17.April: Besetzt Wien! Rückkehr der Siedlerinnen, Einzug der Gärtner

von Andreas Exner

Besetzungen gab es in Österreich schon einige. Nicht so viele wie in Berlin oder Amsterdam. Aber doch welche. Das aber hat es in Österreich noch nie gegeben: eine Landbesetzung um Gemüse anzubauen. Land to the Tiller! Land denen, die es bewirtschaften! Das war der Schlachtruf vieler großer Kämpfe um Land in der Geschichte bäuerlicher Bewegungen. Angesichts einer unglaublichen Welle neuer Landnahme für Spekulation und Biofuelproduktion seit der Finanzkrise 2008 erhält er eine brennende Dringlichkeit wie nie zuvor.

Staat, Kirche, Ex-Adel: die größten Landeigentümer Österreichs

Überall auf der Welt wird Land vom Kapital auf der Suche nach Profit angeeignet. Jene, die Nahrungsmittel für den eigenen Konsum oder lokale Märkte erzeugen, werden verdrängt und dem Hunger ausgeliefert. Sogar in Europa reißen sich Investmentfonds, Banken und das Agrobusiness riesige Flächen unter den Nagel, vor allem im Osten. Aber auch in Österreich ist die Eigentumsverteilung an Grund und Boden alles andere als ausgewogen.

Der größte Anteil gehört dem Staat – die Gesellschaft hat da wenig mitzureden. Gleich danach folgen Kirche und ehemaliger Adel. Was kein Mensch geschaffen hat, gehört nicht, wie man meinen sollte, allen. Nein, nur einigen wenigen. Sie tun und lassen damit im Wesentlichen, was sie wollen.

Ein weiteres Problem ist die fortschreitende Versiegelung gerade der fruchtbarsten Böden in den Tieflagen. Sie fallen immer neuen Einkaufszentren und Stadtentwicklungsgebieten zum Opfer. Der Flächenverbrauch in Österreich ist erschreckend: Bautätigkeit und Verkehr fressen rund 10 Hektar Land pro Tag, der Gesamtflächenverbrauch bei etwa 20 Hektar. Die Versiegelung von zum guten Teil fruchtbarem Ackerland steigt sogar noch an. Sie ist nur mehr sehr schwer rückgängig zu machen.

Undemokratisches Grundeigentum und Flächenfraß stehen einer Ernährungssouveränität entgegen. Menschen können nur dann über ihre Ernährung bestimmen und sich gegen Krisen wie Peak Oil sichern, wenn sie über fruchtbares Land verfügen. Das ist in Österreich (wie in den meisten Weltgegenden) nur sehr unzureichend der Fall. Erzeuger-Verbraucher-Initiativen, worin Bauern und Konsumentinnen eine Jahrespartnerschaft eingehen, können ein Schritt hin zu diesem Ziel sein. Dort angekommen ist man damit aber noch lange nicht.

Letztlich zählt, wer über den fruchtbaren Boden und die Produktionsmittel zu seiner Bearbeitung verfügt.

Genug Wohnraum, aber nicht genug Raum zum Wohnen

Der Tag des bäuerlichen Widerstands gegen Konzernfraß und Profit wird mit der Besetzung eines Wiener Stadterweiterungsgebiets gefeiert. Das Grundstück hat lange Zeit die Universität für Bodenkultur landwirtschaftlich genutzt. Jetzt aber liegt es brach, die Uni ist nicht mehr interessiert, und die Bundesimmobiliengesellschaft BIG hat vermutlich Lukrativeres im Auge. Land wird immer wichtiger zur Ernährung der Menschen. Wir werden nicht nur Nahrungsmittel, sondern nach Peak Oil auch Stoffe aus Biomasse gewinnen müssen. Der Flächenbedarf dafür ist erheblich.

So fand Christian Lauk vom Institut für Soziale Ökologie im Forschungsprojekt “Save our Surface”, das der Österreichische Klima- und Energiefonds gefördert hat, heraus:

Der errechnete Bedarf an Biomasse bei vollständigem Ersatz stofflich verwendeter fossiler Ressourcen durch Biomasse ist überraschend hoch: Geht man vom heutigen Verbrauch und Recycling aus, so entstünde ein zusätzlicher Biomassebedarf von 8-10 Millionen Tonnen Trockenmasse. Dies ist nur wenig niedriger als die 12 Millionen Tonnen pflanzlicher Trockenmasse, die direkt oder indirekt über Tiere (als Futtermittel) in die in Österreich konsumierten Nahrungsmittel einfließt. Ob dies ohne zusätzliche Importe gedeckt werden könnte, hängt von der Entwicklung der Flächenerträge und der Ernährung ab. Geht man etwa von heutigen Flächenerträgen aus, so wäre eine inländische Deckung nur dann möglich, wenn prioritär das in Österreich relativ reichhaltig vorhandene Holz genutzt würde. Dieses Holz stünde dann allerdings weder der Energieproduktion noch dem Export zur Verfügung.

Doch die BIG hat dem Vernehmen nach anderes vor Augen. Sie will auf fruchtbarem Ackerland offenbar lieber Häuser sehen. Obwohl es in Österreich von Leerstand und Zweitwohnsitzen nur so wimmelt.

Allein in Wien standen 2007 rund 30% der Büroflächen leer. Der Leerstand in ländlichen Regionen, aber auch in vielen Innenstädten nimmt solche Ausmaße an, dass ein eigenes Netzwerk Leerstand gegründet wurde, das 2011 seine erste Konferenz abgehalten hat. Im Großteil der dichtbesiedelten Regionen Österreichs, aber etwa auch im Weinviertel erreicht der Anteil von Zweitwohnsitzen 15-70%. 2001 zählte die Statistik Austria 542.898 Wohnungen als Nebenwohnsitz oder ohne Wohnsitzangabe gegenüber 3.315.347 Hauptwohnsitzen. Die Zahl dieser Surplus-Wohnungen stieg von 359.153 1981 und 425.667 1991 deutlich an.

Dabei waren in Österreich 2005 mehr als 39.000 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen und mehr als 87.000 davon bedroht. Dazu kamen nach Daten aus 2001 rund 205.000 Menschen, die in inakzeptabel schlechten Wohnungen leben mussten und 88.000 in überbelegten Wohnungen. 34.000 waren durch häusliche Gewalt bedroht, 67.700 waren aus stationärer Behandlung entlassen, 47.000 aus der Psychiatrie. Dazu kamen 2004 noch mehrere zehntausend Menschen, die in Asyl- und Frauenheimen, bei Freunden oder in Anstalten wohnten, oder nach der Haftentlassung auf der Straße standen. Ein Bericht zur Wohnungsnot in Österreich hält fest: eine genaue Zahl der Wohnungslosigkeit ist nicht zu eruieren. Doch offenbar ist das Elend groß. 2006 wurden 21.000 Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe betreut.

Der Stadtplanung ist das weitgehend egal. In Wien wurde das Wirken der Rathausherren von Reinhard Seiß in “Wer baut Wien?” beschrieben. Mit Demokratie, dem Bemühen um soziale Gleichheit und einer vernünftigen Nutzung des Wiener Raums hat das alles nichts zu tun.

Fazit: Es gibt genug Wohnraum, auch für eine große Zahl an Klima-, Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen, die die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise des globalen Nordens verursacht. Doch wer in Österreich nicht zahlen kann, landet auf der Straße oder haust in einem Loch. Da kann noch so viel Reichtum mit den Händen greifbar sein. Geld hat das letzte Wort. So absurd ist das.

Gleichzeitig gibt es immer weniger Freiräume für nicht-kommerzielle Aktivitäten. Der öffentliche Raum wird von Shops und Überwachungskameras kolonisiert. Schon einfache Plätze zum Sitzen werden möglichst ungemütlich gestaltet oder überhaupt abmontiert. Die Stadt Wien, aber auch die Stadt Graz blockieren schon seit Jahren jedwede Freigabe ohnehin nicht genutzter Gebäude an Revitalisierungsinitiativen von Jugendlichen. Der Raum wird fortschreitend vom Kapital und seinem Staat eingehegt und für sinnvolle Nutzungen unbrauchbar gemacht.

Wiener Siedlerbewegung: Aneignung von Land war historischer Erfolg

Die Sieger schreiben die Geschichte. Das gilt auch im Fall der Landaneignung. Weitgehend vergessen ist deshalb, dass es in Wien eine erfolgreiche Siedlerinnenbewegung nach dem Ersten Weltkrieg gab. Sie kann uns Heutige inspirieren und zeigt: “Geht nicht gibt’s nicht”. Selbstorganisierte Stadtentwicklung ist möglich.

Die Wiener Siedlerinnenbewegung besetzte Land, erbaute und erstritt bis 1933 rund 7.000 Siedlerhäuser. Interessierte kennen allenfalls die Wohnbaupolitik des Roten Wien – vom Karl Marx-Hof abwärts sind deren Bauten ja wohlbekannt und prägen das Bild mancher Viertel. Nicht bekannt und unsichtbar gemacht ist jedoch, dass diese Wohnbaupolitik nur die staatliche Einhegung einer Commons-Bewegung war, einer autonomen Bewegung von Besetzungen und dem Streben nach einer neuen Gesellschaft ohne Hierarchien. Eine Bewegung, “die alle Bewohner dieser Stadt befallen hat”, wie sie damals Adolf Loos beschrieb.

Den Sozialdemokraten war dieser Ausbruch von Autonomie wie eh und je ein Dorn im Auge. Sie setzten alles daran, der Bewegung ihren Dampf zu nehmen und transformierten die Selbstorganisation der Siedler in ein kommunales Wohnbauprogramm. Genossenschaftshistoriker Klaus Novy hält fest:

In Wirklichkeit – so würde ich heute behaupten – war die Siedlerbewegung der soziale Motor der neuen Wohnungspolitik; ihre sozialen, wirtschaftsreformpolitischen und kulturellen Konzepte sind in manchen Punkten höher einzuschätzen als die jener Linie, die sich später durchsetzte (der kommunale Hochbau).

Diese Bewegung kämpfte nicht nur für Wohnraum, indem sie sich ihn einfach aneignete. Sie baute auch eine selbstorganisierte Nahrungsmittelversorgung in großem Umfang auf. “Um alle Eigentumsrechte unbekümmert”, schrieb Otto Bauer 1923, entwickelten sich in den 1920er Jahren rund 60.000 Kleingärten rund um Wien. Sie war auch zur bewaffneten Verteidigung ihrer basisdemokratischen Errungenschaften bereit und damit erfolgreich. Die Wiener Siedlerbewegung war emanzipatorisch geprägt: gegen Hierarchien, für genossenschaftliches Produzieren.

Ihre Perspektive war ein Gildensozialismus, worin einzelne Branchen-Genossenschaften auf höherem Niveau kooperieren sollten und das im Fall der Siedlerbewegung auch praktisch taten. Otto Neurath, eine einflussreiche Figur in der theoretischen Entwicklung der Siedlerbewegung, formulierte das Ziel einer gänzlichen Ausschaltung der privaten Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes. Neurath schätzte, dass die institutionalisierte Siedlerbewegung rund 1 Million Menschen (von damals 6 Millionen in Österreich lebenden) umfasste.

Die Perspektive der Siedlerbewegung wurde durch Bildungsaktivitäten unterstützt. Ein Kursprogramm des Österreichischen Verbandes für Siedler- und Kleingartenwesen 1921 nennt zum Beispiel “Lehmbau” und “Sparsame Bauweise” als Lehrinhalte. Generell war das Bildungswesen der Siedlerbewegung stark an ökologischem Bauen ausgerichtet.

Anders als der Nationalsozialismus und rückwärtsgewandte Bodenreformbewegungen der Zwischenkriegszeit war die Siedlerinnenbewegung in Wien an einer tiefgehenden Emanzipation orientiert. Sie lehnte den häufig mit dem Hausbau verbundenen Besitzindividualismus, das heißt das Streben nach Privateigentum als Statusmarker in der bürgerlichen Gesellschaft ab. Die Wiener Siedlerbewegung steht damit in einer Traditionslinie mit der israelischen Kibbutz-Bewegung, die sich unter anderem aus den europäischen Jugendbewegungen nach dem Ersten Weltkrieg speiste und hatte möglicherweise ähnliche ideologische Quellen. Ziel der Wiener Siedlerbewegung war unter anderem das gemeinsame Arbeiten, das heißt eine Vollgenossenschaft, deren erfolgreichstes Beispiel bis heute die Kibbutzim der jüdisch-anarchistischen Siedlerbewegung in Israel geblieben sind.

Die Wiener Siedlerbewegung forderte daher auch kein Eigentum in Arbeiterhand wie die Sozialdemokratie später, sondern eine Verbindung aus öffentlichem (kommunalem) Grundeigentum und einem genossenschaftlichen Nutzrecht. Darin eingeschlossen war die Abschaffung der Grundrente als eines arbeitslosen Einkommens aus dem Grundeigentum. Das Konzept der Siedlerbewegung ging in Richtung einer Dekommodifizierung und Demonetarisierung. Sie befreite den Boden sozusagen aus der Faust von Markt und Geld teilweise. Dagegen förderten Sozialdemokratie und Rechtskonservative nach dem Zweiten Weltkrieg mit öffentlichen Geldern den privaten Wohnungsbau. Eigentum in Arbeiterhand lief auf eine Umverteilung von den Arbeitenden zu denjenigen Sektoren hin, die den Aufstieg in der bürgerlichen Werteskala anstrebten und die nötigen Mittel dafür hatten.

Die Wiener Siedlergenossenschaft fungierte in den Augen der Siedlerinnen als ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Verbindung aus öffentlichem Eigentum und privatem, genossenschaftlichen Nutzrecht. Sie funktionierte im Grundprinzip in ähnlicher Weise wie das heutige Mietshäusersyndikat in Deutschland. Sie sollte die Reprivatisierung der erbauten Wohnungen effektiv verhindern und damit dem Markt entziehen. Während die an Schulze-Delitzsch orientierten Genossenschaften finanzielle Eigenleistungen forderten, was arme Menschen von vornherein von genossenschaftlichem Wohnbau ausschloss, beruhte die Siedlerinnenbewegung auf Eigenarbeit. Klaus Novy hebt den außergewöhnlichen Organisierungsgrad des demonetarisierten Arbeitskrafteinsatzes hervor. Dieser war nicht nur Lückenbüßer in der Not, sondern wurde ebenso emanzipatorisch begründet.

Die Siedlerbewegung selbst institutionalisierte sich im Lauf der Jahre. 1921 wurde der bundesweite Österreichische Verband für Siedler- und Kleingartenwesen gegründet (ÖVSuK). Der Verband, die Gemeinde und der Bund bildeten im selben Monat die Gemeinwirtschaftliche Siedlungs- und Baustoffanstalt (Gesiba). Sie hatte die Rechtsform einer gemeinwirtschaftlichen Anstalt, einer Neuerung des österreichischen Sozialisierungsgesetzes.

Der Verband organisierte die Produktion aller notwendigen Baustoffe in genossenschaftlicher Weise. Damit wurde das wesentliche Element der gesellschaftlichen Perspektive der Bewegung auch praktisch umgesetzt. Nicht erst die Siedlung sollte dem Genossenschaftswesen dienen. Sie selbst wurde in genossenschaftlicher Manier geplant und erbaut. Dabei erbrachten die Siedlerinnen ihre Arbeit nicht am eigenen Bau. Aus Gründen der Solidarität und der Effektivität der Arbeitsorganisation wurden die Wohnungen jeweils erst nach Fertigstellung verlost.

Lohnarbeit wurde nicht am freien Arbeitsmarkt akquiriert. Vielmehr kooperierte die Siedlerinnenbewegung mit dem Gewerkschaftsunternehmen “Grundstein”, das ähnlich einer Bauhütte organisiert war. “Grundstein” wurde zum Teil durch die Gewerkschaft, zum Teil selbstverwaltet. Allein in Wien arbeiteten mehr als 2.200 Menschen bei “Grundstein”.

Die Baugilde der Bewegung wurde gleich nach der Gründung Mitglied des “Zentralverbandes für Gemeinwirtschaft”. Als Vorstufe einer gesamtwirtschaftlichen Zentralplanungsstelle war sie zudem Mitglied des “Internationalen Baugildenverbandes”. Über solche solidarökonomischen Einrichtungen der Arbeiterbewegung sollte die internationale Verteilung der für die Wohnbauten notwendigen Rohstoffe organisiert werden. Auch wenn diese Perspektive nicht verwirklicht wurde, die Erfolge an der Basis waren bedeutend. Das ganze Organisationswesen der Siedlerbewegung, das Klaus Novy als “enorm” bezeichnet, entstand binnen zweier Jahre (1921 und 1922).

Ab 1924 unterstützte das Rote Wien die Siedlerbewegung. Erstens mit Hilfe der für Wohnbau zweckgebundenen Wohnbausteuer. Zweitens mit Hilfe von Boden, der durch den aktiven Mieterschutz der Stadt sehr billig geworden war. Drittens richtete die Stadt ein eigenes Siedleramt ein. Es wurde zudem mit Architekten und Stadtplanern besetzt, die der Bewegung wohlgesonnen waren. Diese Erleichterungen waren das Ergebnis wirkungsvollen außerparlamentarischen und parlamentarischen Drucks der Siedlerinnenbewegung. Sie konnte durch ihre Wehrhaftigkeit und Militanz sozusagen Brückenköpfe im Lokalstaat (Stadt Wien) erringen.

Lag die Stärke der Siedlerinnenbewegung in der Autonomie, so ihre Schwäche in der (ambivalenten) Kooperation mit dem (lokalen) Staat. Tatsächlich ging sie laut Klaus Novy durch die Umarmung der Wiener Stadtregierung zugrunde. Die Bewegung selbst hatte weitreichende Ziele, die einer zentralistischen Verwaltung entgegenstanden. Sogar Otto Neurath, dessen theoretische Vorstellung eines Gildensozialismus trotz der basisdemokratisch geprägten Praxis der Siedlerbewegung letztlich in zentralen Organen zusammenlief, bemerkte 1922:

Wir fühlen deutlich, dass gerade der Zentralismus auf die Dauer Menschen nicht befriedigen kann.

Er konzipierte daher eine letztendliche Übertragung zum Beispiel sozialer Aufgaben an die Siedlergenossenschaften.

Die Stadt Wien jedoch startete ein umfangreiches Wohnbauprogramm, das die basisdemokratischen Aspekte der Siedlerbewegung stillstellte. Statt Selbstverwaltung der Siedlerinnen zielte die Stadt Wien auf Fremdverwaltung. Zum Teil wurden die von der Stadt errichteten Wohnungen auch verkauft, also dem Markt übergeben, ganz anders als es der Orientierung der Siedlerbewegung entsprach.

Weshalb die Siedlerbewegung schließlich einging ist laut Klaus Novy nicht hinreichend geklärt. Entgegen dem Unmut vieler darin Aktiver und trotz der Brüskierung der Siedler gingen sozialdemokratische Funktionäre in der Bewegung, darunter Neurath, dazu über, diesen Schwenk in der Wohnbaupolitik zu rechtfertigen. Doch gibt Novy selbst eine Ursache an, die vermutlich das Versanden der Siedlerbewegung erklärt: die starke Nähe zur, ja Überlappung mit der Sozialdemokratischen Partei. Sie hatte – als eine Partei – eben kein Interesse an einer selbstverwalteten, genossenschaftlichen Gesellschaft.

Die Weltwirtschaftskrise brachte unter den Bedingungen der autoritär-ständestaatlichen Bundesregierung letztlich auch den Wohnbau des Roten Wien zu einem Ende. In den 1930er Jahren kommt es noch zu Programmen einer “Selbsthilfe von oben”, die bloß brachliegende Ressourcen kapitalistisch effizient in Nutzung bringen will und dazu Erwerbslose einsetzt. Emanzipatorische Potenziale haben diese Versuche nicht, ihre Siedlungen sind konventioneller Art.

Besetzt Wien: die Aktion am 17.April und ihre Perspektive

Die Landbesetzung am 17. April könnte mit dem Aufbau von solidarökonomischen Bildungsaktivitäten verbunden werden. Zusammen mit einer gewissen Infrastruktur soll der Ort ein Freiraum für alle an gesellschaftlicher Emanzipation orientierten Menschen werden.

Wer weiß, vielleicht lässt sich dieses Grundstück als Ausgangspunkt für Überlegungen zu einer Stadtentwicklung von unten nutzen. Ansätze dafür gibt es schon unter dem Titel “Zieselsdorf“.

Es ist ein bemerkenswerter Zufall, dass am Wochenende des 21. und 22. April in Nähe des zu besetzenden Grundstücks das Frühlingstreffen der “Kritischen und Solidarischen Universität” (KriSU) stattfindet. Erinnern doch die Ziele der Aktion am 17.April in einigen Punkten an das Programm der KriSU, das im Zuge der Studierendenproteste 2009 entstand und die Besetzung eines Gebäudes im ehemaligen BIG-Eigentum inspirierte.

Das Kapital und ein undemokratischer Staat treiben ihre Landnahme immer weiter voran. Sie führt Millionen Menschen in das Verderben. Sie ist auch in Österreich immer drückender zu spüren: in der Form von staatlicher Überwachung, einer Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, als Zersiedelung und Versiegelung. Sie wird nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, wenn sie nicht gestoppt und umgekehrt werden kann, Krisen verschärfen und Lebensperspektiven zerstören. Eine selbstbestimmte und selbstbewusste Alternative ist dieser sinnlosen Maschinerie von Herrschaft und Profit entgegen zu setzen.

Nehmen wir uns was uns gehört.

Besetzt Wien!

Literatur: Die Schilderung der Wiener Siedlerbewegung beruht auf dem Artikel “Selbsthilfe als Reformbewegung. Der Kampf der Wiener Siedler nach dem Ersten Weltkrieg” von Klaus Novy. Artikel als Faksimile hier.

Alle Einträge, Demonetize.it, Diverses, Ideen, Perspektiven, Alternativen, Politisches, Zur sozialen Krise, Zur UmweltkrisePermalink

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