Der autoritäre Krisenstaat. Die oberflächlichen und unterschwelligen Faktoren einer Alternative

Das Kapital fordert seine Menschenopfer. Wie in jeder Krise sucht es Stabilität durch die Destabilisierung der Mehrheit. Doch ist diese Krise neu. Das beginnen Zivilgesellschaft und politische Klasse zu realisieren. Sie fordern erneut Führung, Staat und starke Hand. In der Mehrfachkrise droht ein verschärfter Autoritarismus.

von Andreas Exner

Es ist nicht leicht, das Zeitgeschehen im größeren historischen Rahmen zu verstehen. Man lebt als Mensch, und sei eins reflektiert, naturgemäß eher in den Tag hinein. Die politischen Angriffe von gestern sind längst vergessen, wenn es zur nächsten Demo mit den immer gleichen Forderungen geht. Zumeist werden erst im Rückblick die großen Linien der Entwicklung sichtbar. Und auch dann häufig nur für die Historikerin.

Neoliberalismus: Autoritäre Antwort auf 1968

So ist heute weithin vergessen, dass der Neoliberalismus eine Antwort auf eine Herrschaftskrise im Gefolge von 1968 war. Die kapitalistische Arbeitsdisziplin und die patriarchale Aufgabentrennung im Haushalt wurden im Verlauf der 1970er Jahre breit in Frage gestellt und praktisch unterminiert. Die Wachstumsraten der Produktivität der Arbeit sanken, während die Investitionskosten zunahmen. Das führte zu einem Fall der Profitraten. Zugleich verlor der Staat angesichts wachsender sozialer Unruhe an Legitimität. Jene, die sich am Ende der 1970er Jahre zu Gefängnisstrafen verurteilt sahen, andere Formen der Repression erlebten oder gar ermordet wurden, erfuhren hautnah, was Nicos Poulantzas 1978 in seiner “Staatstheorie” als einen “autoritären Etatismus” analysierte:

In den westlichen kapitalistischen Staaten erleben wir beachtliche Veränderungen. Man müsste blind sein (und die Leidenschaft blendet immer, auch wenn sie den edelsten Motiven entspringt), wollte man nicht wahrhaben, dass sich allmählich eine neue Staatsform durchsetzt. Eine Staatsform, die ich in Ermangelung eines besseren Terminus als autoritären Etatismus bezeichnen werde, ein Terminus, der die allgemeine Tendenz dieser Transformation anzuzeigen vermag: ein gesteigertes Ansichreißen sämtlicher Bereiche des ökonomisch-gesellschaftlichen Lebens durch den Staat artikuliert sich mit dem einschneidenden Verfall der Institutionen der politischen Demokratie sowie mit drakonischen und vielfältigen Einschränkungen der sogenannten “formalen” Freiheiten, die man erst wirklich schätzen lernt, wenn sie einem genommen werden. Obwohl einige dieser Veränderungen seit langem im Gange sind, stellt der gegenwärtige Staat verglichen mit seinen früheren Formen, einen eindeutigen Wendepunkt dar. (Poulantzas, “Staatstheorie”, 1978/2002, S.231)

John Kannankulam hat in “Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus” (2008) analysiert, wie sich die autoritäre Wende des Staates, die Nicos Poulantzas, der 1979 verstarb, konstatiert hatte, als eine Antwort auf die Krise der Herrschaft in den 1980er Jahren und danach entfaltete. Diese Krise hatte in den Büros, Fabriken, Schulen, Universitäten und Haushalten ihren Ausgang genommen. Sie schwächte nach und nach auch die Herrschaft des Staates, seine Legitimität und praktische Möglichkeit, den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung entscheidend mit zu bestimmen. Kannankulam zitiert Richard Saage, der 1983 die Wende zum Neoliberalismus in Deutschland so beschrieb:

An die Stelle der durch den technischen Fortschritt vermittelten Stabilitätserwartungen ist nun die Rede von der ‘Unregierbarkeit’ getreten, der man nur Herr werden zu können glaubt durch die Anspruchsreduktion der Masse der Bevölkerung und die Rückkehr zum ‘starken Staat’ (Saage 1983, zit. in Kannankulam 2008, S. 189).

Erst die in den 1990er Jahren aufkommende Globalisierungskritik in der Machart von Attac suggerierte im Rückblick auf die neoliberale “Konterrevolution” (Milton Friedman) an der Wende zu den 1980er Jahren, der Neoliberalismus hätte den Staat unterminiert. Das war jedoch einem verzerrten Blickwinkel geschuldet. Aus keynesianischer und traditionsmarxistischer Sicht galt der Staat fälschlich als Garant von sozialer Gleichheit und Freiheit. Die Bewegungen nach 1968 hatten den Staat dagegen als Garant für Ungleichheit und Knechtschaft praktisch bekämpft oder in kommunitären Lebensformen zu umgehen gesucht. Nur vor der Folie einer naiven Projektion, wonach der Staat als guter Übervater die Gesellschaft leitet und nur durch eine übelwollende “Wirtschaft” daran gehindert würde, konnte der Neoliberalismus als anti-staatlich erscheinen.

Die sozialen Bewegungen der 1970er Jahre versuchten die staatlich garantierte Ordnung des Kapitals jedoch zu unterminieren und etwas Besseres an ihre Stelle zu setzen. Die politische Rechte formulierte das Problem daher als eine Krise des Staates. Diese Sichtweise schwang etwa in Österreich noch bis in die 1990er Jahre in den Stammtischdebatten mit und scholl einem auf Demos regelmäßig entgegen: dass man doch etwas arbeiten gehen solle; dass die vielen Sozialleistungen die Leute ungefügig gemacht hätten; dass man bei zuviel freier Zeit auf dumme Gedanken käme. Derlei hört man inzwischen selten. Zu sehr hat sich die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und das Wissen um die Zumutungen am Arbeitsamt in den Alltagsverstand gefressen.

Die Rebellionen seit 1968 hatten die herrschaftliche Kontrolle der Gesellschaft zusehends gestört und aufgeweicht. Das soll nicht heißen, dass das Anliegen der Emanzipation damals weiter verangekommen war als es dies heute ist. Ich denke jedoch, dass die Dynamik der Befreiung in den 1970er Jahren in der Tat die Ordnung der Herrschaft bedrohte. Und dies erforderte aus Sicht der politischen Klasse und des Kapitals eine Gegenreaktion. Sie musste zwangsweise Aspekte der Rebellionen seit 1968 aufnehmen, um auch für die Masse annehmbar zu werden. Als ein solches ideologisches Amalgam bot sich der Neoliberalismus an. Ihm folgte der sozialdemokratische Sozialliberalismus der Marke Blair und Schröder.

Am Vorabend der Diktatur: Meinung und Psyche vor dem Zweiten Weltkrieg

Wie falsch zeitgenössische Einschätzungen liegen können, zeigt in erschreckendem Maße die Zwischenkriegszeit. Rückblickend betrachtet ist die Periode zwischen 1914 und 1945 der “Dreißigjährige Krieg” des 20. Jahrhunderts. Doch meinten viele nach dem Schrecknis des Ersten Weltkriegs in den 1920er und 1930er Jahren, dass nun sicherlich die Wende zum Besseren bevorstehe. Die Revolution ließe nicht mehr lange auf sich warten, hieß es. Nur wenige waren nüchtern und scharfsichtig genug, die tatsächlichen Verschiebungen in der gesellschaftlichen Tektonik zu erkennen und die Strömungen der sozialen Bewegungen richtig einzuschätzen. Einer dieser wenige war Erich Fromm, der mit dem Werkzeug der Psychoanalyse ausgestattet im Kommentar zu einer groß angelegten empirischen Studie der politischen Einstellungen von Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten 1929 konstatierte:

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die theoretische Annahme, daß Meinungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vertreten werden, relativ unverläßlich sind, falls sich die Umstände drastisch verändern. An sich ist eine Meinung nichts anderes als die Übernahme von Denkmodellen, die von der Gesellschaft allgemein geteilt oder von einer besonderen Gruppe vertreten werden, in diesem Fall von den deutschen Arbeitern und Angestellten. Wir nahmen an, daß nur solche Meinungen starke Motivationen zum Handeln darstellten, die in der Charakterstruktur eines Menschen verwurzelt sind – wenn es sich um “innerste Überzungen” handelt; denn wenn eine Meinung in der Charakterstruktur verwurzelt ist, sollte man besser von einer Überzeugung als von einer Meinung sprechen. Tief verwurzelte Überzeugungen sind in der Tat sehr starke Motivationen für das Handeln, vorausgesetzt, daß die Möglichkeiten für derartige Aktionen gegeben sind. (…) Wir folgerten aus dieser Annahme, daß nur dann, wenn wir die Charakterstruktur der deutschen Arbeiter und Angestellten genau kannten, ihre voraussichtliche Reaktion auf einen Sieg des Nationalsozialismus vorauszusehen seien (Fromm, GA III, S. 3).

Fromm und sein Forschungsteam hatten 1929 eine umfangreiche und methodisch bahnbrechende empirische Untersuchung des Charakters der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten in Deutschland durchgeführt. 3.300 psychoanalytisch konzipierte Fragebögen wurden verteilt, 584 davon standen einer Auswertung zur Verfügung. Diese Studie wurde erst 1980 publiziert und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Rückblick zeigt sich, wie gut Fromms Ausgangshypothese und seine Methode den Fortgang der Geschichte zu prognostizieren erlaubten:

Die Ergebnisse des interpretativen Fragebogens waren – so traurig sie vom politischen Standpunkt aus waren – hinsichtlich der angewandten Methode höchst ermutigend. Wir erhielten ein recht deutliches Bild von den autoritären, antiautoritären und ambivalenten Charakteren, das eine innere Konsistenz aufwies. Die statistische Auswertung ergab schließlich etwa 15 Prozent mit einem stark antiautoritären Charakter, etwa 10 Prozent mit einem autoritären Charakter und etwa 75 Prozent mit ambivalentem Charakter (a.a.O., S. 6).

Die Untersuchung “Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reichs” von 1929 erlaubte es dem Forschungsteam um Erich Fromm, zwischen der diskursiven Ebene und der emotionalen Struktur, der psychischen Verfasstheit der Menschen zu unterscheiden. Ich denke, dass auch eine Diskursanalyse den autoritären Charakter der damals vorherrschenden Strömungen des Marxismus und damit auch die Anfälligkeit gegenüber dem Nationalsozialismus hätte aufdecken können. Der Nationalsozialismus lehnte sich teilweise diskursiv an den Marxismus an, während in weiten Teilen der Sozialdemokratie der Antisemitismus geteilte Auffassung war. Kontroversen wie jene zwischen der antiautoritär eingestellten Rosa Luxemburg und dem autoritären Lenin waren vermutlich nur ein heute noch erinnertes Beispiel für weiter ausgreifende Debatten. Auch existierte in der Zwischenkriegszeit ein vermutlich zu großen Teilen antiautoritärer Anarchismus mit einigem historischen Gewicht und es wäre vermutlich möglich gewesen, aus den damaligen Kontroversen auf die tatsächlichen Unterschiede der nur scheinbar auf das gleiche Ziel der gesellschaftlichen Befreiung hin ausgerichteten Strömungen der sozialen Bewegungen zu schließen. “Die Linke” war weder damals noch ist sie heute eine homogene Kraft.

Fromm und sein Team konnten jedenfalls feststellen:

Die Analyse der Antworten konzentrierte sich darauf, die Beziehung zwischen den emotionalen Antrieben eines Individuums und seinen politischen Meinungen herauszuarbeiten. Die Ereignisse in Deutschland nach Beendigung der Erhebung haben gezeigt, wie wichtig die Frage danach ist, in welchem Ausmaß die jeweiligen politischen Meinungen mit der Gesamtpersönlichkeit übereinstimmen; denn der Triumph des Nationalsozialismus enthüllte den erschreckenden Mangel an Widerstandskraft in den deutschen Arbeiterparteien, der in scharfem Gegensatz zu deren numerischer Stärke stand, wie sie sich in den Wahlergebnissen und Massendemonstrationen vor 1933 gezeigt hatte (a.a.O., S. 8).

Die Springpunkte der politischen Syndrome, die aus den Antworten auf die Fragebögen zu destillieren waren, bestanden (1) im Grad der Übereinstimmung zwischen den proklamierten politischen Überzeugungen und der gesamten Charakterstruktur, den Einstellungen, wie sie sich in den anderen Lebensbereichen wie etwa dem Umgang mit Kindern zeigte, (2) in der Gewichtigkeit der politischen Überzeugung, die umso höher war, je stärker der eigene konkrete Einsatz für die politischen Ziele war, die man abstrakt vertrat, und je besser man Frustrationen wie Wahlniederlagen etc. tolerierte.

Fromm illustriert den ersten Punkt mit dem folgenden Beispiel:

Wenn bei einem Befragten, der Anhänger einer Linkspartei ist, sich bei der Frage 424 (“Wodurch kann nach Ihrer Meinung die Welt verbessert werden?”) die Antwort findet: “Durch die Zerschlagung der herrschenden Klasse”, und die Antwort desselben Mannes auf die Frage, ob Kindererziehung ohne Prügel möglich sei (Frage 621/22), vielleicht lautet: “Nein, Kinder brauchen Prügel, um Respekt zu bekommen”, dann kann aus zwei solchen Antworten der Schluß gezogen werden, daß der Haß des Probanden auf die Kapitalisten wohl kaum auf einer inneren Verpflichtung auf Freiheit und Gleichheit beruht; denn dies stünde in Widerspruch zu seiner Methode, Kindern Respekt einzuflößen. (a.a.O., S. 26).

In der Zusammenschau von politischer Haltung und der Gewichtigkeit der politischen Überzeugung ergaben sich 1929 folgende drei Haupttypen oder politische Syndrome unter den befragten Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten. (1) Für eine freie Gesellschaft Aktive (die damals zur überwiegenden Zahl in den linken Parteien organisiert waren), die Freiheit, Gleichheit und Glück für alle wünschten, den Krieg hassten, mit den Unterdrückten sympathisierten und sich stark engagierten, (2) Menschen, die diese Ziele teilten, sich jedoch gefühlsmäßig schwächer engagierten; ihre hauptsächlichen emotionalen Interessen, wie Fromm schreibt, “konzentrierten sich auf die Familie, die Arbeit, das Hobby oder irgendwelche persönlichen Ziele” (a.a.O., S. 9):

Sie hätten zwar niemals gezögert, die Linksparteien politisch zu unterstützen, aber die Stärke ihrer Überzeugungen war letztlich geringer. Sie folgten ihren Parteiführern, entwickelten jedoch kaum eigene Initiativen und tendierten dazu, den Kampf dann aufzugeben, wenn er mit persönlichen Risiken und Opfern verbunden war.

(3) Menschen, deren politische Überzeugung im Unterschied zum zweiten Typus zwar leidenschaftlich, jedoch, anders als beim ersten nicht verlässlich war:

Diese Menschen waren von Haß und Ärger gegen alle erfüllt, die Geld besaßen und das Leben zu genießen schienen. Diejenigen Teile der sozialistischen Plattform, die auf den Umsturz der besitzenden Klassen zielten, sprachen sie sehr stark an. Auf der anderen Seite übten Programmpunkte wie Freiheit und Gleichheit nicht die geringste Anziehungskraft auf sie aus, denn sie gehorchten bereitwillig jeder mächtigen Autorität, die sie bewunderten, und sie liebten es, andere zu beherrschen, sofern sie selbst die Macht dazu hatten. Iher Unzuverlässigkeit trat schließlich in dem Moment offen zutage, als ihnen ein Programm wie das der Nationalsozialisten angeboten wurde. Dieses Programm sprach nämlich bei ihnen nicht nur die Gefühle an, die das sozialistische Programm attraktiv erscheinen ließen, sondern auch jene Seiten ihrer Natur, die der Sozialismus unbefriedigt gelassen oder der er unbewußt widersprochen hatte. In diesen Fällen wandelten sie sich von unzuverlässigen Linken in überzeugte Nationalsozialisten (a.a.O., S. 9).

Wie der nachfolgende Siegeszug des NS zeigte, war diese Gruppe zusammen mit der zweiten, wenig engagierten Gruppe eine absolute Mehrheit.

Die sozio-psychische Grundlage der neoliberalen “Konterrevolution”

Hier ist nicht der Ort, weiter auf die unbedingt lesenswerte Studie von Fromm und seinem Team einzugehen. Hier interessiert die Schlussfolgerung für heute. Zum Einen ist anzunehmen, dass auch die Durchsetzung des Neoliberalismus keineswegs nur eine Top-Down-Maßnahme war, passiv Unterdrückten eine neue Art zu arbeiten, zu leben und zu lieben aufzupressen. Vielmehr nahm der Neoliberalismus bestimmte Forderungen der 1968er in sich auf und wendete sie in einen Vorteil für das Kapital. Das ist jedoch noch nicht die ganze Erklärung.

Die Forderungen der 1968er und ihres weitgespannten Umfelds waren – wie in sozialen Bewegungen häufig – mehrdeutig. Man kann vermuten, dass die Forderungen nach Freiheit, die 1968 und danach im Zentrum stand, sich zum Teil lediglich gegen eine spezifische Form des Kapitalismus, den viele schlicht langweilig fanden, gerichtet hat. Ähnlich wie am Vorabend der NS-Herrschaft waren zwar viele von den Parolen der Hippies, der entstehenden Jugendkultur und der Militanz der Straße angezogen. Doch angesichts der zunehmenden Repression gegen Ende der 1970er Jahre und der gleichzeitigen Hoffnung, unter den neuen Rahmenbedingungen des Neoliberalismus zu individuellem Reichtum, einer angesehenen sozialen Stellung und mehr Warenkonsum zu gelangen, gaben viele ihr Engagement für eine andere, freie Gesellschaft auf und wurden zum sozialen Movens der nachfolgenden “Konterrevolution”.

Man kann das Buch “Entsichert” von Mark Terkessidis und Tom Holert, das den Krieg als Massenkultur des 21. Jahrhunderts beschreibt, an vielen Stellen als einen Hinweis auf diese Dynamik lesen. So symbolisiert Rambo, der paradigmatische Film der neoliberalen “Konterrevolution”, jenen gesellschaftlichen Moment, worin der Kampf der sozialen Bewegungen gegen das Establishment in eine Glorifizierung des Kampfes schlechthin umschlug, in eine konkurrenzistische Männlichkeit, die sich anstatt in Vietnam (wie viele Hippies dies taten), nun auf den freien Märkten lustvoll-gewalttätig zu behaupten hatte. Die Sympathie für den Underdog “Rambo” wurde als Sympathie für den Staat und seine Gewalt (in Vietnam) umgedeutet. Vietnam, das in den USA viele Jahre nach dem Ende des Krieges ein Kampffeld für die Deutung der Gesellschaft blieb, diente hier als Folie für eine Normierung des Alltags aus dem Alltag heraus: Ausdruck der neoliberalen “Kulturrevolution”. Ebensowenig wie der NS die Erfindung Adolf Hitlers war, kann man den Neoliberalismus als das Produkt von Hayek, Friedman, Thatcher und Ronald Reagan verstehen.

Dass ähnlich wie in den 1930 Jahren auch am Ende der 1970er die politische Meinung, ihre Gewichtigkeit und der sozio-psychische Charakter in einem konfliktiven Verhältnis stehen konnten, zeigte sich nicht zuletzt in der späteren Entwicklung von Aktivistinnen und Aktivisten. Eine Fraktion hatte sich im Namen des bewaffneten Kampfes zu Staatsapparaten im Kleinen gewandelt. Sie wurden im Verlauf ihrer Aktivität dem, das zu bekämpfen sie vorgaben, immer ähnlicher. Wie Biografien von Kämpferinnen der Brigate Rosse in meinen Augen zeigen, war dies nicht immer auf eine autoritäre Einstellung zurückzuführen. Der bewaffnete Kampf, der in Italien im Unterschied zu Deutschland anfangs eine soziale Basis hatte und, wie Biografien zeigen, unter anderem aus einer Art kollektiver Selbstverteidigung gegen zunehmende Polizeirepression erwuchs, entkoppelte sich letztlich von den sozialen Bewegungen. Dies war auch auf die blinde Logik von Gewalt und Gegengewalt zurückzuführen, die mit der (falschen) strategischen Entscheidung gesetzt war, als Kleingruppe in einer Situation zu den Waffen zu greifen, die, anders als die Kämpferinnen glaubten, tatsächlich keinen revolutionären Charakter trug – weder im Sinn einer Eroberung der Staatsmacht noch ihrer Zerschlagung.

Eine andere (bei weitem größere) Fraktion wurde stattdessen zu einer Pioniertruppe des Neoliberalismus. Ein illustratives Beispiel sind in dieser Hinsicht die Grünen. In Deutschland zählten viele Linksradikale zu ihren Gründungsmitgliedern und den ersten Basisaktiven. Spätestens seit Hartz IV haben die Grünen jedoch eine Position im Sinne der Kapitalistenklasse und des damit verbündeten Kleinbürgertums bezogen. Indem sie die ökologische Frage aufgreifen, thematisieren sie die Frage der künftigen Verwertungsbedingungen des Kapitals. Indem sie einen Green New Deal propagieren, suchen sie ein Klassenbündnis mit den an einer Inwertsetzung der Natur interessierten Teilen des Kapitals und der kleinen Bourgeoisie.

Ähnliche Entwicklungen ließen sich vermutlich bei vielen in den 1970er und 1980er Jahren trotzkistisch Orientierten zeigen, die in den Parteien (etwa der SPÖ), den Medien und in Unternehmen höhere Funktionen erreichten und ihre früheren Meinungen zugunsten neoliberaler Orientierungen aufgaben. Das politische Engagement in den Kadergruppen der 1970er Jahre lässt sich rückblickend wohl sogar als eine gute Vorbereitung auf die Konkurrenz und die autoritäre Struktur in Parteien, Medien und Unternehmen verstehen.

Am Vorabend eines ökologischen Autoritarismus? Meinung und Psyche in der Mehrfachkrise

Die Krisen des Kapitals wurden in den 1930er Jahren und in den 1970er Jahren auf eine ähnliche Weise gelöst. Aufgrund der Schwere der Krise und der politischen Destabilisierung wurde die Krise der Zwischenkriegszeit jedoch mit weit größerer Gewalt gelöst. In beiden Fällen zeigte sich (1) dass, sofern eine Alternative ausbleibt, der Staat letztlich autoritär eingreift, um die Verwertungskrise zu beseitigen. Dies geschieht, indem die Menschen diszipliniert werden und der Staat dem Kapital eine neue Richtung der Verwertung erschließt. (2) ließ in beiden Fällen das vorherrschende Meinungsbild nicht auf den raschen Umschwung der Verhältnisse schließen.

Ebenso wie die meisten zeitgenössische Beobachterinnen und Beobachter den Nationalsozialismus falsch eingeschätzt und stattdessen eine soziale Demokratie oder eine kommunistische Revolution erwartet hatten, erwartete vermutlich eine große Zahl, wenn nicht die Mehrheit der politisch Aktiven Ende der 1970er Jahre, dass sich die rebellischen Bewegungen nach 1968 in weitergehende Veränderungen umsetzten. Den Neoliberalismus als autoritären Bruch mit dieser Erwartung erlebten viele, wenn nicht gar die meisten der Aktiven als eine katastrophische Entwicklung, was er, zuerst im Süden, auch tatsächlich war und heute auch im Norden wird.

Wenn wir das Bild der Gegenwart betrachten, so zeigt sich eine Krise, deren Charakter noch schwerwiegender ist als in den 1930er Jahren. Denn die heutige Krise ist nicht nur eine “innerökonomische”. Sie ist eine Krise der Naturgrundlagen der kapitalistischen Produktionsweise. Peak Oil, das Ende des billigen Erdöls, das vermutlich 2008 eingetreten ist, markiert lediglich den Beginn einer Serie von Rohstoffverknappungen, die zu einem Fall der Profitrate, einer Entwertung von Infrastrukturen und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer umfassenden Destabilisierung der globalisierten Wertschöpfungsketten, Finanzmärkte und des Staatensystems führen werden.

Die politische Klasse, die Medien und die Unternehmen realisieren den epochalen Charakter dieser Krise in unterschiedlichem Grad und beginnen sich neu zu orientieren. Wie in früheren Krisen nehmen sie Elemente der Kritik am System parziell und in veränderter Form auf, wie sich etwa an der neuen Wachstumskritik zeigt. Damit wird aber nicht eine Kritik der kapitalistischen Produktionsweise verbunden: an Lohnarbeit, Markt und Staat, sondern es werden erstens ideologische Maßnahmen gesetzt wie sie die Einführung von Glücksindikatoren darstellt und zweitens eine Disziplinierung der Arbeitenden angestrebt, die sich in Verzichts- und Mehrarbeitsappellen ausdrückt.

Und wie in früheren Krisen wird der Ruf nach der starken, ordnenden Hand des Staates laut. Ich denke, hier liegt das bezeichnende und wirklich besorgniserregende Merkmal einer Wende zum Autoritären. Dabei gewinnt dieses Merkmal seine besondere Bedrohlichkeit aus dem beinahe hegemonialen Charakter – jedenfalls in Mitteleuropa. Hegemonialen Charakter hat diese Ruf insoweit er auf die stille oder offene Zustimmung auch der weniger Privilegierten zu einer verhärteten Form von Herrschaft im Zeichen einer kapitalkonformen Krisenlösung stößt.

Krisenautoritarismus rechts wie links

Diese hegemoniale Stellung zeigt sich in der fast unbeeinspruchten Zustimmung, die eine autoritäre Orientierung in den großen politischen Organisationen, den Parteien, Lobbygroups inklusive der Gewerkschaften und Teilen der NGOs genießt. Auf Seiten der Rechten ist diese Orientierung schon programmatisch festgelegt und gewinnt in der Krise eine besondere Schärfe. So lässt etwa die ÖVP am Forum Alpbach fragen, ob die Demokratie ausreichend “entscheidungsfähig” ist, wie es heißt, um “unpopuläre”, jedoch “notwendige” Maßnahmen durchzusetzen (vgl. mehr dazu hier). Rechte Kommentatoren wie in der Tageszeitung “Die Presse” beklagen eine Führungslosigkeit. Ganz in der Manier einer faschistischen Lösung der Verwertungskrise durch die Zusammenarbeit von Kapital, Arbeit und Staat, fordert etwa Stefan Winkler (siehe auch die Replik von Stephan Pabst):

Was in diesen Tagen Europa aber mehr denn je fehlt, ist ein Kutscher, der mit Umsicht, diplomatischem Geschick und der nötigen Härte die in alle Windrichtungen zerrenden Kräfte zügelt und dem führerlos über Stock und Stein holpernden Gefährt eine grundsätzliche Orientierung gibt.

Auf Seiten der Linken ist die antiautoritäre Orientierung, die nach 1968 auch in die etablierten Organisationen in gewissem Maße Einzug gefunden hatte, durch die neoliberale “Konterrevolution” einer Politik der Befehlsgewalt gewichen. Solange sie nicht durch offenen Widerstand bedroht ist, gibt sich diese für den naiven Blick nicht als solche zu erkennen. Sie hat eher einen pädagogischen Anspruch einer Erziehung zur Arbeit im Sinn. Die Formel des “Fordern und Fördern” bringt dies zum Ausdruck. Sie zeigt sich aber auch in der Staatsfixierung, die, wie gesagt, durch den Neoliberalismus nicht unterminiert worden ist, sondern vielmehr seine Grundlage bildet.

Die autoritäre Orientierung hat zweierlei Gestalt. Einerseits den Ruf nach der “Vision”, dem “starken Staat”, wie ihn etwa der mit der SPÖ eng verbundene Robert Misik formuliert. Er wählt einen anderen Tonfall wie Stefan Winkler, weist jedoch inhaltlich in dieselbe Richtung:

Die griechische Krise ist arg genug. Aber noch ärger ist die Krise der Europäischen Union. Und die ist vor allem eine Führungskrise. Es braucht nicht “unser Geld für unsere Leut’”, also weniger Europa: solche Ideen führen direkt ins Desaster. Es braucht mehr Europa, und zwar viel, viel mehr Europa! Aber welcher Politiker und welche Politikerin erklärt das den Bürgern, welcher hat kühne Pläne präsentiert oder auch nur eine große Rede gehalten? Keiner. Kein einziger, keine einzige. Wohin man schaut, verantwortungslose Falotten oder eine Gurkentruppe an Politikern, die unfähig sind, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden in diesem Schlüsselmoment.

Misik konstatiert eine Führungskrise, jedoch nicht um daraus auf eine Chance für soziale Bewegungen zu schließen und aufkeimende Perspektiven zu verteidigen. Er will diese Führungskrise vielmehr bewältigt wissen, und zwar im Sinn der EU. Zwar grenzt er sich vom FPÖ-Slogan “Unser Geld für unsere Leut” ab. Doch nur um, wie die FPÖ, die Verantwortung für die Zustände der politischen Klasse zuzuschieben und von dort her folgerichtig auch “kühne Pläne” einzufordern, die das Schlammassel bereinigen sollen. Man kann sich ausmalen, dass Winkler andere Pläne als Misik im Auge hat, und dass die beiden trefflich darüber streiten können – jedoch nur, um damit die allgemeine Orientierung auf die “Führung”, deren Verlust man als Übel beklagt, zu zementieren.

Noch stärker kommt der autoritäre Blickwinkel in Veranstaltungen wie der von der linksliberalen Tageszeitung “Der Standard” mit organisierten Europa-Matinee im Wiener Akademietheater zum Ausdruck. So beklagt ein Rechtsphilosoph namens Dworkin dort eine “Unfähigkeit der Massen, die Komplexität vieler Dinge heute zu verstehen”. Der im Bericht zur Matinee ausgeblendete Subtext dieser und weiterer, ähnlicher Beiträge der anderen am Podium, sind die Proteste in Griechenland und andernorts, die zeigen, dass “die Massen” jedenfalls zu verstehen geben, dass sie die “Zweite Strukturanpassung” im Namen des Kapitalprofits nicht hinnehmen.

Die Aussage von Dworkin ist nicht nur im Tonfall bezeichnend, der an das 19. Jahrhundert erinnert, als man “den Massen” mit demselben Argument das Wahlrecht absprach. Sie ist auch inhaltlich bemerkenswert. Denn die angeblichen Experten der Finanzmärkte und der kapitalistischen Wirtschaft erwiesen sich ja in keiner Weise als fähig, der Komplexität ihres ureigensten Fachgebiets gerecht zu werden. Solche Äußerungen sind also ideologisch und verweisen auf den autoritären Zug der Debatten, der sich seit Neustem beschleunigt.

Bei der selben Matinee konstatiert der frühere belgische Premier und EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt eine Krise der liberalen Demokratie, die er, wie es im “Standard” heißt, “vor allem mit dem Fehlen von Führungsstärke” in Verbindung bringt. Das Paradox, dass die zumeist als Herrschaft des Volkes verstandene Demokratie an fehlender Führungsstärke kranken kann, lässt sich durchaus auflösen. In “Faschismus ohne Revision” zeigt Johannes Agnoli, wie der Liberalismus des 19. Jahrhunderts mit dem Faschismus in enger historischer und logischer Verbindung steht und nach dem Durchgang durch die Faschismen des Zweiten Weltkriegs unwiderruflich Vergangenheit geworden ist:

Hört also eine Epoche auf, faschistisch zu sein, so bedeutet dies keineswegs, daß der Faschismus aufhören würde zu existieren und weiterzuwirken. Die Epoche hört zwar auf, die faschistische zu sein, wenn der Faschismus aufhört, ein Spezifikum zu sein – und das kann eben bedeuten, daß er zum allgemeinen Zug oder zu einer irreversiblen Komponente der kapitalistischen Gesellschaft geworden ist (Agnoli 1997, S. 74).

Die Kernbestandteile des Faschismus, die systematische Intervention des Staates in die Ökonomie, das korporatistische Arrangement zwischen Kapital und Arbeit, flankiert durch eine beständige politische und ökonomische Propaganda der Massenmedien, sind heute zum Kernbestandteil der herrschenden Ordnung und in dem Sinn auch des modernen Liberalismus geworden. Dies sind auch jene Momente, die der Strategie der Krisenbearbeitung seit 2008 eine Basis bieten.

Die autoritäre Orientierung auf einen Führer hin, die ideologische Übertünchung der Klassenspaltung zwischen Kapital und Arbeit ist schon in der modernen kapitalistischen Betriebsstruktur selbst eingelassen. Der Manager der betriebsrätlich organisierten Belegschaft ist das Vorbild des Politikers, der die nationale Wettbewerbsgemeinschaft der Tüchtigen in Zucht und Ordnung halten soll. Abweichler sind nicht zu dulden. Sie schwächen, so die herrschende Sicht der Dinge, die Leistungsbereitschaft der Einsichtigen, schädigen den Opferwillen der Folgsamen und belasten die Betriebsgemeinschaft.

Der Liberalismus reagiert auf die Abweichung von seinen vermeintlichen Naturgesetzen des Profits in letzter Konsequenz mit Gewalt. Die scheinbare Selbstregulation der so genannten freien Marktwirtschaft hat die offensichtliche politische Intervention des Staates ebenso zur Voraussetzung und als Stabilitätsbedingung wie die direkte, persönliche Herrschaft des Kapitalisten oder seines Managers im Betrieb.

Eine zweite Gestalt nimmt die autoritäre Orientierung in der Linken in den organisationell weniger eng gebundenen Milieus an. Einerseits in der linken Variante der ökologischen Debatte. Hier war schon beim Berliner Kongress “Kapitalismus am Ende?” 2009 der Ruf nach dem Staat des öfteren zu vernehmen. Damit war die Vorstellung verbunden, dass ohne ein “Machtwort” des Staates und eines “geordneten Übergangs” in staatlicher Regie “Chaos” ausbrechen würde oder eine ökologische Transition nicht möglich sei. Die Leitthemen der autoritären Orientierung, die Gegenüberstellung staatlicher “Ordnung” und selbstorganisierten “Chaos”, waren für nicht wenige Wortmeldungen bestimmend.

Im Peak Oil-Diskurs ist diese Orientierung besonders stark ausgeprägt, was vermutlich nicht zuletzt der technisch formulierten Fragestellung geschuldet ist, worin die ökologische Krise nicht als ein soziales Problem, sondern als das eines falschen Umweltmanagements verhandelt wird. Vor allem in den häufig vorgeschlagenen Rationierungsmodellen und dem im angelsächsischen Raum gängigen, positiven Vergleich mit der Kriegswirtschaft des Zweiten Weltkriegs kommt diese zum Ausdruck. Ähnliche Muster findet man in den Vorstellungen eines Ökosozialismus, wie ihn Saral Sarkar und Bruno Kern vertreten. Schon im Übergang zur liberalen Ideologie sind Ansätze wie jener von Niko Paech angesiedelt, der die Konkurrenz und die Hierarchie zwischen Management und Lohnabhängigen bejaht, den Lohnabhängigen Verzicht abverlangen will und mit fast hämisch erscheinender Freude über “Philosophieprofessoren”, die in seiner Vorstellung “auch Karotten anbauen” sollten, spricht.

Eine ähnliche Tendenz zeigt sich in der Aufmerksamkeit, die etwa DM-Gründer Götz Werner kraft seiner sozialen Rolle als visionärer Kapitalist in der Debatte um das Grundeinkommen erhält oder die von Unternehmerinnen und Unternehmern ausgearbeitete so genannte Gemeinwohlökonomie, die Attac Österreich propagiert. Die Gemeinwohlökonomie bietet ein besonders augenfälliges Beispiel einer eher autoritär ausgerichteten Praxis, wie unter anderem an der starken Betonung der strafenden und belohnenden Funktion des Staates, aber auch an der zentralen Rolle, die eine als moralische Disziplinierungsanstalt konzipierte Schule ausüben soll, abzulesen ist.

Gegenüber solchen Tendenzen hat das Vertrauen in soziale Bewegungen und die Anerkennung der schwierigen, von gleichberechtigten Lernprozessen getragenen Entwicklung einer partizipativen, solidarökonomischen und gemeingüterbasierten Alternative zur Mehrfachkrise relativ wenig Rückhalt in der öffentlichen Debatte.

Man sollte jedoch nicht unterschätzen, welche produktiven Energien in den jüngsten sozialen Unruhen freigesetzt werden, die indirekt auch der Anlass der autoritären Kritik an der “Führungskrise” sind: Der bislang unbeugsame Widerstand großer Teile der Bevölkerung in Griechenland, in Spanien und anderen Regionen, die Rebellionen im arabischen Raum und die zwar langsam aber doch merklich nachlassende Alleinherrschaft neoliberaler Vorstellungen von Alltag, Ordnung, Produktion und Leben. Es zeigt sich, dass der Widerstand der Menschen, die weitere Verschlechterung ihrer Lebensbedingung und das Fehlen einer kollektiven Perspektive für ein besseres Leben hinzunehmen, tatsächlich einen harten materiellen Hemmschuh gegen die Erholung des Kapitals darstellt. “Wir sind die Krise”, brachte John Holloway diesen Zusammenhang 2006 auf den Punkt. Die anwachsende Debatte über die “Führungskrise” gibt ihm heute Recht.

Die sozio-psychische Konstitution der neoliberalen Gesellschaft: Marketingcharakter und rohe Bürgerlichkeit

Die Voraussetzungen einer emanzipativen Lösung der Mehrfachkrise sind heute nicht unbedingt besser als in der Zwischenkriegszeit. Hier ist nicht der Platz, diese Frage eingehend zu behandeln. Jedenfalls scheint offensichtlich, dass die kapitalistische Produktionsweise, anders als ein traditioneller Marxismus hoffte, die Bedingungen einer Alternative eher untergraben als vorangetrieben hat. Man muss heute, mit dem besseren Wissen der später Geborenen, sagen: der Kampf gegen das Kapital und die Vision einer anderen Ordnung ist zumeist dann am stärksten, wenn noch keine vollständige Unterordnung unter das Kapitalverhältnis, die Lohnarbeit, stattgefunden hat.

Es ist so gesehen keine Überraschung, dass heute am ehesten die Kämpfe der nur teilweise proletarisierten Arbeiterinnen und Arbeiter an der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems und insbesondere die mehr oder weniger autonomen Bäuerinnen und Bauern, die sich in der ersten wirklichen Transnationale, La Via Campesina, organisieren, die Möglichkeit einer Alternative erkennen lassen. Das Proletariat der kapitalistischen Zentren dagegen zeigt zum großen Teil Anpassungsbereitschaft. Es ist vielleicht kein Zufall, dass sich die rebellischen Strömungen gegen die Zumutungen des Kapitals momentan am stärksten an der Semiperipherie, in Griechenland und Spanien, artikulieren.

Die klassischen Kämpfe der Proletarisierten, das wird erst im Rückblick klar, waren gerade ihrer noch unvollständigen Sozialisation als Lohnabhängige geschuldet. Solidaritäts- und Militanzressourcen stammten aus den nicht-kapitalistischen Milieus. Die heftigsten Widerstände gegen das Kapital, die anarchistischen Bewegungen, entsprangen der bäuerlichen oder handwerklichen Lebensform und Produktionsweise. Diese Ressourcen sind nach rund 150 Kapitalherrschaft im globalen Norden fast restlos ausgeschöpft. Die Gewichtigkeit linker politischer Meinungen ist folglich heute wahrscheinlich vergleichsweise gering. Sie sind vermutlich nur zum Teil auch Überzeugungen im Fromm’schen Sinn.

Der Absentismus bei politischen Wahlen ist daher kein positives Zeichen. Zwar bietet auch die Teilnahme an Wahlen keine Alternative. Jedoch geht der Absentismus nicht mit einem entsprechenden sozialen Bewegungsengagement einher, das für eine Alternative dringlich erfordert wäre. Er ist schlicht Zeichen des Rückzugs auf das scheinbar Private, der Apathie und Gedankenlosigkeit.

Kann man die sozio-psychische Konstitution der Proletarisierten und des Kleinbürgertums quantifizieren? Statistische Daten gibt es dazu wenige und eine psychoanalytisch informierte Untersuchung größeren Stils ist mir nicht bekannt. Die auf Fragebögen beruhende Europa-Studie “Die Abwertung der Anderen” (2011) des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung hält jedenfalls fest:

Rund die Hälfte aller europäischen Befragten ist der Ansicht, es gebe zu viele Zuwanderer/innen in ihrem Land. Zwischen 17 Prozent der Befragten in den Niederlanden und über 70 Prozent in Polen meinen, Juden/Jüdinnen versuchten heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind. Rund ein Drittel glaubt an eine natürliche Hierarchie zwischen Menschen verschiedener Ethnien. Rund die Hälfte und mehr verurteilen den Islam pauschal als eine Religion der Intoleranz. Die Mehrheit in Europa vertritt zudem sexistische Einstellungen, die auf eine traditionelle Rollenverteilung setzten, und fordert, dass Frauen ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen sollten. In den Niederlanden vertreten mit nur rund einem Drittel vergleichsweise wenige Befragte sexistische Einstellungen. Gleiche Rechte werden Homosexuellen von zwischen 17 Prozent der Befragten in den Niederlanden bis hin zu 88 Prozent der Befragten in Polen verweigert; diese finden es keine gute Sache, Ehen zwischen zwei Frauen beziehungsweise zwei Männern zu erlauben.

Die aktuelle Folge der Langzeit-Studienreihe “Deutsche Zustände” (2010) des selben Instituts enthält folgende Kernaussagen (vgl. dazu auch hier):

1. Die Wahrnehmung einer Bedrohung durch Krisen hat auch zwischen 2009 und 2010 zugenommen und ist bei den Betroffenen aggressiv aufgeladen.
2. Insbesondere höhere Einkommensgruppen verweigern schwachen Gruppen ihre Unterstützung. Sie reklamieren verstärkt Etabliertenvorrechte und weisen erhebliche Zusammenhänge mit Abwertungen schwacher Gruppen auf.
3. Es gibt unterschiedliche Entwicklungen der Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Anstiege finden wir bei Forderung von Etabliertenvorrechten, Islamfeindlichkeit und dem über den Umweg Israel kommunizierten Antisemitismus.
4. Die Reklamierung der Etabliertenvorrechte dient immer der Besitzstandswahrung, nur
sind die oberen Einkommensgruppen jetzt verstärkt dabei, Privilegien zu sichern.
5. Die zunehmende Islamfeindlichkeit zeigt sich insbesondere bei höheren Einkommensgruppen. Bildung wirkt in diesem Fall der Abwertung nicht entgegen. Islamfeindlichkeit ist konsensfähig, auch bei jenen, bei denen es bisher nicht zu erwarten war.
6. Während sich Arme mit Hilfsbedürftigen solidarisieren ist dies in den höheren Einkommensgruppen weniger der Fall.
7. Die Befürworter der Leistungsgerechtigkeit, die in höheren Einkommensgruppen besonders häufig gefordert wird, forcieren die Abwertung solcher Gruppen, denen wenig Leistung zugesprochen wird – also Langzeitarbeitslose, Migranten und Wohnungslose.
8. Die Demokratieentleerung hat zwischen 2009 und 2010 weiter signifikant zugenommen.
9. Rechtspopulistische Einstellungen nehmen insbesondere zwischen 2009 und 2010 in  höheren Einkommensgruppen deutlich zu.
10. Rechtspopulistische Einstellungen verbinden sich mit islamfeindlichen Einstellungen und sind aggressiv aufgeladen.

Diese Ergebnisse sind sehr besorgniserregend. Sie belegen die weite Verbreitung autoritärer Orientierungen und zeigen, dass diese in der Mehrfachkrise seit 2008 zunehmen. Sie unterstützen im Übrigen auch einen traditionellen, offenbar berechtigten Fokus einer emanzipatorischen Strategie auf die einkommensschwachen Gruppen, den unteren Schichten des Proletariats, die mehr Solidaritätspotenzial erkennen lassen als die Arbeiteraristokratie und das Kleinbürgertum (wenn man die Einkommensgruppen grob in Klassenkategorien übersetzt).

Die Autoren der Studie fassen diese Entwicklung im Begriff einer “rohen Bürgerlichkeit”:

Die rohe Bürgerlichkeit zeichnet sich durch den Rückzug vom sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft befördernden Solidargemeinschaft aus – befeuert durch politische Entscheidungen. Ihre Entkultivierung offenbart sich im rabiaten Auftreten und Durchsetzen eigener Ziele mit rabiaten Mitteln. Das zeigt sich in der Abwertung schwacher Gruppen. Diese rohe Bürgerlichkeit scheint ihren gepflegten Konservatismus unter dem Druck der Verhältnisse abzustreifen. Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – verrohte – Einstellungen zu wandeln. Es geht um die Sicherung bzw. Steigerung eigener sozialer Privilegien durch Abwertung und Desintegration volkswirtschaftlich etikettierter Nutzloser sowie um die kulturelle Abwehr durch Abwertung (etwa hinsichtlich der Islamfeindlichkeit). Es mehren sich Hinweise, dass sich die angebliche Liberalität höherer Einkommensgruppen in reaktionäre Einstellungen wandelt – wenn sich diese Ergebnisse zu Trends verdichten sollten.

Vergleichbare Ergebnisse gibt es aus den USA. Dort stellte eine Untersuchung aus dem Jahr 2010, die 72 Studien zum Einfühlungsvermögen (Empathie) von College-Schüler*innen zwischen 1979 und 2009 verglich, fest (eigene Übersetzung):

College-Schüler*innen zeigen heute ein um 40 Prozent geringeres Einfühlungsvermögen als Vergleichsgruppen vor 20 oder 30 Jahren, wenn man Standardtests für diese persönliche Eigenschaft anwendet.

Es ist nicht ganz leicht, eine Brücke zwischen solchen Ergebnissen und dem charakterologischen Forschungsansatz von Erich Fromm zu schlagen. Der Typus des Marketingcharakters, den Erich Fromm beschrieb, und der in der US-Studie offenbar angesprochen ist, dürfte heute, so kann man vermuten, vor allem in den höheren Einkommensschichten weit verbreitet sein. Ihn zeichnen Beziehungslosigkeit, die als Flexibilität gedeutet wird, ein Selbstwertgefühl, das sich aus dem Verkaufswert der eigenen Person speist und eine allgemeine Gleichgültigkeit aus.

Fromm hat den Marketingcharakter vom autoritären Charakter abgegrenzt (hier gibt es eine umfassendere Beschreibung und Gegenüberstellung der Typologie zusammen mit empirischen Befunden in der Studie “Charaktermauer”). Mir scheint der Marketingcharakter jedoch die  modernisierte Variante einer autoritären Orientierung zu sein. Der Marketingcharakter ist, so könnte man sagen, als eine Zuspitzung der Unterwerfung unter den Markt zu verstehen. Diese muss zudem immer über persönliche Herrschaft und Autoritätsbeziehungen (in der Familie, der Schule, der Universität, dem Betrieb, am Arbeitsamt etc.) hergestellt werden:

In Wirklichkeit kann man beim Marketing-Orientierten nicht mehr von einem „Charakter“ sprechen, weil es nichts Verbindliches, Dauerhaftes, Eigenes und Eigentümliches mehr gibt. Es gibt nur noch Rollen, Funktionen, Outfits, in die man hinein- und herausschlüpfen können muss, und die man sich wie ein Verhalten aneignet und wieder ablegt (ebd., Studie “Charaktermauer”)

Man könnte vermuten, dass sich in der Situation der Krise neue Charaktertypen herausbilden bzw. der Marketingcharakter, der in einer wirtschaftlich relativ stabilen Zeit beschrieben worden ist, ein anderes Profil gewinnt. Für den vorliegenden Zusammenhang scheint jedenfalls signifikant, dass politisches Handeln in sozialen Bewegungen, die mehr oder weniger stark NGO-dominiert oder NGO-nahe sind, heute zumindest zum Teil dem Typus des Marketingcharakters entspricht. (Ich beziehe mich auf die mir selbst bekannten Kontexte in Österreich und Deutschland.) Das politische Engagement ist diskontinuierlich und eher beliebig. Dies kann einerseits so manche Nische eröffnen, die es in früheren Bewegungs- und Organisierungskontexten vermutlich nicht gab. Andererseits verpuffen Kritik und Perspektive auf diese Weise oder werden im Sinne von “Vielfalt” funktionalisiert.

Stringente Argumentation gilt häufig als altmodisch, ein kritischer Blick wirkt eher störend. Er  wird als einengend für die Möglichkeit des Verkaufs der eigenen Person und der verkaufsfördernden Identifikation mit den Verhältnissen erlebt. Zwar ist man offen für “neue Erfahrungen”, zieht jedoch selten eine dauerhafte Konsequenz daraus. So erstaunte etwa im Zuge der Uniproteste 2009 die rasche Einrichtung von Volxküchen, die allgemeinen Anklang fanden ebenso wie die relative Gleichgültigkeit, mit der man dies als befristete Unterbrechung des normalen Studienalltags interpretierte. Die Uniproteste entpuppten sich de facto – trotz einiger interessanter Momente, die vielleicht langfristige Verschiebungen bewirkten – bislang auch als folgenlos.

Die Frage ist, welches Gewicht die Meinungen haben, die in den gegenwärtig in Österreich oder Deutschland sichtbaren sozialen Bewegungen vertreten werden. Der dominante NGOisierte Bewegungsansatz ist stark an Verkaufbarkeit interessiert, was zumeist mit dem Argument der Bündnisfähigkeit und taktischen Erwägungen rationalisiert wird. Er ist entsprechend angepasst und tendenziell autoritär. Er orientierte sich jedenfalls bislang stark am Staat. In einer jüngeren Entwicklung zeigt sich eine eher neoliberale Verschiebung hin auf den Markt wie etwa in der Gemeinwohlökonomie von Attac Österreich (die im Leitbild des Fair Trade schon vorgeformt war).

Wie stark die proklamierte Ausrichtung an den Zielen von sozialer Gleichheit und Emanzipation tatsächlich in den Emotionen der Aktiven verwurzelt ist, und wie sehr sich die momentan nach Außen getragenen Zielen mit ihrer Charakterstruktur decken, wird sich wohl erst mit der weiteren Verschärfung der Krise zeigen. Man hofft das Beste, aber nicht alles deutet auch darauf hin.

Die Grundlagen einer antiautoritären Bewegung

Erich Fromm schloss aus seiner Analyse der sozio-psychischen Voraussetzungen einer freien Gesellschaft, dass Meinungen zu misstrauen ist und stattdessen das scheinbar Unwichtige Bedeutung hat: die übergreifende Orientierung der Menschen in ihrem Leben; das von ihnen nicht oder nicht gern bewusst Gewusste; ihr Vertrauen in eine Alternative, die historisch neu ist und sich nicht auf die Autorität des Bestehenden berufen kann (und will); ihre Fähigkeit, sich über lange Strecken auf der Seite politischer Verlierer zu sehen.

Seine grundlegenden Einsichten sind heute ebenso relevant wie vor 80 Jahren. Sie gilt es erneut in den Blick zu nehmen, weitergehend zu untersuchen, zu adaptieren, auf neue Verhältnisse anzuwenden und daraus praktische Folgerungen zu ziehen: für die Form der politischen Mobilisierung und die Notwendigkeit, Selbstveränderung in sozialer Bewegung zu bewirken.

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2 Responses to Der autoritäre Krisenstaat. Die oberflächlichen und unterschwelligen Faktoren einer Alternative

  1. Ein Leitspruch der 68er Bewegung soll doch gewesen sein “Unter den Talaren” der Mief von 1000 Jahren”. Die 68er Bewegung zur Auflehnung gegen den Kapitalismus umzuinterpretieren halte ich daher doch für eher optimistisch.

    Interessante Analyse wenngleich diese selbst etwas eindimensional und autoritär daher kommt ;-)

  2. Andreas Exner says:

    Meine Interpretation der 1968er orientiert sich an den Arbeiten der operaistischen und postoperaistischen Autor_innen dazu. Karl Reitters Sicht deckt sich stark mit der meinen: http://www.grundrisse.net/grundrisse03/3_68erBewegungTeil1.htm (es gibt noch einen Teil 2). Ich interpretiere sie jedoch nicht alleine als Auflehnung gegen den Kapitalismus.
    Inwiefern meinst Du, dass der Text autoritär daherkommt? Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass Kritik als autoritär interpretiert wird. Ich halte das für eine bedenkliche Verkehrung. Einen begründeten Anspruch auf Wahrheit zu erheben ist nicht autoritär, sondern rational.

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