Aufstand hilft

von Andreas Exner

So manche möchte angesichts der Mühsahl, die zähe soziale Kämpfe bedeuten, schier verzweifeln. Historisch betrachtet ist jedoch niemals etwas Gutes ohne solche Auseinandersetzungen durchgesetzt oder verwirklicht worden. Das gilt auch für die Gegenwart, wie eine Äußerung des hochrangigen ÖVP-Politikers Erwin Pröll auf unfreiwillige Weise deutlich macht. Gemäß einer APA-Meldung vom 7.10. heißt es:

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat am Rande eines Arbeitsgesprächs mit Peer Steinbrück am Donnerstagabend in Wien seinen Vorschlag auf höhere Besteuerung von Spitzenverdienern bekräftigt. Diese zur Kasse zu bitten wäre nicht nur ein budgetäres Signal, sondern auch ein emotional wichtiges, befürchtete er eine Gefahr für den sozialen Frieden, je enger die finanzielle Situation national und international werde. Er wolle nicht erleben, dass es bei uns “so zugeht wie vor einigen Wochen in London”.

Erwin Pröll ist eine gewichtige Figur in der ÖVP, die derzeit in Koalition mit der SPÖ regiert, und mit dem ehemaligen Finanzminister Josef Pröll (ebenfalls ÖVP) verwandt. Seine Aussage steht wohl stellvertretend für viele aus der politischen Klasse und manche aus den Reihen der Kapitalisten, die ähnlich denken. Die Unruhen in London wurden in den Medien zwar auf die übliche herablassende und besserwisserische Art behandelt, gar denunziert – von Rechts bis Links. Ihr materieller Effekt ist von solchen diskursiven Oberflächenturbulenzen jedoch offenkundig unabhängig.

Vermutlich stehen die Unruhen in London nur als pars pro toto, als ein Symbol für eine ganzen Reihe von aufständischen Bewegungen wie in Griechenland oder anderen Ländern, darunter der arabische Raum und die französischen Banlieues, für die Vielzahl an Protesten, wo immer mehr Menschen die “Grenzen des polizeilich Erlaubten” (Marx) überschreiten. Den medial vermittelten Informationen nach zu schließen, nehmen zudem weltweit Streikaktivitäten zu. Auch dies – oder allein schon der Eindruck, dass dem so sei, wie ihn Medien nahelegen – spielt sicherlich eine Rolle in der Verschiebung der Kräfteverhältnisse, die von solchen Situationen ihren Ausgang nehmen könnte.

Zugegeben. Das Einschlagen von Fensterscheiben und die Aneignung von Waren, das Produkt der arbeitenden Klasse mitsamt ihrer erwerbslosen “Reservearmee” (Marx), die zwar allen versprochen aber nur wenigen gegeben werden, ist von einer emanzipatorischen Perspektive noch weit entfernt. Ebenso weit davon entfernt ist die Einführung von Reichensteuern. Allerdings ist das kollektive “Nein!” in seinen vielen, manchmal zweideutigen Formen, der erste Schritt für ein positives “Ja” zu einer Gesellschaft ohne Markt, Kapital, Staat und Patriarchat. Dass es Wirkungen zeitigt, sagt Erwin Pröll.

Aufstand hilft.

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