird. Es muss m.E. den einzelnen KapitalistInnen unmöglich gemacht werden, aus dem bloßen Besitz von Kapital ein Einkommen zu lukrieren. Wird Geld – und damit der Bestand an Kapital – einer Art Steuer unterworfen, die so hoch ist wie die Wachstumsrate des Geldes, so kann ein/e einzelne/n Kapitalistin/en ihr/sein eingesetztes Kapital nicht vermehren. (Wird beim Kapitaleinsatz ein Risiko eingegangen, so ist eine Risikoprämie natürlich schon möglich.) Die risikolosen Vermögenseinkommen würden so vergesellschaftet.

    Die vergesellschaften Vermögenseinkommen könnten zur Finanzierung eines Grundeinkommens oder zum Aufbau der Subsistenzwirtschaft verwendet werden. Wofür diese Steuern wirklich verwendet werden, müsste die Gesellschaft entscheiden.

    Der Weg vom Kapitalismus in den Anti-Kapitalismus wird wohl nicht einfach sein. Ich glaube aber, dass er jedenfalls diese drei Standbeine braucht.

  8. Lieber Markus

    Danke für Deinen erhellenden Kommentar, der einige wichtige Ergänzungen macht. In 4 Punkten sehe ich die Sache vielleicht etwas anders:

    1. Eine solidarische Ökonomie, basierend auf Gemeingütern (an Produktionsmitteln, Land etc.) hat nicht viel mit feudalen Verhältnissen zu tun. Es ist entscheidend, dass die Gemeingüter nicht-herrschaftlich strukturiert sind. Das war unter feudalen Verhältnissen nicht der Fall.

    2. Solidarische Ökonomie hat eigentlich m.E. nicht mit Überschaubarkeit zu tun. Gemeingüterbasierte Strukturen, die es ja auch heute in großer Zahl gibt, z.B. Bewässerungssysteme, Gemeinschaftsland etc. basieren auf Institutionen, nicht auf “kleinen Gemeinschaften” (wiewohl es die auch gibt). Die Freie Software ist natürlich das extremste Beispiel, dass gemeingüterbasierte Produktion nicht einmal irgendeine Art persönlichen Kontakts benötigt.

    3. Marx hat als spezifisches Unterscheidungsmerkmal der kapitalistischen von allen anderen Produktionsweisen hervorgehoben, dass sie “auf dem Wert beruht”. Die Vermehrung des abstrakten Werts (Profitproduktion) ist insofern ein sekundäres Merkmal. Man muss sich denke ich genau der Debatte um den Marktsozialismus widmen, der ja genau die umgekehrte Ansicht hat: Markt soll sein, nur das Kapital nicht. Ich denke, die Argumente und historischen Erfahrungen stehen gegen den Marktsozialismus, jedenfalls als eine letztgültige Alternative.

    4. Ich denke, dass die Entwicklung des Kapitals keine geordnete “Abwicklung” zulässt. Dennoch finde ich es wichtig, sich – sozusagen zur Orientierung – Gedanken darüber zu machen. Was Du zur “Geldsteuer” schreibst, so erinnert mich das an den schwedischen Meidnerplan. Die Idee dahinter war in etwa dieselbe. Der Meidnerplan ist – selbst in Schweden und selbst in den radikalisierten 1970ern am Widerstand der Unternehmer gescheitert.

    Übrigens erschienen meine “2 Beine” in der “Alternative”, Zeitschrift der UG. Es würde die Debatte dort auf ein sehr viel höheres Niveau heben, würdest Du Deinen Text dort zur Veröffentlichung anbieten! Mir hat ein grüner AUGE/UG-Mandatar in der AK in Tirol vorgeworfen mit Pol Pot zu kokettieren.

    Prost Mahlzeit.

    Also wär total fein, wenn Du Lust hättest dazu!

  9. Karl Marx says:

    Zur Subsistenz habe ich geschrieben, allen Euphemismem zum Trotz:

    - Die Bourgeoisie hat […] einen bedeutenden Teil der Bevölkerung dem Idiotismus des Landlebens entrissen. (MEW 4, 466)

    - In Ländern kapitalistischer Produktion […] ein großer Teil der an der Agrikultur beteiligten Produzenten […] dem Idiotismus des Landlebens entrissen sind, zur industriellen Bevölkerung gehören. (MEW 26.2, 476)

  10. Mit Karl Marx ist inzwischen schwer zu diskutieren. Seine Position hinsichtlich des Landlebens ist bekannt, allerdings denke ich, dass der Idiotismus der Bourgeoisie summa summarum der größere war. Studien zur Geschichte des “Landlebens” (um damit ironisch die Produktions- und Lebensverhältnisse kleinbäuerlicher Art zu umschreiben) zeigen eher, dass wir ihm unsere heutige Idee des Kommunismus zu verdanken haben. Silvia Federicis “Caliban and the Witch” ist eine der dahingehend zentralen Arbeiten. Was Marx als “Idiotie” bezeichnet ist schon eine von kapitalistischen Produktionsverhältnissen dominierte Landwirtschaft – ein Bild, das er möglicherweise auch weit in die Vergangenheit zurückprojizierte.

    Marx hat seine Einschätzung bäuerlicher Verhältnisse im Laufe seines Lebens bezeichnenderweise verändert. Während die oben zitierten Passagen ganz dem bürgerlichen Vorurteil der “rückständigen Bauern” entsprechen, klingt in seinen Briefen an Vera Sassulitsch, aber auch in seiner veränderten Position gegenüber der Koloniapolitik der Briten in Indien ein Abrücken davon an. Ich denke, diese Distanzierung ist noch zu radikalisieren.

    Die Arbeiterklasse heutzutage zeichnet sich durch eine weitaus größere Idiotie (und das nicht in Anführungsstriche gesetzt) aus als die Klasse der Kleinbäuerinnen und -bauern. Was uns als Rebellismus der Arbeiter entgegentritt, ist die Wehrhaftigkeit von Menschen, die nicht oder noch nicht ganz als Arbeiter sozialisiert sind, die Arbeit verabscheuen. Damit ist es in der zweiten Generation zumeist vorbei.

    Daraus ist zu schließen, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse noch idiotischer und idiotisierender sind als die kleinbäuerlichen – freilich ohne selbige ihrerseits zu verklären. Den Kommunismus gibt es eben noch nicht.

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