Schlagworte: Grundeinkommen, Solidarische Ökonomie
Die Debatte um das Grundeinkommen kommt in die Gänge. Attac Österreich fordert es inzwischen, ebenso wie das Austrian Social Forum. In der unabhängigen Gewerkschaft AUGE/UG gibt es substanzielles Interesse an der Forderung, aber auch heftigen Widerstand. Nicht immer bedient dieser sich der ausgefeiltesten argumentativen Mittel.
Im Folgenden eine Replik auf den Vorwurf von Helmut Deutinger (Grüne in der AK in Tirol = AUGE/UG in Tiol), ich wolle zur “Steinzeit” zurück und nehme Anleihen an Pol Pot (sic), der in der letzten Ausgabe der “Alternative” mit dem Titel “Vorwärts in die Steinzeit” veröffentlicht worden ist. Ausgangspunkt war mein Text “Antikapitalismus mit 2 Beinen: Solidarische Ökonomie und Grundeinkommen” in der vorletzten Ausgabe der “Alternative”.
Kalter Krieg forever? Helmut Deutinger und Pol Pot
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass mein Artikel „Antikapitalismus mit 2 Beinen“ zu Grundeinkommen und Solidarischer Ökonomie eine Reaktion hervorruft. Allerdings ist eine Reaktion nur so gut wie die Lektüre, die ihr zugrunde liegt. Helmut Deutinger gibt meine Position gleich mehrfach falsch wieder, sodass sich die Frage stellt: Wurde der Text genau gelesen? Sicherlich gibt es nachvollziehbare Gegenargumente zu meiner Position. In Helmuts Replik erkenne ich sie aber nicht.
Helmut Deutinger meint, ich wäre für die „Auflösung der Großindustrie“, die „Reduktion der Infrastruktur“ und die „Schwächung öffentlicher Institutionen“. Er zieht daraus den Schluss, ich wolle zur Steinzeit zurück. Anschließend beschreibt er ein fiktives „Steinzeitleben“.
Ich kann also nicht replizieren, wie ich dies gerne tun würde, sondern muss vorerst wiederholen, worin meine Argumentation besteht, damit wir uns künftighin auch darauf beziehen können: (1) Wir müssen angesichts ökologischer, sozialer und ökonomischer Krise eine Solidarische Ökonomie entwickeln. Diese besteht in Selbstverwaltung, globaler kooperativer Vernetzung der „Betriebe“, einer Produktion für Bedarfe anstelle von Profit, einer Auflösung der patriarchalen „Haushaltssphäre“ und einem Ausbau von Infrastruktur und einer Stärkung öffentlicher Institutionen. Ob eine Industrie „groß“ oder „klein“ sein soll, ist anhand öko-sozialer Kriterien zu diskutieren. (2) Um individuelle Freiheit zu sichern und Öffentlichkeit von staatlicher Gewalt und Bevormundung zu entkoppeln, müssen wir für eine bedingungslose soziale Teilhabe eintreten. Dies ist der Kern jeder emanzipativen Politik und zudem ein Menschenrecht. Darüberhinaus ist nur so ein ökologisches Gesundschrumpfen der Wirtschaft sozialverträglich zu gestalten.
Es ist weder Polemik noch Übertreibung wenn ich sage, dass es mir schwerfällt, Helmut Deutingers Argumentation nachzuvollziehen. Aus einer augenscheinlich von den Vorstellungen der verblichenen Kalten Krieger geprägten „Lektüre“ wird – kaum zu glauben – der „Schluss“ gezogen, ich sei im Grunde Realsozialist chinesischer, albanischer oder kambodschanischer Bauart; wenngleich „wider Willen“. Ein Hinweis: Kambodscha war Ort eines der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die es je gab.
Davon abgesehen hat meine Argumentation für eine Umbaustrategie, die Solidarische Ökonomie und Grundeinkommen verbindet, (1) mit staatlicher Planung, (2) mit der illusionären Hoffnung auf einen „neuen Menschen“, (3) mit nachholender kapitalistischer (= „kommunistischer“) Modernisierung oder (4) Autarkie soviel zu tun wie ein Tirolerhaus mit Al-Kaida: also rein gar nichts. Dies sollte sich eigentlich von selbst verstehen.
Der Autor der Replik hat sich – so wirkt es auf mich – mit den diversen Realsozialismen noch nicht eingehend befasst. Auch seine Vorstellung von den Debatten um Solidarökonomie und Grundeinkommen wird diesen nicht gerecht. Für die Solidarökonomie treten bekanntlich einige in der AUGE/UG und viele in ihrem Umfeld ein. Es handelt sich um einen vielfältigen Diskurs, in dem die Frage der nicht-marktförmigen und nicht-staatlichen betrieblichen Vernetzung eine wesentliche Rolle spielt. Das Grundeinkommen schließlich fordert unter anderem Attac und stößt auch in der AUGE/UG auf Zuspruch. Allesamt Pol Pot? Eine Antwort auf diese zugespitzte Frage erübrigt sich. Mir scheint, dass Helmuts Replik eine missverständliche Darstellung in einer ersten emotionellen „Abwehrreaktion“ gewesen ist.
Wir haben uns bisher sehr deutlich von Medien abgesetzt, die versuchen, ernsthafte Überlegungen mit dem Verweis auf geschichtliche Monstrositäten und Klischees für „unmöglich“ zu erklären anstatt mit präzisem Textbezug eine Gegenposition zu argumentieren. Geben wir gemeinsam unser Bestes, dass dem auch weiterhin so bleibt.
ist ja interessant: als ich unseren Sammelband “Wem gehört die Welt” in Berlin vorgestellt habe, sah sich der Kommentator (ein prominenter Grüner) auch veranlasst, die Bögen bis zu den Roten Khmer zu schlagen (in Kritik am Gemeingüterdiskurs, dessen “antiliberale Züge” er mit Sorge sah). Das Publikum fand das wenig überzeugend.