Elemente Solidarischer Ökonomien

[via Kosmos, Nr. 40, Österreichisches Kulturforum Berlin]

Buchauszug, Text von Andreas Exner

Vorbemerkung: Der folgende Text basiert auf dem Forschungsbericht „Handlungsempfehlungen“ des vom KLIEN (Klima und Energiefonds) geförderten Projekts „Save our Surface“. Er ist ein Auszug aus Kämpfe um Land. Gutes Leben im post-fossilen Zeitalter, hg. von Andreas Exner, Peter Fleissner, Lukas Kranzl und Werner Zittel, soeben erschienen bei kritik & utopie, der neuen politischen Edition im Wiener mandelbaum-verlag. Darin werden emanzipative theoretische Entwürfe ebenso zu finden sein wie Reflexionen aktueller sozialer Bewegungen, Originalausgaben wie auch Übersetzungen fremdsprachiger Texte, populäre Sachbücher ebenso wie akademische und außeruniversitäre Arbeiten aus dem Bereich der kritischen Kultur- bzw. Sozialwissenschaften. Die Reihe „INTRO“ startet im Frühjahr 2012 und bietet bündige und klar verständliche Einführungen in gesellschaftskritische Debatten und Diskursfelder. Nähere Informationen finden sich unter www.kritikundutopie.net

Ein erster Fokus muss in der Perspektive einer solidarischen Postwachstumsökonomie auf ihrer rechtlichen Förderung liegen, etwa durch gesetzliche Rahmenbedingungen, um Betriebe in demokratischere und bedarfsorientierte Unternehmensformen zu überführen, die in kooperative Netze der Steuerung von Produktion und Konsum eingebettet sind. Das Marcora-Gesetz (1985 verabschiedet zur Unterstützung entlassener Arbeitnehmer bei der Gründung einer Genossenschaft oder der Weiterführung ihres Betriebs) in Italien kann dafür beispielgebend sein. Dabei wären Instrumente der demokratischen Wirtschaftslenkung hilfreich, die Investitionsräte, demokratische Banken und partizipative Budgets umfassen könnten und am besten nach den Prinzipien der Losdemokratie organisiert wären. Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen, insbesondere solchen, die nach Peak Oil knapp werden und aus menschenrechtlichen Gründen allen – jedenfalls bis zu einem bestimmten, relativ großen Ausmaß – gleichermaßen zugänglich zu machen sind, müssen in Gremien einer zivilgesellschaftliche Steuerung des gesellschaftlichen Stoffwechsels getroffen werden. Diese Gremien können naheliegenderweise aus dem Zusammenschluss einer größeren Zahl solidarökonomischer Betriebe entstehen. Das wäre ein institutioneller Transformationspfad, der etwa in den ihren Prinzipien treu gebliebenen Genossenschaftsverbänden, wie es sie in Italien oder in Brasilien gibt, an sich vorgeformt wäre.

Die Frage, was wer in welcher Menge und Art produziert, würde auf diese Weise der bewussten gesellschaftlichen Entscheidung überantwortet. Hierbei käme es weder zu einer zentralistischen Staatsplanung noch zu einer widersprüchlichen Mischung aus Produktion für den Markt und nachträglicher, zweitrangiger Kooperation im Fall von Krisen (was es ohnehin gibt). Das wäre in der Tat der Dritte Weg, wonach so viele suchen, ihn aber zumeist nicht finden, weil sie zwischen den zusammengehörigen Polen von Markt und Staat gefangen sind und nicht erkennen, dass die Gemeingüter und solidarischen Ökonomien genau dies sind: weder Markt noch Staat. Dabei muss freilich ins Zentrum rücken, wie Entscheidungen getroffen werden.

Historische Erfahrungen etwa der Sozialpartnerschaft, der Agrarmarktordnung oder betriebsrätlicher Strukturen scheinen eine Beteiligung bestimmter institutioneller Akteure im Sinne von organisierten Interessensgruppen, ergänzt durch NGO, nahezulegen, doch ist ein solcher Ansatz grundsätzlich zu hinterfragen, wenn man ihn im Lichte eines partizipativen Zugangs betrachtet, der einer emanzipatorischen sozio-ökonomischen Anpassung an Peak Oil entspricht. Denn institutionelle Akteure vertreten aus ihrer Eigenlogik heraus, die sich auf den Selbsterhalt richtet und systemisch richten muss, nicht das Interesse einer abstrakten Allgemeinheit, sondern zuvorderst ihr Eigeninteresse und an zweiter Stelle das Eigeninteresse der durch sie vertretenen gesellschaftlichen Gruppen. Dabei sind diese Gruppen keineswegs homogen, sondern in sich erneut vielfach gespalten und hierarchisiert. Die Vertretungsorgane etwa der Lohnabhängigen zeichnen daher in der Regel die Ausschlüsse und Selektionsmechanismen der Gesellschaft nach. Ein gutes Beispiel sind Gewerkschaften, wo Randbelegschaften, Migrantinnen, Frauen allgemein und insbesondere Erwerbslose oder die im Haushalt Tätigen üblicherweise nicht oder kaum vertreten sind.

Gegenüber einer allein auf institutionelle Akteure ausgerichteten Steuerung, die keine zivilgesellschaftliche ist, wenn sie sich auf Gewerkschaften und Interessensverbände beschränkt, die dem Staatsapparat im weiteren Sinne zuzurechnen sind, ist unbedingt eine gleichberechtigte Partizipation aller anzustreben. Ein geeignetes Mittel, um dies zu erreichen, ist die Losdemokratie, wie sie etwa die Feministin Utta Isop vertritt. Dabei werden per Zufallsverfahren aus einer ausreichenden Grundgesamtheit Delegierte gewählt. Ein Briefing für die entsprechenden Aufgaben kann anschließend erfolgen. Das Verfahren ähnelt dem üblichen Vorgang der Auswahl von Laienrichtern, die etwa in Österreich in der Beurteilung der schwersten Vergehen eingesetzt werden, unter anderem im Urteil bei Mordanklagen – das heißt bei einer Entscheidung, die größtes Verantwortungsbewusstsein verlangt, wie dies auch bei den Problemlagen nach Peak Oil erforderlich sein wird. Zusätzlich kann das Betroffenheitsprinzip Entscheidungsgremien vernünftig strukturieren.

Ein Gremium könnte durchaus zur Gänze mit losdemokratisch bestimmten Mitgliedern besetzt sein, mit einer lediglich in Sachfragen beratenden Funktion institutioneller Akteure, wobei auf ein ausgewogenes Verhältnis von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren zu achten wäre. Ein losdemokratisches Verfahren würde den Vorteil der Delegation mit dem Vorteil verbinden, eine interne Elitenbildung und Machtakkumulation in den Entscheidungsgremien zu verhindern. Sie hilft implizite und explizite Ausschlussmechanismen zu vermeiden, fördert die soziale Durchmischung (durch Rotation, die eine personelle Verfestigung von Entscheidungsbefugnissen hemmt), fördert die Problemeinsicht und eine größere Gleichheit. Eine solche Ausrichtung stünde sowohl einer Planungsexpertokratie wie im Realsozialismus entgegen, die gerade auf dem kompletten Ausschluss jedweder gesellschaftlichen Debatte oder Entscheidungsfindung über die wesentlichen Entwicklungslinien der Produktion bestand. Sie stünde ebenso der Expertokratie des Staatspersonals, der Wissenschaft und des Managements, wie sie die Marktwirtschaft dominiert, entgegen.

Technisch-fachliche Kompetenzen sind für die richtungsweisenden Entscheidungen über die Allokation und Verwendung von Ressourcen in der Regel nicht erforderlich. Spezifische fachliche Kompetenzen haben ihren Platz, doch nur in beratender Funktion, nicht in einer entscheidenden Stellung. Die Last der Entscheidung kann keine Autorität dem Menschen abnehmen. Wo das dennoch versucht wird, kommt entweder der Unfehlbarkeitsanspruch einer Partei oder eben einer Schicht zirkulär definierter Experten heraus – mit den entsprechenden verheerenden Konsequenzen.

Neben der in Österreich üblichen und seit dem 19. Jahrhundert erprobten Laiengerichtsbarkeit ist auch das partizipative Budget in Porto Alegre (Brasilien) ein Beispiel einer weit gehenden Partizipation. Inzwischen gibt es in mehreren Städten und Bezirken, auch in Europa, zumindest teilweise partizipative so genannte Bürgerhaushalte bzw. partizipative Budgeterstellungsprozesse. Auf der Website zu Partizipation und Nachhaltiger Entwicklung, einer Initiative des Lebensministeriums, die inhaltlich durch die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) betreut wird, finden sich diesbezügliche weiter führende Informationen (www.partizipation.at).

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One Response to Elemente Solidarischer Ökonomien

  1. Das ist ein sehr interessantes Thema.

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