Caritas: Menschlichkeit unrealistisch. Katholische Staatsbüttel in Aktion

Von Andreas Exner

Der Protest der Flüchtlinge in Wien hat erstmals die Opfer des globalen Kapitalismus, dessen Profiteure unter anderem hier in Österreich leben, sichtbar gemacht. Auch für die Normsubjekte der hiesigen Ausbeutungsgemeinschaft. Die Flüchtlinge sind selbst aus der Dunkelheit herausgetreten, in die der Staat und sein Unterstützersystem sie abschiebt.

Zu diesem Unterstützersystem gehört die Caritas. Rein ökonomisch betrachtet wenig mehr als ein Handlanger des Staates, geriert sich die Caritas doch gern als das Herz des gemeinen Österreichers und als „Stimme der Vernunft“. Während der erste Punkt im Doppelsinn was für sich hat, beruht der zweite auf Verwechslung. Die Caritas ist keine „Stimme der Vernunft“ schlechthin, sondern die Stimme des Deportationsstaats und seiner recht spezifischen „Vernunft“: der Deportation.

Es mag der katholischen Tradition geschuldet sein, oder auch nur der systematischen Korrumpierung, die jahrelange Arbeit als ausgelagerter Staatsapparat unter dem Deckmantel der Menschlichkeit so mit sich bringt; doch glänzt die Caritas in wirklich außergewöhnlicher Weise mit Heuchelei.

Gleich ob Caritas-Wien Direktor Michael Landau oder Pressesprecher Klaus Schwertner, man stellt sich als einen Hort der „Menschlichkeit“ dar, praktiziert de facto jedoch eine Art von Sterbehilfe. Dass dies alles nicht privater oder kirchlicher „Wohltätigkeit“ entspringt, sondern laut Jahresbericht 2008 zu rund 66% dem Staat, wird geflissentlich verschwiegen und durch das Niederknien vor ihm und seinem Gesetz bloß handlungspraktisch anerkannt. Niedere ökonomische Motive? Sicher weit gefehlt. Immerhin finanzierte sich die Caritas 2008 auch zu 7,9% über Erbschaften und Spenden.

Landau frohlockt ob der Beendigung des Hungerstreiks: „Ich bin froh, dass die Flüchtlinge den Hungerstreik beendet haben, aber nächste Schritte sind nötig“, tönt es aus Christenmund. Wer nun erwarten würde, mit den „nächsten Schritten“ seien konkrete Schritte des Innenministeriums gemeint, das auf die Forderungen der Flüchtlinge eingeht, geht freilich fehl. Landau fordert sie nämlich von den Flüchtlingen: „Ich würde mir wünschen, dass sie das Quartier-Angebot annehmen. Ich habe den Eindruck, dass es innerhalb der Gruppe Diskussionen gibt. Ich hoffe, dass es zu einer guten Entscheidung kommt“, stellt der Obere vom Goldenen Wiener Herz recht herzlich fest.

Die Übersiedelung in ein warmes Quartier wäre klarerweise nur im eigenen Interesse der Flüchtlinge, die aber, da mit Österreich nicht vertraut und eines Rechtsstaates unkundig, ihr Eigeninteresse so richtig nicht zu erkennen vermögen, selbst wenn es um so einfache Dinge geht wie die Wahl zwischen einer kalten Kirche und einem warmen Bett. Doch dafür gibt es, Gott sei’s gedankt, die Caritas. Sie leistet Vermittlungsarbeit, mildtätig, einfach nach allen Seiten wohltuend. Vor allem aber agiert sie ganz neutral, wie Schwertner betont: „Ihnen zu helfen, ohne die Schuldfrage zu stellen, ist Aufgabe der Caritas, sei es nun in der Obdachlosenarbeit oder bei der Pflege. So ist es durch das Evangelium begründet – und ob wir in der Öffentlichkeit dafür geliebt werden oder nicht, ist unwichtig.“ Was durchaus verständlich ist, da die Caritas nur marginal von der Öffentlichkeit, substanziell jedoch vom Staat abhängt, dessen Nächstenliebe sie in der Tat ganz inniglich bedarf. Die Schuldfrage jedenfalls, die stelle sie also nicht, die Caritas. Zurückgewiesen wird sie freilich auch nicht, und damit implizit als legitim erachtet. So neutral kann „Menschlichkeit“ sein. Was für eine Courage, diese Selbstlosigkeit, welche fast schon menschenverachtende Geradlinigkeit!

Deshalb auch ist das warme Bett nur der erste Schritt zur Deportation. Das ergibt sich, die richtige Caritas vorausgesetzt, ganz logisch aus der Rechtslage. Dass Flüchtlinge erstmals ihre eigenen politischen Forderungen erheben, sei „grundsätzlich positiv“, meint Landau. „Grundsätzlich“, dieses Wort wird, von katholischer Zunge ausgesprochen, nicht auf die leichte Lippe genommen. Denn, so berichtet „Der Standard“, die Flüchtlinge müssten laut Landau „lernen, dass in einem Rechtsstaat nicht alles möglich ist und Kompromisse nötig sind.“ Dumm sind sie ja, aber doch lernfähig, heißt das. „Grundsätzlich“ sei es folglich zwar „positiv“, wenn sie sich äußern, aber eben nur grundsätzlich. Was Landau eigentlich sagt: Es ist konkret betrachtet negativ, dass sie sich äußern. Der arme Katholik unterdrückt seine Triebe. So frei raus kann er das eben nicht sagen.

Im Grunde müsse man doch einfach einsehen, dass die Rechtslage zu beachten sei, Mord hin oder her, sagt die Caritas. Dazu braucht es nur ein wenig Unterricht in Staatsbürgerkunde. Soviel Zeit selbst für die Flüchtlinge muss sein, dass sie den Glorienschein der staatsbürgerlichen Pflichten noch zu sehen bekommen, sodass sie ihre Deportation auch aus eigener Kraft als notwendig und vollständig korrekt einzusehen vermögen.

Die Caritas hätte sich gut gemacht als vom Nazi-Regime abgesegneter Vorsteher eines Ghettos; mit dem allerdings sehr erheblichen Unterschied, dass jene selbst Opfer waren. Zu weit hergeholt? Der NS ist nicht mit dem post-faschistischen Staat des 21. Jahrhunderts gleichzusetzen, soviel ist richtig. Auch hat das Ausmaß des direkten Mordens millionenfach nicht das Ausmaß des NS erreicht. Nicht zu weit hergeholt ist jedoch, den Typus des Vermittlers zwischen Staat und Gesellschaft im NS wie im Österreich des Jahres 2013 gleichzusetzen. Im Übrigen entsprach das Verhalten der Caritas damals durchaus dem von heute: man beklagte, aber auch nicht viel mehr; einzelne Widerstandshandlungen hoben freilich die Politik der Caritas unter dem NS von der heute positiv ab. Ein noch treffenderes Beispiel sind die afrikanischen Statthalter „indirekter Herrschaft“ im britischen Kolonialstaat. Sie profitierten direkt von der „indirekten Herrschaft“, die sie in häufig paternalistischer Manier, vermeintlich im Interesse der ihnen Untergeordneten, tatsächlich jedoch zu ihrem Schaden ausübten.

Die Caritas würde, so wie sie momentan agiert, auch einen Staat unterstützen, der systematisch Flüchtlinge auf eigenem Territorium hinrichtet oder verrecken lässt, anstatt dies den „Herkunftsländern“ oder „Drittländern“ zu überlassen. Nach Prüfung der Gesetzeslage. Sie würde die große Unmenschlichkeit wie eh und je beklagen, für Milde plädieren, manches, so würde sie meinen, gehe einfach ein bischen zu weit. Aber mehr? Organisationen wie die Caritas stützen das Regime der Abschiebung, indem sie sich mit Vorbehalten dazu äußern, de facto aber die Flüchtlinge gerade zu Ruhe, Apathie, Gottergebenheit bringen wollen.

Nicht zu weit hergeholt ist deshalb, dass sich in der Anbahnung einer Wiederholung befinden könnte, was sich angeblich „niemals wiederholen“ solle. Schreibtischtäter sind Wiederholungstäter.

Der NS-Staat war ein Rechtsstaat, der sogar noch den Massenmord als legalen Akt konzipierte, bürokratisch exakt, auf das Ordentlichste geplant, frei von Zweifeln. Der US-Sklavenstaat war ein Rechtsstaat. Der Staat des beginnenden 20. Jahrhunderts war in der Regel ein Staat ohne Frauenwahlrecht, vollkommen legal und ohne Fehl. Also: Gesetz? Was ist das für ein Argument? – In etwa so überzeugend wie Gott für einen Atheisten.

Nein“, betont Pressesprecher Schwertner, darauf angesprochen, ob sich die Caritas laut „Standard“ durch die Flüchtlinge „vielleicht instrumentalisieren lässt“, und setzt nach: „denn wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, die Protestierenden zu enttäuschen. Ihnen klarzumachen, dass es keine Kollektivlösung geben wird.“ Die Hauptaufgabe der Caritas also ist, die Flüchtlinge fit für die Deportation zu machen. So in der Art einer Henkersmahlzeit. Und ihnen das menschlich nahezubringen, was der Staat nicht schafft, dem Brief unseres Herrn Bundespräsidenten zum Trotz. Dazu braucht es katholische Qualitäten.

Wie antwortet Landau den Flüchtlingen und ihrer legitimen Forderung nach Teilhabe an der Gesellschaft, in der sie leben, teilweise seit Jahren? Nicht antwortet er ihnen mit Gottes Gesetz, das wäre für die auf Unauffälligkeit bedachte Caritas inopportun, vielmehr mit Gott Gesetz. Das kann ein gelernter Katholik ja prächtig, Autoritäten erfinden und sich ihnen dann mit bedeutungsvoller Miene fügen, natürlich hauptsächlich indem er sie dazu verwendet, sich Andere gefügig zu machen. „Es gibt in Österreich niemanden“, so Landau ohne den Schimmer eines Arguments, warum für ein Bleiberecht in Österreich die EU vonnöten sei, „der ihnen diese Zusage machen kann, dass alle in der EU Aufnahme finden.“

Doch der Menschenfreund kann auch ein wenig härter werden: „In den Protesten werde zum Teil auch vergessen, dass sich der Rechtsstatus einzelner Flüchtlinge bereits verschlechtert habe, führt Landau an“, heißt es im „Standard“. Er appelliert sogar. Selbstverständlich nicht an das Innenministerium, wer wollte schon die Hand beißen, die einen Gottgerechten füttert, nein, an die Flüchtlinge. Sie sollen „das Angebot des Innenministeriums zur individuellen Überprüfung des Verfahrens“ annehmen. Klar, weil das Innenministerium ja doch nur Gesetze vollzieht, die genauso gut der liebe Gott selbst von Wolke 7 herab deklariert haben könnte.

Dass Landau keinen Einzelfall in seiner Organisation darstellt, sieht man an dem schon zu Wort gekommenen Pressesprecher Schwertner, ein wahrlich aufrechter Mensch, geradezu gesegnet mit einem Rückgrat, muss man sagen. Der Gute kann nicht an sich halten und stellt die Flüchtlinge mit der Industriellenvereinigung auf eine Stufe, und mit der Gewerkschaft gleich in einem Aufwasch. Da ginge es um „ökonomische Interessen“, meint er, der wohl Profit und Lohn nicht so ganz unterscheiden kann. Wird noch. Man darf ihm die Fähigkeit zu lernen unterstellen, wenn sogar die Flüchtlinge noch lernen können.

Dabei ist der Professionalist der Menschlichkeit ganz besorgt, und zu Recht: „Wir sehen die Flüchtlinge als verzweifelte Menschen, die mit einem Hilfeschrei auf ihre Not aufmerksam machen. Mit dem Politischen an diesem Hilferuf mussten wir erst umgehen lernen. Ich meine, dass die Flüchtlinge dasselbe tun wie die Gewerkschaft oder die Industriellenvereinigung: Sie treten für die Interessen ihrer Gruppe ein.“ Und setzt eins nach: „Dass Schutzsuchende erstmals in Österreich selbst für ihre Anliegen eintreten, ist positiv. Dass sie dabei, wie Gewerkschaft und Industriellenvereinigung, Forderungen aufstellen, die nicht gleich erfüllbar sind, liegt in der Natur der Sache. Doch sie müssen lernen, dass man als politische Bewegung unrealistische Forderungen stellen, aber nicht erwarten kann, dass diese erfüllt werden.“

Unrealistisch, das ist ein schönes Wort. Es ergänzt sich prachtvoll mit dem Wort „Rechtslage“, oder mit „Rechtsstaat“, oder mit „Caritas“.

Die Flüchtlinge, die in seinen Augen „Schutz suchen“ wie einst Maria und Josef in der Krippe, stellen in Wahrheit Forderungen. Das scheint ein Katholik nicht recht begreifen zu können, da hat die Lernfähigkeit vermutlich religiös-rechtsstaatliche Grenzen. Schauen wir uns daher die Forderungen der Flüchtlinge, die schlicht respektiert werden wollen, an. Nehmen wir die konkreten Forderungen in der Fassung vom 18.12.2012. Sie lauten:

  1. Grundversorgung für alle AsylwerberInnen, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, solange sie in Österreich aufhältig sind;
  2. freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie Zugang zum öffentlichen Wohnbau für alle in Österreich aufhältigen AsylwerberInnen – keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen;
  3. Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung für alle in Österreich aufhältigen MigrantInnen;
  4. Stopp aller Abschiebungen nach Ungarn – Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der Dublin 2-Verordnung;
  5. Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren;
  6. Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen

Wenn ihr unsere Forderungen nicht erfüllen wollt, dann löscht zumindest unsere Fingerabdrücke aus euren Datenbanken und lasst uns weiterziehen. Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft“, heißt es abschließend.

Das also ist „unrealistisch“?

Man beginnt daran zu zweifeln, dass Pressesprecher Schwertner die Presseaussendungen der Flüchtlinge liest. Wahrscheinlich meint Schwertner einige der Forderungen im ersten Kommuniquée, worin zum Beispiel der Austausch der DolmetscherInnen gefordert wird, die Witze über die Betroffenen machten. Das schlägt ja doch dem Faß den Boden aus! Da läuft der Katholik gottgefälligst über, freilich nur tief innerlich. Das versteht er nicht mehr. Und wirklich, wer sollte das auch verstehen können. Klar, das sehen wir ein.

Die Caritas ist eine interessante Einrichtung. Ihr Marketing baut auf „Menschlichkeit“. Gerade die hält sie allerdings für „unrealistisch“. Baumax verspricht den kleinsten Preis und meint, das sei zu billig.

Irgendwie unlogisch, finden Sie nicht?

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3 Responses to Caritas: Menschlichkeit unrealistisch. Katholische Staatsbüttel in Aktion

  1. Su Albrecht says:

    Verein Nächstenliebe zahlt für einen 100% Job 550 Euro – ist ganz schön lieb zu den nächsten was? oder meint man damit das die Arbeiter nächsten Lieb zur Caritas sein sollen und daher um einen hungerlohn arbeiten sollen?

    Das Thema wäre was für die Crazy Company- mal schauen wie man dies einfließen lassen kann und kreativ zum Ausdruck bringen könnte.

  2. Alf says:

    Einer der besseren Texte, die ich bislang zu der ganzen Sache gelesen habe.

    Die “Heuchelei” der Caritas ist wohl auf ihr religiös-ideologisches Fundament zurückzuführen, dass ihre Praxis in Widerspruch zur allgemeinen Menschlichkeit steht, die sie immerhin doch noch als Maß hochhält. Die Einstellung gegenüber Staat und Gesetz ist bejahend, ja eben: religiös. Ideologiekritik zerstört diesen Schein der Vernünftigkeit des Bestehenden. Religion affirmiert es, ist die “schöne Blumen an den Ketten”, wie es bei Marx irgendwo heisst.

  3. Hugo Schlottnik says:

    Was schreiben hier den für Arschlöcher?

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