Venezuela: Landgewinnung im Sturm

von Andreas Exner

Das zusammen mit Brigitte Kratzwald verfasste Buch “Solidarische Ökonomie & Commons”, das 2012 im Mandelbaum-Verlag erschienen ist, beruht auf teilweise umfangreichen Vorarbeiten. Diese fanden nur sehr stark gekürzt und ohne vollständige Quellenangaben Eingang in das Buch. Nach den ausführlichen Fallstudien zur israelischen Kibbutz-Bewegung und zum baskischen Kooperativenkomplex Mondragón wird nun die Fallstudie zur Bolivarianischen Revolution in Venezuela veröffentlicht. Der Stand der Untersuchung ist Jänner 2012. Selbstkritisch bleibt anzumerken, dass die Abschnitte zu CECOSESOLA möglicherweise ein zu positives Bild der Kooperative zeichnen. Ähnlich wie im Fall von Mondragón ist denkbar, dass die Literatur dazu vor allem affirmative Erwartungshaltungen reproduziert. Von solchen Zuschreibungen weitgehend freie Untersuchungen wären zu recherchieren und könnten den Gesamteindruck verschieben. Einen Hinweis darauf gibt Peter Nowak in “Mit Faktor C nach Utopia“.

Solidarische Ökonomie hat viele Vorläufer. Einer davon ist die Alternativbewegung der 1970er und 1980er Jahre in Deutschland. Mitunter wird hervorgehoben, es wäre unter anderem an der mangelnden Vernetzung gelegen, dass die Alternativbewegung scheiterte und ungewollt als Antriebskraft für das neoliberale Unternehmensmodell flacher Hierarchien und marktkonformer Selbstverantwortung wirkte. Das ist insofern falsch, als diese Bewegung etwa in Deutschland durchaus ein dichtes Netz an Kommunikation und wechselseitiger Unterstützung hervorbrachte, das eine richtiggehende Szene bildete. Richtig ist allerdings, dass diese Betriebe und Projekte keine materiell tragfähige, geteilte Basis entwickeln konnten. So verblieb die Vernetzung vorrangig auf der Ebene politischer Koordination und Debatte oder kanalisierte Spenden aus dem linken Milieu 1.

Obwohl die Frage der Vernetzung also von großer Bedeutung für die Perspektive Solidarischer Ökonomien ist, und das teilweise auch angesprochen wird, zeichnet sich in der hiesigen Solidarökonomiedebatte wenig ab, was den Anspruch, diese Schwäche zu bearbeiten, auch praktisch einzulösen vermöchte. Ebenso selten sind Überlegungen oder gar Beispiele in der Diskussion um die Commons, wie deren übergreifende Vernetzung auszusehen hätte. Solange die Commoners über den Markt oder den Staat interagieren, können Commons indes keine Alternative zum Kapitalismus sein. Sie wirken dann bestenfalls als eine Ergänzung, die seine Stabilität erneuert oder sogar eine neue Herrschaftsweise mit zusammensetzt.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, Spuren davon zu suchen, wie ein solidarökonomischer Zusammenhang von Commons aussehen kann, oder anders gesagt, wie der Aufbau von Meta-Commons, einer Solidarischen Ökonomie, die mehr ist als eine Summe von Kooperativen, denkbar wäre und wo sich dies schon heute abzeichnen könnte. Die Beispiele der Kibbutz-Bewegung und von Mondragón, so kritisch man sie sehen muss, zeigen jedenfalls: die Vernetzung Solidarischer Ökonomien erlaubt das Überleben und einen Grad an Entfaltung selbst unter Marktverhältnissen, die einem einzelnen kooperativen Betrieb oder einem isolierten Commons verwehrt sind. Eine solche Vernetzung kann Markt und Staat nur bei Strafe ihres Untergangs ignorieren. Denn solange Inputs eingekauft werden müssen, ist der Markt die objektive Rahmenbedingung. Und solange es den Markt, und damit überhaupt zwei getrennte Sphären namens Ökonomie und Politik gibt, ist auch der Staat aus keiner noch so privat und autonom erscheinenden Initiative wegzudenken.

Am Beispiel der Kibbutz-Bewegung und von Mondragón sind mehrere Aspekte relevant. In diesem Kapitel interessiert uns jedoch vor allem der Umstand, dass keine dieser beiden Bewegungen ohne ein spezifisches Verhältnis zum Staat zu verstehen ist. Der Staat definierte den rechtlichen Kontext, er stellte Ressourcen zur Verfügung und musste beeinflusst werden, um die Entfaltung dieser – oft problematischen und unzureichenden – Solidarischen Ökonomien zu ermöglichen. Nichts deutet darauf hin, dass sich diese Herausforderung geändert hätte. Im Gegenteil: Der neoliberale Staat übt vielfach mehr Kontrolle aus als der Staat früherer Jahrzehnte und häufig ist er repressiver. Es muss also darum gehen, ihn im Sinne einer Commons-Perspektive zu verändern, letztlich aufzulösen.

Die Frage, wie Solidarische Ökonomie im Sinn einer breiten, die gesamte Gesellschaft erfassende Commons-Bewegung denkbar sein kann und welche Herausforderung auf eine solche Bewegung warten, sucht daher nach einer Antwort. Es ist kein Zufall, dass sich die Debatte zur Solidarischen Ökonomie in Europa hauptsächlich am Beispiel Brasiliens entzündete. Ebenso wie Solidarische Ökonomie als Diskurs in Lateinamerika entstanden ist, hat sie sich nämlich zuerst auch dort am deutlichsten entfaltet und hat in Brasilien früher als in anderen Ländern eine offizielle, vom Staat protegierte Sichtbarkeit erlangt. Diese Entfaltung ging zwar von sozialen Bewegungen aus, beruhte jedoch ebenso auf der Unterstützung von dem Staat nahe stehenden Akteuren der Zivilgesellschaft: den Gewerkschaften, Kirchen, Universitäten und anderen. Der qualitative Sprung für die brasilianische Solidarökonomie schließlich bestand gerade in der Anerkennung ihrer Bedeutung durch den Staat, der ein eigenes Sekretariat dafür einrichtete.

Die Rolle des Staates für die Solidarökonomie zu verstehen heißt freilich nicht, eine Alternative zum Kapitalismus, wie viele Bewegungen das früher taten, in der Eroberung der Staatsmacht zu sehen oder gar in einer abgespeckten Reform des Staates, die ihn, ähnlich wie neoliberale Private-Public-Partnership-Konzepte, bloß um einen sozialen Anstrich erweitert oder vorgibt, sich der Gesellschaft zu öffnen, während er die Entscheidungsgewalt behält. Eine Welt jenseits der Probleme des Kapitalismus ist auch keinesfalls auf eine Formel von „Genossenschaften plus demokratisch regulierte Finanzmärkte“ herunterzubrechen, wie das weite Teile der Debatte suggerieren.

Lateinamerika bleibt bislang das wichtigste Laboratorium, um das widersprüchliche Verhältnis zwischen Solidarökonomie, Commons und Staat zu studieren. Dieses Verhältnis verlangt nach einer vorwärtsdrängenden Dynamik, denn es ist aus sich heraus von unvereinbaren Gegensätzen geprägt. Commons müssen sich ausweiten, um dieses Verhältnis wie eine einstürzende Brücke möglichst rasch hinter sich zu lassen und Solidarische Ökonomie wirklich zu einem neuen, bestimmenden Modus von Produktion und Verteilung zu machen.

Die neoliberale „Schocktherapie“ (Naomi Klein) wurde zuerst in Lateinamerika erprobt und dort kam es auch als erstes zu großen Revolten, die einen Weg für die kollektive Intelligenz der arm gemachten Menge schufen. Deren konstanter Druck öffnete die repressiven und paternalistischen Apparaturen mehrerer Staaten in der Region, die inzwischen eine regelrechte Linkswende durchgemacht haben, für ihren Einfluss. Nicht nur in Brasilien, auch in Argentinien, Bolivien, Venezuela und anderen Ländern Lateinamerikas gibt es eine starke Strömung Solidarischer Ökonomie, die den Umfang und die Kraft der ehemaligen Alternativbewegung hiesiger Provinienz deutlich übersteigt und sich dem Rang eines gesamtgesellschaftlichen Projektes zu nähern beginnt.

Venezuela ist vielleicht derjenige soziale Ort, wo die Schwierigkeiten, Fallstricke und Potenziale dieser Aufstiegsbewegung mit der größten Deutlichkeit zum Ausdruck kommen. Eine Debatte um Solidarische Ökonomie als einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive kann deshalb dort das womöglich differenzierteste und am weitesten entwickelte Anschauungsobjekt vorfinden.

Die Wurzeln der Wende

Venezuela ist in gewisser Hinsicht als eine gesellschaftliche Avantgarde auf dem Feld der Solidarischen Ökonomien zu betrachten. Vergleicht man etwa mit Argentinien, so fällt zwar der schwächere Kooperativensektor Venezuelas ins Auge, allerdings hat Solidarische Ökonomie in Argentinien trotz der relativen Stärke mancher ihrer Bereiche den Staatsapparat nicht wesentlich beeinflusst. Auch in Brasilien ist der Sektor solidarökonomischer Betriebe weit besser ausgeprägt als in Venezuela, die sehr dynamische und effektive Landlosenbewegung MST blickt auf eine längere Tradition als die Bauernbewegung in Venezuela zurück 2 und die Solidarische Ökonomie hat, wie gesagt, in Brasilien sogar einen Ankerpunkt im Staatsapparat gefunden. Doch trotz der vielen Schwächen Solidarischer Ökonomie in Venezuela scheint das Land weitergehende Einsichten in Hinblick auf eine Solidarische Ökonomie als gesellschaftliche Perspektive zu bieten.

Denn in Venezuelas „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den Präsident Hugo Chávez 2005 erstmals am Weltsozialforum als künftige politische Richtung Venezuelas formuliert hat 3, wird die Vorstellung einer Gesellschaft deutlich, die den Staat schrittweise in sich zurückführt, mit ihm die Trennung zwischen Politik und Ökonomie auflöst, und damit überhaupt erst eine Solidarische Ökonomie als Alternative zum Kapitalismus möglich machen könnte. Diese Vorstellung, die in den letzten Jahren zu einer lebendigen theoretischen Auseinandersetzung über Potenziale und Sackgassen der in Venezuela offiziell (laut Verfassung aus dem Jahr 2000) so genannten protagonistischen und partizipativen Demokratie 4 geführt hat, findet ihre materielle Basis in einer Reihe institutioneller Neuerungen und revolutionärer Erfahrungen seit Beginn der Amtszeit von Chávez 1998. Demgegenüber blieben Ansätze zur partizipativen Demokratie in Brasilien und Urugay auf die lokale Ebene beschränkt, stagnieren oder sind in neo-korporatistischen Arrangements zwischen Staat, Gewerkschaften, NGO und Unternehmen eingefangen worden 5.

Das Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, das sich Chávistinnen und Chávisten auf ihre Fahnen heften, baut weder auf einer umfassenden Theorie noch vertritt es eine feststehende Programmatik. Seine Entwicklung gleicht eher einem Prozess von Versuch und Irrtum, der sich in den Jahren zwischen 1998 und 2005 angebahnt hat und seit dieser Zeit beständig vertieft. Dieser Prozess hat zwar keine klare Programmatik, entspricht jedoch in wesentlichen Momenten den politischen Orientierungen, die in der unter der Chávez-Regierung 1999 ausgearbeiteten und ein Jahr später beschlossenen Verfassung festgehalten sind. Diese Verfassung begründete eine V. Republik, die das alte, bis 1958 zurückreichende Regime der Pfründewirtschaft zwischen den zwei einander abwechselnden Regierungsparteien Acción Democrática (sozialdemokratisch) und COPEI (christlich) ablöste. Die politische Ausrichtung der V. Republik wird als Bolivarianismus bezeichnet, Venezuela wurde in die Bolivarianische Republik Venezuela umbenannt. 6

Der Bolivarianismus ist das Ergebnis vieler Jahrzehnte sozialer Bewegungen und Kämpfe in Venezuela und ihrer internationalen Einflüsse. Er unterscheidet sich von herkömmlichen Revolutionsideologien erstens in seiner grundlegenden Offenheit, Vielfalt und der Betonung der Demokratie, zweitens im Fehlen einer Avantgarde. Der Bolivarianismus wirkt so wie ein Amalgam der vielfältigen Kampferfahrungen und emanzipatorischen Anliegen der sozialen Bewegungen in Venezuela. Grundlegend für sein Selbstverständnis ist der Prozesscharakter, weshalb die von der Chávez-Regierung proklamierte Revolution abkürzend oft als „Prozess“ bezeichnet wird.

Die teilweise widersprüchlichen und konfliktiven Strömungen des Bolivarianismus ergeben aus einem klassisch linken Blickwinkel eine geradezu wilde Mischung aus Marxismus, christlicher Befreiungstheologie, Volksreligiosität, Nationalismus, indigener Philosophie, postmoderner Identitätspolitik, Feminismus, Antiimperialismus, staatsorientiertem Populismus, bewaffnetem Befreiungskampf, Rätebewegung und Postoperaismus. Dennoch zeigt sich ein sozusagen kleinster gemeinsamer Nenner, der in der Praxis ein durchaus maximales Kernanliegen verkörpert: Eine expressive und an konkreten Inhalten orientierte, so genannte protagonistische Demokratie. 7

Protagonismus wird dabei als Gegensatz zum Grundprinzip der liberalen Demokratie, der Repräsentation verstanden und rückt die Leute selbst als Protagonistinnen und Protagonisten, die Vielfalt und Autonomie der Menge, in den Mittelpunkt der Politik. Die protagonistische Demokratie, die der aus ihr erwachsenden Volksmacht (poder popular) zur Geltung verhelfen soll, schafft in der Sicht des Bolivarianismus erst die Voraussetzung einer partizipativen (im Unterschied zur delegativen) Demokratie, die den in Venezuela bestimmenden politischen Diskurs darstellt.

Diese Orientierung ist das Resultat einer tiefgreifenden Enttäuschung von den Möglichkeiten repräsentativer Demokratie. Unter den Voraussetzungen eines liberaldemokratischen Verständnisses galt Venezuela bis in die 1990er Jahre als eine für lateinamerikanische Verhältnisse vorbildliche Demokratie. Tatsächlich setzte diese Demokratie seit ihrem Anfang 1958 jedoch harte Ausschlüsse sowohl politisch als auch sozial. Die kommunistische Partei, die am Sturz der Diktatur maßgeblich mitgewirkt hatte, blieb im Machtkartell der beiden staatstragenden Parteien Außen vor. Die Bevölkerungsmehrheit wurde lediglich in klientelistischer Manier und in eingeschränktem Rahmen auf der Grundlage des Ölreichtums des Landes eingebunden, der seit den 1920er Jahren die Ökonomie Venezuelas und die politische Struktur des Landes bestimmt.

Vor dem Hintergrund einer hohen Verschuldung für Prestigeprojekte des Staates führte der Verfall der Erdölpreise in den 1980er Jahren zu einer tiefen ökonomischen Krise. Wie in anderen lateinamerikanischen Staaten auch führte dies, in Venezuela allerdings mit Verzögerung, zu einer gewaltsamen Strukturanpassung. Sie sollte die hohe Inflation eindämmen und die Verschuldung reduzieren. 8

Venezuela verzeichnete in der Folge von Mitte der 1970er Jahre bis zum Ende des 20. Jahrhunderts die größten Rückschritte in ganz Lateinamerika. Das reale BIP pro Kopf sank zwischen 1978 und 1986 um 26% und erreichte 2003 nach einem Unternehmerstreik gegen die Chávez-Regierung seinen Tiefpunkt, 38% unter dem Höchststand 1978 9. Der Anteil der Armen stieg von 36% im Jahr 1984 auf 66% 1995. In diesem Zeitraum verdreifachte sich der Anteil jener, die in extremer Armut lebten von 11 auf 36% 10. Zwischen 1980 und 1996 verloren die Haushalte 71% ihrer Kaufkraft. In einem einzigen Jahr, nämlich 1995-1996, sanken die Reallöhne um 32,8% 11. Zugleich nahm die Ungleichheit stark zu, nachdem die herrschenden Klassen weiterhin am Erdölreichtum teilhatten.

Die im Verlauf der 1970er Jahre gewachsenen Ansprüche der Bevölkerung waren nun mit starken Preissteigerungen, Lohnrückgängen, wachsender Arbeitslosigkeit und einer Privatisierung sozialer Dienstleistungen konfrontiert, während die herrschenden Klassen ihre Privilegien ausbauten. Die ökonomische und soziale Krise übersetzte sich aus diesen Gründen rasch und überraschend in eine tiefe Krise des politischen Systems. Ende der 1980er Jahre wuchsen soziale Proteste an. Sie umfassten auch gewalttätige Formen, die damals vor allem von den Studierenden getragen wurden. Der Staat reagierte mit Repression, mit der Folterung und der Ermordung vieler Aktivisten. Die wachsende Konfrontation zwischen linken Bewegungen und dem Staat kam noch nicht in einer Veränderung des Wahlverhaltens zum Ausdruck, die linken Parteien galten nicht als glaubwürdige Alternative. Stattdessen wurde zum zweiten Mal Carlos Andrés Pérez (Acción Democrática) gewählt, der einen Wirtschaftsboom und eine anti-neoliberale Politik versprach.

Allerdings setzte er bereits kurz nach Amtseinführung weitere neoliberale Maßnahmen 12. Die Bevölkerung reagierte noch im selben Monat, im Februar 1989, mit einem großen Aufstand, dem so genannten Caracazo, der alle mittleren und größeren Städte des Landes erfasste. In der Hauptstadt Caracas zogen hunderttausende Menschen aus den Elendsvierteln, den Barrios an den Hängen in die reicheren Stadtteile im tiefer gelegenen Zentrum. Der Caracazo bestand vor allem aus massiven Plünderungen, Blockaden und Sachbeschädigungen. Wenige Tage später wurde der Aufstand vom Heer und der Nationalgarde niedergeschlagen. Nach offiziellen Angaben wurden 380 Menschen getötet 13, Menschenrechtsorganisationen schätzten, dass es 1.000 bis 10.000 Tote gab. 14

In der Folge kam es 1992 zu zwei Umsturzversuchen der um Hugo Chávez gesammelten klandestinen Revolutionszelle MBR-200, die im Militär entstanden war und eine Vernetzung mit zivilen und teilweise bewaffneten Basisbewegungen in den Armenvierteln aufgebaut hatte. Der Putschversuch selbst und der Umstand, dass Chávez, entgegen der politischen Tradition in Venezuela, öffentlich die Verantwortung für sein Scheitern übernahm, bündelten die Hoffnungen der Menge auf seine Person, die nun für die Möglichkeit eines Auswegs aus dem sich verschärfenden Elend stand. Chávez und der in der MBR-200 formulierte Bolivarianismus wirkten dabei wie ein Katalysator und ein einigendes Band für die zersplitterte Linke. 15

Die sozialen Proteste setzten sich trotz der blutigen Niederschlagung des Caracazo und den zwei gescheiterten Umstürzen fort und gewannen an Kraft. Gleichzeitig verloren die beiden staatstragenden Parteien immer mehr an Legitimität. Bei den Wahlen 1993 trug mit Rafael Caldera erstmals ein Kandidat einer neuen Partei, die nicht zur paktierten Demokratie Venezuelas gehörte, den Sieg davon. Ihn unterstützte ein linkes Wahlbündnis. Doch auch Caldera, der Verständnis für den Caracazo zeigte und erneut einen anti-neoliberalen Kurs versprach, hielt seine Wahlversprechen nicht. Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung wurde nun klar, dass ihre Verarmung ein Dauerzustand zu werden drohte und nicht nur ein vorübergehendes Phänomen darstellte.

Dario Azzelini fasst die komplexen und weit in die Geschichte sozialer Kämpfe zurückreichenden Ursachen für den politischen Bruch, den die Wahl von Hugo Chávez 1998 markierte, so zusammen: „Die Dynamiken und Ereignisse, aber auch bewusste Entscheidungen und unorthodoxe Interpretationen der Realität sorgten dafür, dass in den 1980er und 1990er Jahren Sektoren des Militärs, Guerillas und Ex-Guerillas, linke Parteien, Bewegungen und Basisorganisationen Kontakte untereinander entwickelten und gemeinsam konspirierten und agierten. Manchmal konkret und andere Male nur im gleichen vorgestellten Bezugsrahmen.“ 16

Aufbau von zwei Seiten

Schon zwischen den Putschversuchen von 1992 und der Wahl von Chávez zum Präsidenten 1998 entwickelt sich der spezifische Weg der Bolivarianischen Revolution. Neuerungen entstehen in einem „Aufbau von zwei Seiten“, nämlich von oben, das heißt unter Federführung des Staates, und von unten, ausgehend von den Basisbewegungen und ihrer autonomen Widerständigkeit. Der Aufbau von zwei Seiten macht das Besondere der gesellschaftlichen Dynamik in Venezuela aus. Die klassische Revolutionstheorie hatte die Koexistenz zweier Machtpole, einer im Staat, der andere in der Gesellschaft, lediglich als eine zeitlich begrenzte Strategie der Doppelmacht gesehen. Die Doppelmacht sollte die Eroberung der Staatsmacht durch die revolutionäre Partei vorbereiten und dann verschwinden. In Venezuela dagegen bildet die Doppelmacht bislang nicht nur ein wesentliches, sondern auch ein kontinuierliches Element der gesellschaftlichen Entwicklung und des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als solchem 17

Dario Azzelini 18 fasst diese spezifische Dynamik des Aufbaus von zwei Seiten als ein Wechselspiel zwischen konstituierender und konstituierter Macht. Steve Ellner 19 bezeichnet sie als einen Konflikt zwischen Top-Down- und Graswurzelansätzen. Die konstituierende Macht besteht in Praxen des Commoning, worin die Menschen aus sich selbst heraus, ohne Rückgriff auf bestehende Institutionen, eigene soziale Zusammenhänge schaffen und erweitern. Diese konstituierende Macht drückt sich in der Folge in den Formen der konstituierten Macht, der staatlichen Herrschaft aus, die auf diese Weise durchlässiger wird für die autonomen Bewegungen der Gesellschaft.

Ein erstes Ergebnis des Aufbaus von zwei Seiten ist die Bolivarianische Verfassung von 1999, die trotz einiger Einschränkungen, die das Prinzip der Repräsentation aufrecht erhielten, in einem unvergleichlich breiten Konsultationsprozess mit zahlreichen Akteuren aus der Gesellschaft erarbeitet wurde 20.  Der verfassungsgebende Prozess, der die Grundorientierungen der V. Republik festlegte, wurde besonders stark von Frauenorganisationen, aber auch von Indigenen, trotz ihres geringen Bevölkerungsanteils, beeinflusst. Die Aussagen zum Wirtschaftssystem in der Verfassung sind im Unterschied zur Konzeption der Bolivarianischen Demokratie eher diffus und verbleiben im Rahmen einer kapitalistischen Ordnung. Allerdings wird das protagonistische Grundverständnis auch auf den Bereich der Ökonomie angewandt, die demnach solidarisch und partizipativ sein soll. Wesentlich ist der sozial gehaltvolle Charakter der Verfassung, die nicht bei formalen Rechten stehen bleibt und in diesem Sinn die Idee einer liberalen, bloß formalen Demokratie verlässt.

Die ersten Jahre der Chávez-Regierung waren von einer eher konventionellen Politik geprägt, die gleichwohl unverzüglich soziale Reformen umzusetzen begann. Im Rahmen des Plan Bolívar (1999-2001) etwa reparierten unter Leitung des Militärs rund 70.000 Soldaten und 50.000 öffentlich Bedienstete tausende Gebäude in Armenvierteln, sammelten Müll ein und wurden für eine Reihe anderer sozialer Aktivitäten eingesetzt. Die dabei entstehenden Kontakte zwischen dem Militär und der zivilen Bevölkerung waren ein wichtiger Faktor für das Scheitern des Putsches 2002 21.

Nach dem Sieg von Chávez waren die traditionellen Parteien delegitimiert. An ihrer Stelle übernahmen die kapitalistischen Medien und der Unternehmerverband FEDECAMARAS die Rolle der Opposition. Als die Politik der Chávez-Regierung zu substanzielleren Veränderungen ansetzte und im Zuge dessen die übliche Konsultation mit dem Unternehmersektor und den traditionellen politischen Kräften, die Chávez zum Teil unterstützt hatten, unterließ, reagierte die von der Regierung ausgeschlossene herrschende Klasse 2002 mit einem Putsch. Als besonders brisant nahm diese Klasse das von Chávez auf Grundlage der Verfassung dekretierte Landgesetz wahr, das die Umverteilung von Land vorsah 22. Der Umsturz wurde vor allem mit Hilfe der Massenmedien inszeniert 23. Er scheiterte nach zwei Tagen an den massiven Protesten der armen Bevölkerungsmehrheit, die sich trotz der umfassenden Propaganda der Massenmedien, die den Putsch unterstützten, in einem Akt kollektiver Intelligenz selbstorganisierte. Breite Kreise in der Armee verweigerten den Putsch-Generälen den Gehorsam. 24

Der Putsch ermöglichte paradoxerweise eine Vertiefung des Bolivarianischen Prozesses. Die Chávez-Regierung konnte sich nur durch die konzertierte Aktion der nicht-staatlichen Akteure, der armen Bevölkerungsmehrheit, im Amt halten. Das Kräfteverhältnis verschob sich deshalb weiter zu den sozialen Bewegungen, die schon von allem Anfang an ein konstituierender Bestandteil der Bolivarianischen Revolution gewesen waren. Diese Dynamik vertiefte sich noch einmal mit dem Unternehmerstreik 2002 und 2003. Dieser Streik zielte auf eine wirtschaftliche Niederlage der Chávez-Regierung. Er zentrierte sich um die Blockade des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA, das die zentrale Einnahmequelle des venezolanischen Staates darstellt. Tatsächlich stießen diese Aktivitäten Venezuela in eine empfindliche wirtschaftliche Krise. Sie führte jedoch nicht wie erhofft zu einem Sturz der Regierung, sondern erneut zu einer Stärkung der autonomen Bewegungen, die die Regierung effektiv verteidigten und daher in der Folge weiter unterstützt wurden.

Institutionen der Selbstermächtigung

Der Aufbau von zwei Seiten, der einer pezifischen Konstellation sozialer Kräfte in der Bolivarianischen Revolution geschuldet ist, äußert sich erstens in einer starken Belebung der demokratischen Partizipation in Venezuela. Im Verlauf des Prozesses ist die arme Bevölkerungsmehrheit zu einem zentralen Akteur von Entwicklung geworden und hat ein neues Selbstbewusstsein gewonnen. Dieses entspringt aus der eigenen Autonomie der Widerständigkeit, die der staatsoffizielle Diskurs der Chávez-Regierung diskursiv bestärkt. Allerdings geschieht das in einer reichlich widersprüchlichen Weise, denn die Autonomie äußert sich gerade als eine relative Unabhängigkeit gegenüber dem Staat, der sie zugleich mit erheblichen finanziellen Mitteln und diskursiv unterstützt. Die in der Verfassung festgeschriebenen sozialen Rechte, zu deren Erfüllung der Staat darin verpflichtet wird, wurden zwar nicht vollständig, jedoch in einem beachtlichen Ausmaß eingelöst. Die Armutsrate fiel stark von ihrem Höhepunkt von 55,1% 2003 auf 23,8% in der zweiten Hälfte des Jahres 2009. Gegenüber der Periode vor Chávez 1998, als sie 43,9% betrug, fiel die Rate um 46%. Extreme Armut fiel von 17,1% 1998 auf 5,9% 2009. Nachdem diese Zahlen lediglich das Geldeinkommen messen, unterschätzen sie die tatsächliche Lebensqualität, die darüberhinaus noch durch die Misiónes (siehe unten) deutlich verbessert worden ist. Weiters fiel die Arbeitslosenrate von 19,2% 2003 auf 7,6% 2009 25 Der formale Beschäftigungssektor wurde erweitert, die informelle Beschäftigung zurückgedrängt. Der Human Development Index hat sich verbessert (und ist im Schnitt unter der Chávez-Regierung stärker angestiegen als in der Periode seit Ende der 1980er Jahre), die Einkommensungleichheit ist stark zurückgegangen. 26

Zweitens kommt der revolutionäre Prozess in einer Reihe institutioneller Innovationen zum Ausdruck, die ein neues Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft herstellen. Man kann sie als eine Bewegung zur Ausweitung von Commons begreifen indem sie, im Verlauf von nun mehr als zehn Jahren Chávez-Regierung betrachtet, die selbstorganisierte Macht der Gesellschaft stärkt und entfaltet, ihre Ressourcen für eigenständig definierte Ziele einzusetzen, allen voran die Einnahmen aus der Erdölproduktion, aber auch steuerliche Mittel und die im Staat gebundenen Kompetenzen.

Auf theoretischer Ebene ist dafür einerseits der Rätegedanke Leitbild gebend, wonach die Menschen ihre Angelegenheiten in ihrem Wohnumfeld ebenso wie an den Produktionsstätten gleichberechtigt und demokratisch in Form von Komittees regeln sollen. Darüberhinaus spielt der Bezug auf die Erfahrung der Pariser Commune, die vom 18. März bis 28. Mai 1871 bestand, eine wichtige Rolle. Auf praktischer Ebene kann man diese Innovationen als Reflex autonomer Basisbewegungen und ihrer Erfindungen verstehen. Chávez spielt in diesem Sinn – trotz seines zum Teil autoritären Habitus – vor allem die Funktion eines „Lautsprechers“ (Dario Azzelini), der Forderungen, Ideen und Erfahrungen der antisystemischen Bewegungen verstärkt.

Die Institutionen und Entwicklungslinien von Commons und Solidarischen Ökonomien in Venezuela umfassen mehrere Elemente 27. Erstens stehen den Menschen vier verschiedene Arten von Referenden zur Verfügung, die es erlauben, gegen den Willen von Parteien und gewählten Vertretungen auch zwischen den regulären Wahlen in die staatliche Politik einzugreifen. Die Hürden für diese Referenden sind recht niedrig, was die Zahl der notwendigen Unterstützungserklärungen angeht. Probleme zeigen sich hier vor allem im praktischen Vollzug, unter anderem weil das starke politische Misstrauen zwischen chávistischer Bewegung und der Opposition zu einer restriktiven Prozedur der Registrierung für die Unterstützungserklärungen Anlass gegeben hat. Das Instrument des Referendums hemmt den Modus der Repräsentation und stärkt in diesem Sinn eine Commons-Orientierung, durchbricht ihn allerdings nicht, sondern ergänzt das repräsentative Prinzip.

Zweitens hat die Chávez-Regierung seit 2003 eine Reihe so genannter Missionen (Misiónes) ins Leben gerufen, um ihre sozialpolitischen Ziele umzusetzen. Dies wurde durch den Sieg über die Opposition nach der Niederlage des Unternehmerstreiks 2002 und 2003 ermöglicht. Denn die Chávez-Regierung erlangte ab 2003 die Kontrolle über die Einnahmen der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA, was die Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen erleichterte.

Die Misiónes umgehen die institutionellen Barrieren des Staatsapparats, der einerseits noch als eine Verteidigungslinie der Opposition wirkt, andererseits aber auch aufgrund der in ihm strukturell angelegten Logik der Bürokratie und Herrschaft wirksame Sozialreformen unterbindet oder hemmt. Sie sind eine Parallelstruktur neben den staatlichen Institutionen und ihrem Sozialwesen, die stark auf ehrenamtlicher Arbeit und den spezifischen Kompetenzen der Leute in den Barrios aufbaut. Die Missionen verwirklichen in der Verfassung verankerte soziale Grundrechte und stellen unter anderem kostenlose Gesundheits- und Bildungsdienste zur Verfügung.

Betrachtet man die Zufriedenheit der Bevölkerung, so sind die erfolgreichsten der inzwischen über 30 Misiónes die Gesundheits-Mission Barrio Adentro, das Lebensmittelprogramm Mercal und die Mission zur Registrierung der Wahlbevölkerung, die bis dahin nicht über die entsprechenden amtlichen Dokumente verfügte, die Misión Identidad 28. Objektiven Indikatoren folgend können auch die Bildungsmissionen als ein Erfolg gelten. Die Misión Barrio Adentro kehrte die Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen radikal um und stellte 2006 laut WHO eine kostenlose Gesundheitsversorgung für 73% der Bevölkerung dar. Nach Regierungsangaben stieg der Versorgungsgrad 2008 auf 85% 29. Weil die venezolanische Ärzteschaft den Dienst in den Barrios verweigerte, beruht Barrio Adentro auf dem Engagement tausender Ärztinnen und Ärzte aus Kuba, die mittelfristig durch eine neue Generation venezolanischen Personals ersetzt werden soll. Das Programm gilt trotz einiger Schwächen, die sich in den letzten Jahren zeigen, unter anderem von Korruption und Bürokratisierung, vielen Gesundheitsexpertinnen als vorbildlich, die die positiven Gesundheitseffekte betonen 30. Die Misión Mercal stellt Lebensmittel zur Verfügung, die vor allem aufgrund der Ausschaltung des Zwischenhandels um rund 50% billiger sind als die regulierten Preise und knapp 70% billiger als der Marktpreis. Über 13 Millionen Menschen nutzen Mercal regelmäßig. Sie erreicht damit von allen Misiónes den größten Anteil der rund 28 Millionen zählenden Bevölkerung Venezuelas, ist aber auch am stärksten von Korruption betroffen 31. Es gibt mehrere Bildungsmissionen, deren wichtigster Erfolg die Alphabetisierung der Bevölkerung ist. Sie Missionen verfolgen perspektivisch das Ziel einer höheren Bildung für alle.

Die Misiónes schließen direkt an die jahrzehntelangen Erfahrungen der Selbstorganisation der Nachbarschaften in den Barrios, den Comunidades an 32 und sind damit eine Art von Hybrid zwischen Commons und Staat. Der Staat stellt die finanziellen Mittel und wichtige Kompetenzen zur Verfügung, die den Comunidades abgehen. Diese jedoch setzen die Maßnahmen selbst um und sind für deren Erfolg ausschlaggebend. Ein wichtiger Vorläufer der Misiónes sind die Urbanen Landkomittes CTU, die erstmals 2002 in Aktion traten und eine selbstorganisierte Legalisierung der zumeist undokumentierten Barrio-Siedlungen bewerkstelligen. 33

Neben der Möglichkeit wirksamer Referenda und den Missionen sind drittens die zahlreichen autonomen gesellschaftlichen Initiativen zu nennen, die der Staat fördert, allen voran die Basismedien. Die zentrale Rolle, die die kapitalistischen Massenmedien im Putsch von 2002 spielten, veranlasste die Regierung, vermehrt die schon zuvor entstandenen Basismedien zu unterstützen. Viele heben deren demokratisierende Rolle hervor, wodurch sich einfache Leute dazu ermächtigen, Medien nicht nur zu hinterfragen, sondern praktisch zu verändern. 34

Viertens hat die Regierung die Institution des Sozialaudit (Contraloría Social) geschaffen, die es jedem Einzelnen und jeder Gruppe erlauben soll, öffentliche Arbeiten zu überprüfen. Jede öffentliche Verwaltungseinrichtung ist dazu verpflichtet, auf Anfrage einen Rechenschaftsbericht über alle finanziellen und nicht-finanziellen Aspekte ihrer Projekte und Tätigkeiten zur Verfügung stellen. Die anfragende Gruppe oder Person muss im Anschluss in den Prozess der Prüfung involviert werden 35. Die Möglichkeit des Sozialaudit wird mehr und mehr in Anspruch genommen und hat etwa zur Aufdeckung von Korruptionsfällen in der Misión Mercal geführt. 36

Commons-Netz in the Making?

In der Perspektive einer Solidarischen Ökonomie, die, anders gesagt, ein entfaltetes Netz von Commons darstellt, worin sich Markt und Staat mittelfristig auflösen müssten, spielen zwei weitere Stränge institutioneller Neuerungen die entscheidende Rolle. Können die oben genannten vier Innovationen durchaus als eine zwar radikale aber doch nach wie vor repräsentative soziale Demokratie im Rahmen einer kapitalistischen Marktwirtschaft gelten, so verweisen die Kommunalen Räte (Consejos Comunales) und der ansatzweise Aufbau von Kooperativen auf die Möglichkeit einer grundlegend neuen Art menschlichen Zusammenlebens.

Der Aufbau von Consejos Comunales begann ohne eine rechtliche Grundlage bereits 2005, seit 2006 gibt es ein Gesetz, das Etablierung und Funktionsweise der Consejos regelt 37. Diese Räte sind basisdemokratisch strukturiert und sollen in einem ersten Schritt die bestehenden kommunalen Organisationen, zum Beispiel die Misiónes, unter eine eigenständige Verwaltung stellen. Die Consejos definieren ihren Wirkungsbereich selbst und können damit das politische Territorium Venezuelas neu gestalten. Sie erhalten einerseits eine erhebliche Direktfinanzierung seitens des Staates um ihre eigenen Projekte selbst zu definieren, zu planen und nach Abstimmung zu priorisieren. Andererseits unterstützt der Staat den Aufbau so genannter sozio-produktiver Projekte, das sind Unternehmen Solidarischer Ökonomien.

Perspektivisch sollen die Consejos Comunales den bestehenden Staat auflösen und hin zu einem Kommunalen Staat (Estado Comunal) umgestalten, indem sie immer mehr seiner Aufgaben integrieren, die staatlichen Institutionen in ihrem Sinne neu definieren und transformieren. Dieser Prozess soll über mehrere Zwischenstufen verlaufen. So sollen sich mehrere Consejos zu einer Sozialistischen Kommune (Comuna Socialista) zusammenschließen. Mehrere Comunas können sich dann zu einer Kommunalen Stadt (Ciudad Comunal) vereinigen. Auch ohne eine gesetzliche Grundlage, die sich noch in Ausarbeitung befindet (Stand 2010), bildeten sich Comunas und Ciudades Comunales und werden auch bereits institutionell gefördert 38. 2009 existierten rund 30.000 Consejos Comunales, die eine starke gesellschaftliche Dynamik entfaltet haben. Im Bundesstaat Falcón gab es 2010 schon ein Netzwerk von 400 Consejos. 39

Laut Gesetz besteht ein urbanes Consejo aus 200-400 Familien, in ländlichen Regionen reichen 20, in indigenen Regionen auch 10 Familien aus. Die höchste Entscheidungsinstanz ist die Versammlung der Bürger und Bürgerinnen, die alle Personen über 15 Jahren umfasst. Ein Consejo besteht aus verschiedenen selbst definierten Arbeitskomittees, die durch je eine Sprecherin oder einen Sprecher vertreten werden. Die Arbeit in den Consejos ist auf allen Ebenen ehrenamtlich. Personen mit politischen Ämtern dürfen keine offizielle Funktion im Consejo ausüben. Eine Person kann nur für ein Organ des Kommunalen Rates gewählt werden und bleibt zwei Jahre im Amt. Die Möglichkeit der Wiederwahl besteht ebenso wie die Möglichkeit der jederzeitigen Abwahl. Die Sprecherinnen und Sprecher bilden ein Exekutivorgan, können jedoch keine Entscheidungen treffen, sondern fungieren als Delegierte der Vollversammlung. Neben der Versammlung sieht das Gesetz die Bildung einer Finanzverwaltung und eines Sozialaudit-Komittees verpflichtend vor.

Die flexible Definition der Consejos erlaubt einen breiten Spielraum sowohl was ihre territoriale Konstituierung angeht als auch ihre innere Struktur. Grundsätzlich kann ein Consejo die in seinem Geltungsbereich existierenden Basismedien, Misiónes, Unternehmen und die Komittees, die es selbst definiert, umfassen und basisdemokratisch weiterentwickeln. Ein Consejo kann auch militärische Funktionen übernehmen. Die Bildung eines Consejos wird durch ein Promotorinnen-Team aus der jeweiligen Comunidad unterstützt. Die Comunidad, die den zentralen Bezugspunkt eines Consejos bilden soll, ist im Gesetz nur lose definiert: Es soll sich um ein Konglomerat von Familien und Einzelpersonen handeln, die in einem bestimmten geographischen Raum wohnen, eine gemeinsame Geschichte und Interesse miteinander teilen, sich kennen und untereinander in Beziehung treten, die gleichen öffentlichen Dienste nutzen und ähnliche Bedürfnisse und Potenziale aufweisen. Die Aufgabe der Promotoren ist es, die Comunidad über das geplante Consejo zu informieren, einen Plan des geographischen Einzugsgebiets zu erarbeiten und die Erhebung seiner wichtigsten demographischen und sozio-ökonomischen Daten zu organisieren.

Das Promotorinnen-Team ruft im Anschluss innerhalb von 90 Tagen zur Konstituierenden Kommunitären Versammlung auf und organisiert die Wahlen zu den Organen des dabei zu bildenden Consejo. Die Mindestwahlbeteiligung für die Etablierung eines Consejo liegt bei 20%. Nach einer erfolgreichen Konstituierung beginnt ein Consejo den „Zyklus kommunaler Macht“. Der erste Schritt ist eine Kommunale Diagnose um die Probleme und Ressourcen der Comunidad zu erheben. Danach folgt die Erarbeitung eines Arbeitsplans mit Maßnahmenvorschlägen durch die Komittees, den die Versammlung beschließen muss. Mindestens 30% der Mitglieder einer Comunidad müssen an der Versammlung teilnehmen damit sie beschlussfähig ist. Die darin definierten kommunalen Projekte können danach ihren Finanzierungsbedarf anmelden. Die Versammlung reiht die Projekte nach Priorität und erstellt den Kommunalen Haushalt. Schließlich kann nach Einlangen der Finanzmittel – ist eine Außenfinanzierung notwendig – mit den notwendigen Umsetzungsarbeiten begonnen werden. Das Sozialaudit prüft den Fortgang der Arbeiten und deren erfolgreichen Abschluss. Soweit die gesetzliche Theorie.

Die an die Consejos verteilten Finanzmittel sind bedeutend. Der venezolanische inter-territoriale Finanzausgleich legt fest, dass 42% aller Gelder an die Bundesstaaten gehen, 28% an die Munizipien und Distrikte und 30% an die Consejos. Zusätzliche Gelder, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, gehen zu 30% an die Bundesstaaten, zu 20% an die Munizipien und Distrikte und erreichen zu 50% die Consejos 40. Chávistinnen und Chávisten in der Nationalversammlung fordern eine Erhöhung der regulären Mittel für die Consejos auf einen 50%-Anteil am Finanzausgleich.

Genaue Daten zu den an die Consejos überwiesenen Summen sind offenbar nicht bekannt, unter anderem wohl deshalb, weil es keine einzelne auszahlende Stelle gibt, sondern die Consejos auf verschiedene Quellen zugreifen können, von den Munizipien bis zur Erdölgesellschaft PDVSA. Darüberhinaus ist der venezolanische Staatshaushalt insgesamt relativ intransparent strukturiert 41. Azzelini nennt für das Jahr 2007 eine Zahl von rund 2,8 Milliarden USD, die an die Consejos gingen. Hugo Chávez stellte 2007 eine Erhöhung der Finanzmittel auf 5 Milliarden USD pro Jahr in Aussicht 42. Die meisten Projekte betreffen den Bereich der Infrastruktur, dort bestehen auch die größten Defizite, Projekte zu sozio-produktiven Unternehmen nehmen scheinbar zu. 43

Die Arbeitsweise der Consejos Comunales ist sehr heterogen und hängt stark von lokalen Gegebenheiten wie der Organisationsfähigkeit der jeweiligen Comunidad ab. Eine Studie im Jahr 2008 ergab, dass 78% der Consejos ein Sozialaudit durchführten, wogegen 15% angaben, dass kein Audit stattfinde. Ein großer Teil der untersuchten Consejos, rund ein Drittel, hatte noch keine Mittel für die von ihnen beantragten Projekte erhalten. Die Zahlungen erfolgen darüberhinaus häufig nur mit starker Verzögerung. Als Ursachen werden behördliche Ineffizienz bis zu gezielter Sabotage genannt 44. Die gravierendsten Blockaden bilden die Behörden auf der Ebene der Munizipien 45.

Aus einer empirischen Untersuchung von 7 Consejos Comunales in verschiedenen Stadtteilen von Caracas durch Dario Azzelini lässt sich schließen, dass diese Strukturen das Potenzial aufweisen, sich zu dauerhaften Commons zu entwickeln, in deren Rahmen die Gesellschaft ihre eigenen Ressourcen verwaltet ohne dass sich ein politischer Apparat von ihr abtrennt. Zwar verwalten die Consejos staatliche Mittel, allerdings ist dies nicht notwendigerweise der Fall, da es auch darum geht, eigene Strukturen der Produktion im Sinne Solidarischer Ökonomien aufzubauen. Davon abgesehen macht es keinen prinzipiellen (allerdings einen bedeutenden, siehe unten) Unterschied, ob eine Gemeinschaft von Commoners eine natürliche Ressource direkt nutzt, um ihren Lebensunterhalt zu decken (in der Praxis zumeist durch Verkauf), oder vermittelt (wie im Fall der Erdöleinnahmen der staatlichen PDVSA oder steuerlichen Mitteln).

Die Consejos stehen in einem widersprüchlichen Verhältnis zum Staat, als sich in ihnen eine letztlich vom Staat festgelegte institutionelle Form mit der konstituierenden Macht der einfachen Leute, der Menge verbindet. Allerdings zeigt die Untersuchung Azzelinis, dass sich die Consejos der Kooptation durch den Staat durchaus effektiv widersetzten und offensiv Unterstützung einfordern, die sie als ihr verfassungsgemäßes Recht ansehen. Die Beziehung zu den staatlichen Institutionen ist in dieser Hinsicht durchwachsen und reicht von harter Auseinandersetzung bis zur gedeihlichen Unterstützung 46. Azzelini stellt eine große Bereitschaft fest, Nicht-Regierungsanhänger zu integrieren. Allerdings würden diese sich häufig selbst von den Consejos abgrenzen, oppositionelle Politiker torpedieren die Consejos zum Teil.

Von großer Bedeutung scheint, dass die in den untersuchten Consejos Engagierten selbst die Perspektive einer zunehmenden Auflösung des Staates vertreten: „Die meisten Interviewten sehen die CCs [Consejos Comunales, d.A.] als unterste Stufe eines aufzubauenden Rätesystems, das auf lange Sicht das vorhandene Institutionengefüge und damit auch den bekannten Staat mit seinen Aufgaben und seiner Aufgabenteilung neu definiert und ihn in vielerlei Hinsicht tendenziell ersetzt. Dabei handelt es sich um einen offenen und komplexen Prozess, dessen Erfolg noch nicht besiegelt ist.“ 47 Azzelini stellt einen große Solidarität innerhalb und zwischen den Consejos fest. Allerdings würden sich zum Teil die Logiken der Repräsentation fortschreiben, was sich auf die Partizipation der Comunidad negativ auswirke. Die in den Consejos Aktiven, die Azzelini interviewte, verweisen fast alle auf das persönliche Wachstum, das sie durch ihr Engagement in diesem Rahmen erfahren. Es wird betont, dass sich durch die Consejos die sozialen Beziehungen in der Comunidad verändern und die meisten sehen diese Entwicklung im Kontext eines aufzubauenden Sozialismus. Aufgrund der schon vor Etablierung eines Consejos dichteren sozialen Beziehungen ist ihr Erfolg in den ärmeren Barrios größer als in (ehemaligen) Mittelschichtvierteln oder in Elendszonen.

Benjamin Goldfrank meint auf Basis der vorhandenen Literatur, eine Evaluation der Consejos Comunales sei schwierig. Er nennt zwei umfangreiche empirische Studien aus dem Jahr 2007, die eine Kluft zwischen partizipativer Rhetorik und der Realität feststellen. Zwei Studien aus dem Jahr 2008 dagegen verweisen auf die demokratische Funktionsweise der Consejos. Sie bieten demnach Nicht-Regierungsanhängerinnen und -anhängern die gleichen Beteiligungsmöglichkeiten wie den Chávistas. Die Projekte der Kommunalen Räte würden fast ausschließlich von ihnen selbst definiert und geplant und agieren insoweit nicht als Anhängsel des Staates oder reine Budgetierungsorgane.

Die Kommunalen Räte involvieren einen großen Teil der Bevölkerung, was auf einen deutlichen gesamtgesellschaftlichen Effekt verweist. Die für das Jahr 2007 angegebenen rund 33.000 Räte umfassten mehr als 8 Millionen Menschen. Eine nationale Umfrage ergab, dass rund 35% aller Befragten mindestens ein Mal an einem Treffen eines Consejo Comunal teilgenommen haben 48.

Neben der Veränderung im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, die die Kommunalen Räte mittelfristig bewirken könnten, zeichnen sich auch Entwicklungsmöglichkeiten ab, die es denkbar machen, dass wonach die Consejos und ihre übergeordneten Strukturen Marktbeziehungen im ersten Schritt zurückdrängen und perspektivisch vielleicht sogar auflösen könnten. Dies könnte geschehen, würden Kommunale Räte und die ihnen zugehörigen Kooperativen eine übergeordnete Planung der Produktion durchführen, unter Einbeziehungen der aufzubauenden Sozialistischen Kommunen und der Kommunalen Städte, die für überregionale Planungsaspekte verantwortlich sein könnten. In der Tat könnten die Kommunale Rätestruktur und die Kooperativen erst zusammen ihr volles Potenzial entfalten 49. Mehr als verstreute Hinweise auf einzelne Ansätze, dass diese Potenziale auch erkannt und praktisch verwirklicht werden, gibt es bislang allerdings offenbar nicht.

Kooperativen existieren in Venezuela schon seit Anfang des 20. Jahrhunderts und wurden unter anderem von der US-Regierung gefördert, um die Anziehungskraft der kubanischen Revolution zu schwächen. Die meisten dieser Kooperativen waren reformistisch orientiert und arbeiteten nach einer kapitalistischen Logik 50. Die Chávez-Regierung gab dem Sektor, im Unterschied zu früheren Regierungen, einen enormen Anstoß. 2001 beschloss sie ein neues Kooperativen-Gesetz, 2004 entstand die Misión Vuelvan Caras, die dem großflächigen Aufbau von Kooperativen dienen sollte.

Vuelvan Caras umfasste Trainungsprogramme zur Gründung von Kooperativen, darüberhinaus stellte die Regierung technische und finanzielle Unterstützung zur Verfügung, bevorzugte Kooperativen bei Anschaffungen und beschloss steuerliche Erleichterungen. Gegenüber weniger als 1.000 Kooperativen zum Zeitpunkt der Wahl von Chávez 1998 schoss deren Zahl zu Beginn des Jahres 2009 folglich auf über 260.000 Kooperativen. Allerdings funktioniert selbst nach den Statistiken der Regierung in Wirklichkeit kaum ein Viertel davon 51. Viele wurden vermutlich allein zur Veruntreuung der staatlichen Förderung gegründet 52. Dennoch sind laut offiziellen Angaben immerhin 13% der ökonomisch aktiven Bevölkerung in Kooperativen organisiert, die etwa 2,5% des BIP erzeugen 53. Die meisten Kooperativen (Stand 2006) arbeiten im Bereich Dienstleistungen und Produktion. Mehr als 80% beschäftigen 5-10 Personen, 15% umfassen 11-50 Personen 54. Teilweise unterminieren die Kooperativen arbeitsrechtliche Standards und tendieren zur Absenkung des Lohnniveaus. So lagern etwa staatliche Behörden und Unternehmen (unter anderem die PDVSA) Aufträge an Kooperativen aus, eine politisch korrekte Methode der Kostensenkung 55.

2007 wurde Vuelvan Caras in die Misión Che Guevara umgewandelt 56. Während die Problematik von Kooperativen, die im Rahmen einer Marktwirtschaft produzieren, im Rahmen von Vuelvan Caras nicht effektiv bearbeitet worden ist, beinhaltete sie immerhin die explizite Ausrichtung der gegründeten Kooperativen entlang einer Politik der endogenen Entwicklung. Als ein Teil davon war der Aufbau produktiver Ketten, also von integrierten Bezugsketten zwischen Kooperativen, konzipiert. Diese Orientierung intensivierte sich mit der Misión Che Guevara. Sie soll nicht mehr zur Stärkung des kapitalistischen Marktes, sondern zum Aufbau eigener Wirtschaftskreisläufe beitragen 57. Dem liegt unter anderem eine kritische Reflexion der Erfahrung mit der marktsozialistischen Selbstverwaltung im ehemaligen Jugoslawien zugrunde. Seit 2006 werden die Kooperativenmitglieder deshalb in „sozialistischen Werten“ ausgebildet und man trachtet danach, eine enge Verbindung zu den Comunidades herzustellen 58. Bei Kooperativengründungen arbeitet der Dachverband SUNACOOP daher inzwischen mit den Consejos Comunales zusammen.

Dies soll verhindern, dass Kooperativen (wie im ehemaligen Jugoslawien) gegeneinander konkurrieren und ohne Bezug auf gesellschaftliche Bedürfnisse produzieren. Der Förderung des Kooperativenwesens unterliegt unter anderem die Annahme, dass die interne solidarische Arbeitsweise der Kooperativen auch auf das Umfeld ausstrahlt 59.

Die Nomenklatur der im Rahmen des Bolivarianismus geförderten Unternehmensformen ist einigermaßen verwirrend, was vom improvisierten Charakter ihrer Entwicklung und der teilweise geringen Koordination der einzelnen staatlichen Apparate zeugt. So wurde 2005 eine neue Unternehmensform mit dem Titel EPS geschaffen, der laut Dario Azzelini wahlweise ein Soziales Produktionsunternehmen, ein Soziales Eigentumsunternehmen oder ein Sozialistisches Produktionsunternehmen bezeichnet 60. Eine offizielle allgemeingültige Definition gibt es dennoch nicht, allerdings soll ein EPS sich vorrangig auf die gesellschaftliche Bedürfnisbefriedigung ausrichten anstelle der Akkumulation von Kapital und der Vermarktung. Die interne Arbeitsorganisation soll einem demokratischen Modell folgen, die Tätigkeiten, so das offizielle Ziel, sollen rotieren 61. Die EPS sind nicht zuletzt in Hinblick auf die Kommunalen Räten von Bedeutung. Diese gründen EPS um lokale Dienstleistungen zu organisieren oder lokale Produktions- und Konsumkreisläufe aufzubauen. Bis Ende 2009 wurden von Comunidades rund 270 EPS gegründet.

2007 begann der Bau von 200 so genannten sozialistischen Fabriken, die ebenfalls als EPS gelten und eine Binnenindustrialisierung unterstützen sollen, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren. Bemerkenswerterweise sollen sie laut offizieller Zielsetzung Mechanismen für einen Fluss von Gütern und Diensleistungen ohne Marktvermittlung entwickeln. 2008 waren 31 solcher Fabriken operativ, vor allem im Lebensmittelbereich, 2010 bereits 80. Die Arbeitskräfte kommen von den lokalen Comunidades, Fachkräfte stellen verschiedene Institutionen bereit. Die Verwaltung soll schrittweise in die Hände der Arbeitenden und der Consejos übergehen. Allerdings sind dabei kaum Fortschritte zu verzeichnen 62.

Insgesamt bestehen (Stand 2010) über 3.000 EPS in ganz Venezuela und die Regierung scheint sie inzwischen gegenüber den Kooperativen zu bevorzugen, teils aufgrund der Schwierigkeiten mit einem herkömmlichen Ansatz der Gründung und Förderung von Kooperativen, der von Chávez selbst als Misserfolg bezeichnet worden ist, teils im Einklang mit der zunehmenden radikalen Ausrichtung von Rhetorik und Ideologie der Chávez-Regierung 63. Die EPS umfassen zumeist 20 bis 100 Arbeitende. Manuel Larrabure beschreibt als typisches Setting der EPS (die er als Sozialistische Produktionsunternehmen bezeichnet) staatliches Eigentum und kollektives Management durch den Staat, die Arbeitenden und die vor Ort vorhandenen Consejos Comunales. Die EPS produzieren nicht profitorientiert. Diese spezifische Eigentums- und Verwaltungsstruktur unterscheidet die EPS von den Kooperativen. Die Sozialen Eigentumsunternehmen beschreibt Larrabure als die übergeordnete Struktur der Sozialistischen Produktionsunternehmen, die wiederum mit dem Staat verbunden sind: Erstens weil die Sozialistischen Produktionsunternehmen von einer staatlichen Behörde verwaltet werden und Unterstützung seitens der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA erhalten, zweitens aufgrund der Zugehörigkeit zu einem der staatlichen Wirtschaftsbetriebe, drittens weil die politische Entscheidungshoheit über die Sozialistischen Produktionsunternehmen ebenso wie über den Staatsbetrieb, zu dem sie jeweils gehören, beim zuständigen Ministerium liegt 64.

Neben den Kooperativen und den EPS spielen rückeroberte Unternehmen eine Rolle. Da sie aus Arbeitskämpfen hervorgehen, in denen die Belegschaft einen Betrieb gegen Widerstand übernimmt, unterliegen sie einer spezifischen Dynamik, mit einem mitunter höheren politischen Bewusstsein. Nach dem Unternehmerstreik 2002 und 2003 besetzten Arbeiterinnen und Arbeiter wegen nicht ausgezahlter Löhne zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen. Die Regierung ging ab 2005 zur Enteignung solcher Betriebe über. Das ermöglicht bereits die Verfassung von 1999, allerdings waren solche Fälle bis dahin selten. Bemerkenswerterweise kam es trotz der Ermutigung durch Hugo Chávez 2005 in der Folge nur zu wenigen Besetzungen. Ende 2009 gab es in Venezuela, abzüglich enteigneter oder aufgekaufter Betriebe 40 besetzte Betriebe. Trotz der offiziellen Unterstützung von Betriebsbesetzungen und dem Ziel, Betriebe aus strategischen Gründen zu enteignen etwa um die Lebensmittelversorgung zu verbessern und die Autonomie der Consejos, denen sie übergeben werden sollen, zu fördern, gab es dahingehend bislang kaum Fortschritte 65. Dort, wo die Betriebe zusammen mit dem Staat von den Arbeitenden geleitet werden sollen, reproduzierte sich oft der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit als Konflikt mit dem Staat 66.

Mitunter arbeitet der Staat explizit gegen die Aneignung von Betrieben durch die dort Arbeitenden, etwa indem die rechtliche Anerkennung verweigert wird und damit keine für Modernisierungen notwendigen Kredite aufgenommen werden können, die ein wirtschaftliches Überleben sichern würden 67. Auch Chávez selbst scheint zweierlei Maß an Betriebsbesetzungen anzulegen. In Betrieben, deren privatkapitalistische oder staatliche Lenkung im diplomatischen und strategischen Interesse der Regierung liegt, wird keine Arbeiterkontrolle gefördert oder sogar aktiv hintertrieben. So erhielt etwa das besetzte Mitsubishi-Werk in Barcelona keine staatliche Unterstützung. Die Arbeiter vermuten, dass die wirtschaftlichen Vereinbarungen mit Japan, die Chávez im Zuge der Finanzkrise traf, dafür verantwortlich zeichnen. Ein besetztes Werk einer japanischen Firma hätte die diplomatischen Beziehungen verschlechtert 68.

Zur Situation der unter der Chávez-Regierung neu gegründeten Kooperativen gibt es nur wenige empirische Untersuchungen. Eine wichtige Studie von Camila Piñeiro Harnecker 69, die ein Spektrum von 15 teils traditionellen, teils neuen Kooperativen analysierte, traf solidarische und demokratische Orientierungen häufiger bei den kleinen Kooperativen an. Laut Harnecker ist allerdings der Einfluss der vorherigen Aktivität von Kooperativenmitgliedern in der Nachbarschaftsarbeit der wichtigste Faktor für eine solche Orientierung. Das Ausmaß interner Demokratie und Solidarität unter den Mitgliedern hängen nach ihren Befunden eng zusammen.

Häufig haben die Kooperativen, die zumeist von marginalisierten Menschen, vor allem von Frauen, gegründet werden, mit fehlenden Kompetenzen zu kämpfen, was die Misión Vuelvan Caras aufgrund von Ressourcenmangel nicht zureichend beheben kann. Harnecker stellte fest, dass die kapitalistische Arbeitsteilung häufig erhalten bleibt und sich Managereliten herausbilden.

Neue Kooperativen leiden laut Harnecker häufiger unter mangelnder Arbeitsmotivation als traditionelle Kooperativen. Sie versuchen dieses Problem oft durch Koppelung der Einkommen an die individuelle Produktivität zu lösen. Tatsächlich sei jedoch ein kollektives Monitoring der individuellen Arbeitsleistung auch bei gleichem Einkommen ausreichend, wie Harnecker festellt und mit Verweis auf Elinor Ostrom theoretisch begründet. Mit einem kollektiven Monitoring würden auch Konflikte über die oft schwer individuell zuordenbare Arbeitsleistung vermieden. Ein großes Problem stellt nach Harnecker die Isolation der überwiegenden Kooperativen dar. Kooperation zwischen Kooperativen wie im Netzwerk Cecosesola sei rar. Die meisten Kooperativen in Venezuela seien nicht wettbewerbsfähig. Harnecker schließt, dass die venezolanischen Kooperativen ihre soziale Funktion nur außerhalb von Marktbeziehungen, im Kontext einer demokratischen Wirtschaftsplanung erfüllen können. Für kapitalintensive Produktionsanlagen empfiehlt Harnecker kollektive Nutzungsrechte durch die Arbeitenden anstelle kollektiven Eigentums, um den Erhalt der Produktionsmittel besser zu sichern.

Die bekannteste kooperative Erfahrung in Venezuela ist das Netzwerk CECOSESOLA, das 1967 als Dachorganisation mehrerer Landkooperativen im Bundesstaat Lara gegründet wurde 70. Das Netzwerk umfasst im Kern 350 Mitglieder und rund 1.000 assoziierte Personen in 75 Kooperativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Umkreis der Stadt Barquisimeto ist die Kooperative ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden. Sie betreibt drei große Lebensmittelmärkte, die vor allem Güter, die CECOSESOLA produziert verkaufen und etwa im Jahr 1998 rund 40.000 Familien versorgten. 2007 versorgten die Märkte pro Woche etwa 55.000 Familien, ca. ein Drittel der 1,5 Millionen zählenden Bevölkerung von Barquisimeto und setzten pro Woche 450 Tonnen Güter um. Der jährliche Gesamtumsatz beträgt etwa 40 Millionen USD. Die Preise der von CECOSESOLA auf den Märkten vertriebenen Güter sind um rund 30% niedriger als marktüblich, was einer Ersparnis für die Kundschaft von etwa 11 Millionen USD pro Jahr entspricht.

Das Netzwerk umfasst weiters sechs Gesundheitszentren mit Gratisversorgung der Mitglieder und Assoziierten sowie stark reduzierten Kosten für andere Klientinnen und Klienten. Das Einzugsgebiet zählt etwa 155.000 Personen. Es betreibt ein Bestattungsinstitut, das etwa 17.400 Familien dient sowie diverse Finanzdienstleistungen. Derzeit baut das Netzwerk ein Spital, das im Kollektivbesitz der 1.000 Assoziierten stehen wird 71. Die Mitglieder verdienen nach Eigenaussage eines Beteiligten im Schnitt etwa drei Mal soviel wie in kapitalistischen Betrieben.

Die günstigen Preise auf den kooperativeneigenen Märkten beruhen wesentlich auf der Ablehnung des Profitprinzips durch die Kooperative. Dies geht soweit, dass die Kooperative Lebensmittel, die von der Comunidad benötigt werden, anbietet, auch wenn deren Verkauf einen Verlust bedeutet. CECOSESOLA wendet, um eine möglichst gleichmäßige Versorgung der Gemeinschaft zu ermöglichen, im Fall von den immer wieder auftretenden Lebensmittelknappheiten auch das Mittel der Rationierung an. Dies entspricht einem generellen Handlungsmuster. Das Netzwerk hat in Krisensituationen wiederholt das eigene Einkommen zurückgeschraubt um die Dienstleistungen für die Comunidad aufrecht erhalten zu können.

CECOSESOLA unterscheidet sich von den meisten, wenn nicht gar allen Kooperativen einer solchen Größenordnung weltweit darin, dass kein Management existiert, also weder ein Vorstand oder ein Direktorium noch ein Präsident. Die Mitglieder arbeiten in Rotation und nehmen folglich alle gleichermaßen an den anfallenden Entscheidungen teil. Inzwischen arbeiten mehrheitlich junge, neue Mitglieder in der Kooperative. Die besondere Funktionsweise des Netzwerks hat sich mithin als unabhängig von den Gründungspersonen erwiesen.

Die Versammlungen der Kooperative sind öffentlich zugänglich, drei Mal pro Jahr wird eine Generalversammlung einberufen. Strategische Entscheidungen wie Investitionen, Einkommen und Boni werden bei der Jahresendversammlung getroffen, sie werden in Kleingruppen erarbeitet und in der Generalversammlung beschlossen. Alle Entscheidungen werden im Konsens getroffen und es gibt keine gewählten Funktionen. CECOSESOLA funktioniert ohne festgelegte Regeln für die Zuteilung der Arbeiten und der Entscheidungsfindung. Dies ist eine wichtige Komponente in der Identifikation der Mitglieder mit der Kooperative. Die geringe Institutionalisierung und Formalisierung erlaubt es den Beteiligten, die Organisation als ihr eigenes Produkt zu sehen und stärkt die individuelle Verantwortlichkeit der Mitglieder. Interviews zeigen, dass die Mitglieder aus diesem Grund auch keine bedeutende Gewichtung der notwendigen Arbeiten vornehmen. Diese erscheinen vielmehr als gemeinsame Aufgabe der Kooperative für deren Funktionieren. Diese ungewöhnliche und dem Kapitalismus entgegengesetzte Arbeitsweise wird von Mitgliedern als eine der größten Herausforderungen in der Einstiegsphase in die Kooperative beschrieben.

Die flexible und quasi regellose Struktur der Kooperative macht die Teilnahme an den regelmäßigen Versammlungen entscheidend. Fast jeden Tag findet eine Versammlung statt, allerdings mit unterschiedlicher Zusammensetzung, sodass Mitglieder ca. ein bis zwei Mal pro Woche teilnehmen. Die Versammlungen werden nicht moderiert und umfassen eine große Spannweite an Themen. Die Versammlungen dienen unter anderem der wechslseitigen sozialen Kontrolle, etwa indem Mängel in der Gemeinschaftsorientierung von Mitgliedern diskutiert werden und ähnliches. Das Einkommen richtet sich nach den Bedürfnissen der Mitglieder.

CECOSESOLA betont in ihren Materialien und Mitglieder bestätigen dies in Interviews, dass es wesentlich um die Herausbildung neuer sozialer Beziehungen gegen die Muster der patriarchalen, von Machthierarchien geprägten und profitorientierten Gesellschaft gehe. Die praktischen Aktivitäten des Netzwerks dienten diesem Kernanliegen. Die Kooperative zielt explizit auf den Aufbau einer neuen Gesellschaft und limitiert sich nicht auf das Wohlergehen der Mitglieder und ihrer Familien. Das für CECOSESOLA spezifische Narrativ, die Erzählung der Mitglieder selbst, worin sie ihre Hauptaufgabe sehen, betont die Einbettung der Kooperative in die Comunidad. Tatsächlich sehen die Mitglieder das Netzwerk als Teil der Comunidad und nicht als extern. Dieses Narrativ ist ein wichtiges Element für den Erfolg der Kooperative indem es das politische Bewusstsein der Mitglieder formt. Viele der Mitglieder nennen die Entwicklung eines spezifischen politischen Bewusstseins bei neuen Mitgliedern als ein wichtiges Ziel ihrer Arbeit. Neben dem starken Gemeinschaftsbezug spielt auch der Begriff des sozialen Kampfes eine große Rolle im Selbstverständnis und dem Narrativ von CECOSESOLA. Ebenso wichtig ist das Narrativ der politischen Neutralität, das zu einer deutlichen Distanzierung von Parteien und vom Staat führt.

Das hohe Ausmaß an Autonomie führt dazu, dass die Mitglieder ihr Leben kaum in Begriffen nationaler Konjunkturen beschreiben, obgleich sie sich der Einflüsse etwa gesetzlicher Regelungen und Neuerungen wohl bewusst sind. Sie nehmen CECOSESOLA eher als ein stabiles Bezugssystem im Vergleich zu der Volatilität staatlicher Politiken wahr. In diesem Sinn unterscheidet sich ihr Diskurs deutlich vom Diskurs der Bolivarianischen Revolution und die Mitglieder definieren sich nicht in den Begriffen des staatlichen Diskurses. Aussagen von Mitgliedern sehen etwa die Consejos Comunales kritisch, so heißt es etwa, dass die Consejos kein Medium zur Verteilung staatlicher Mittel sein können, jedoch das Bild von Gemeinschaftlichkeit verändern könnten.

Das Narrativ aus Gemeinschaftsorientierung und sozialem Kampf um Autonomie ist für die Sozialisation der Mitglieder wesentlich, die zum überwiegenden Teil lediglich einen Arbeitsplatz suchen, wenn sie in die Kooperative eintreten, in der Folge jedoch häufig eine politische Transformation erfahren, die auch in Begriffen persönlichen Wachstums und individueller Erfüllung ausgedrückt wird. Die Arbeit für die Kooperative wird als „mehr als ein Job“ beschrieben. Viele Aussagen lehnen eine Unterscheidung zwischen Arbeit und Leben ab.

Auf der anderen Seite scheint die Comunidad CECOSESOLA ebenfalls als einen Teil von sich wahrzunehmen. Darauf deuten nicht nur Interviews mit Kundinnen und Kunden hin, sondern auch der Umstand, dass Diebstähle auf den Märkten der Kooperative um vier Prozentpunkte geringer sind als in der Region üblich. Vermutlich nimmt die Comunidad wahr, dass sie, wenn sie Waren ohne Bezahlung aneignen, sich selbst schädigt, da die Kooperative die Diebstähle in ihre Preise einrechnen muss. Zusätzlich hat aus diesem Grund auch die Kundschaft ein Aug auf Diebstähle.

Die Ausrichtung an der Befriedigung der Bedürfnisse der Comunidades ist nicht allein ideologisches Prinzip, sondern praktisch seit der Gründung handlungsleitend. So entstand das Bestattungsinstitut weil die kapitalistischen Unternehmen in diesem Bereich die Dienstleistung unerschwinglich machten. Als in den 1970er Jahren die Transportpreise stark anstiegen, gründete CECOSESOLA eine günstigere Transportkooperative, die später aufgegeben werden musste. Auch die heute zentralen Märkte wurden als Reaktion auf das Bedürfnis nach leistbarer Nahrung in der Comunidad gegründet. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht auch der Aufbau des Spitals. Seine Planung integrierte die Comunidad auf dem Weg der Information auf den Märkten und durch Arbeitsbeiträge. Kundinnen und Kunden helfen häufig auch am Markt mit. Diese Handlungselemente verweisen darauf, dass man die Beziehung der Kooperative zur Comunidad nur behelfsmäßig in Begriffen eines herkömmlichen Kundenverhältnisses beschreiben kann.

Anders als die im Zuge der Chávez-Initiative gegründeten Kooperativen entstand CECOSESOLA ohne staatliche Unterstützung. Das Netzwerk verzichtet auch weiterhin auf die nun verfügbaren staatlichen Mittel und legt wert auf ihre Unabhängigkeit von staatlichen Strukturen. CECOSESOLA ist allerdings im Aufbau von Kooperativen unter Chávez engagiert. Die Fallstudie von Laura Brady argumentiert, dass CECOSESOLA nur auf der Grundlage eines nicht-exklusiven, selbstbestimmt entwickelten Diskurses erfolgreich werden konnte. Dies steht, wie Brady zutreffend ausführt, im Unterschied zum nationalistischen und führerorientierten Diskurs des Bolivarianismus, der die individuelle Aktion als solcher eher hemmt und stärker an den Staat bindet, anstatt den Staat und die von ihm verkörperte soziale Ordnung zu ersetzen.

Die Fallstudie von Manuel Larrabure 72 an drei EPS (Sozialistischen Produktionsunternehmen) zeigt, dass diese Unternehmen von inneren Widersprüchen durchzogen sind, die sich aus dem Fortbestand von Marktbeziehungen in ihrem Außenverhältnis einerseits und ihrem sozialen und demokratischen Auftrag andererseits bestehen. So finden sich ebenso Arbeitende, die Lohnunterschiede befürworten und die kapitalistische Arbeitsteilung (entgegen der offiziellen Zielsetzung der EPS) fortschreiben wollen, wie Arbeitende, die für gleichen Lohn und Schritte einer radikalen Transformation im Sinn der Rotation der Jobs eintreten.

Die von Larrabure untersuchten EPS waren allesamt im Lebensmittelsektor tätig. Ein zweiter Widerspruch ergab sich dabei zwischen dem Ziel der Betriebe, die Comunidades mit günstigen Nahrungsmitteln zu versorgen einerseits und der Praxis, an kapitalistische Zwischenhändler zu verkaufen andererseits. Die Zwischenhändler können den Preis der Produkte in die Höhe treiben und profitieren zugleich von der Unterstützung, die die untersuchten EPS den kleinen, nicht-kapitalistischen Bäuerinnen und Bauern gewähren, von denen sie ihre Produkte beziehen.

Larrabure macht deutliche Lernprozesse auf zwei Ebenen aus, die man auf die relativ demokratische Struktur und die explizite soziale Ausrichtung der EPS zurückführen kann und die auf die Potenziale der EPS verweisen, solidarische Produktionsbeziehungen zu fördern und Marktbeziehungen zurückzudrängen. Erstens wird eine konkrete Bedürfnisorientierung stärker sichtbar als in kapitalistischen Zusammenhängen üblich. So lernen die Arbeitenden ihre eigenen Bedürfnisse kollektiv zu diskutieren und davon ausgehend wenn nötig kämpferisch durchzusetzen. So hat die Belegschaft eines der untersuchten EPS, ausgehend von ihrem Arbeiterrat einen Streik gegen den staatlichen Eigentümer organisiert, um eine bessere Gesundheitsversorgung und die Einlösung höherer Löhne und Zusatzzahlungen zu erreichen. Den Erfolg ihrer EPS verstehen die Arbeitenden nicht vorrangig im Sinne kapitalistischer Kriterien (Kostendeckung oder Profit), sondern in Begriffen der Befriedigung konkreter Bedürfnisse der Arbeitenden, ihrer Familien und der Comunidades. Ein wesentliches Moment der Arbeit der EPS ist die Koordination mit den lokalen Consejos Comunales, die etwa darüber entscheiden, welche Regionen das EPS mit Nahrungsmitteln am dringendsten beliefern soll.

Auch sind weitergehende solidarische Praxen mit Comunidades, die die EPS um Hilfe bitten, die Regel, entweder informell oder im Rahmen formeller Kooperation, etwa indem ein EPS eine Ambulanz organisiert. In einem anderen Fall wurde ein (fachlich ausreichend qualifiziertes) Mitglied in ein EPS aufgenommen, das aus familiären Gründen den Arbeitsplatz dringend benötigt, obwohl es nicht wie formell erfordert im Einzugsgebiet des betreffenden Consejo Comunal wohnte.

Zweitens zeigen sich Lernprozesse auf der Ebene der organisationellen Fähigkeiten, die zu einer Zurückdrängung der kapitalistischen Arbeitsteilung zwischen Kopf- und Handarbeiten führen. Der Arbeitstag und die Verteilung der Arbeiten werde kollektiv geplant, was erst ein längerer und sehr schwieriger, konfliktiver Prozess der Organisierung erlaubte. Dies reduziert, wie etwa ein EPS-Mitglied meint Konflikte, die im Rahmen einer vom Management durchgesetzten Arbeitsteilung üblich sind. Als für eine Dauer von sechs Monaten aufgrund personeller Probleme in einem der untersuchten EPS keine staatliche Leitung existierte, stieg bemerkenswerterweise die Produktivität erheblich an, was belegt, dass ein EPS tatsächlich die Selbstorganisation der Belegschaft stärkt. Weiters zeigt sich die Tendenz zur Wahl organischer Leitungspersonen, die nicht nach oberflächlichen Kriterien wie akademischem Grad, sondern nach ihren tatsächlichen Qualitäten von der Belegschaft ausgesucht werden.

Eine Warnung zum Charakter progressiver Staaten: ein Exkurs nach Afrika

Die Politik von Chávez und die internationale Resonanz in der Linken erinnert in manchen Momenten an die Regierung von Julius Nyerere in Tanzania. Wie Chávez galt Nyerere lange Zeit als Liebkind einer undogmatischen, an demokratischen Werten orientierten Linken. In Zeiten des Kalten Kriegs zog Nyereres Behauptung, einen spezifisch Afrikanischen Sozialismus, der weder Kapitalismus noch Kommunismus sei, auch die Sympathien potenter Geberländer, vor allem im sozialdemokratisch geprägten Skandinavien auf sich. Nyerere selbst war ein offenbar integrer und bescheidener Mensch, dem ein großes Charisma nicht nur bei seinen Landsleuten, sondern auch auf dem Parkett der internationalen Diplomatie zugeschrieben wurde. Seine von humanistischem Ethos getragenen Schriften, die sich in der Programmatik der Einheitspartei TANU niederschlugen, wurden häufig unkritisch ohne den realen Kontext der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Tanzania rezipiert und von Linken als Beleg für die emanzipatorischen Qualitäten seiner Regierung herangezogen. Wie Michael Jennings in einer detailreichen historischen Arbeit zeigt, bildete sich um Nyereres Regierung und ihren Afrikanischen Sozialismus eine ganze Community von Entwicklungshilfeorganisationen (darunter Oxfam, die in der Arbeit in Tanzania ihr progressives linkes Profil entwickelte) und linken Aktivisten und Wissenschafterinnen. Sie bildeten ein wichtiges Moment der Legitimation der tanzanischen Regierungspolitik, selbst als sie in den 1970er Jahren offensichtlich autoritär geworden war und Menschen massenhaft und zwangsweise umsiedelte.

Nicht unähnlich der Chávez-Regierung vertrat Nyerere die Ideologie eines an der Basis orientierten, unkonventionellen Sozialismus, der angeblich auf einer dörflichen Selbstverwaltung gründete. De facto wurden die Selbstverwaltungsstrukturen zu verlängerten Armen der Einheitspartei, die zusammen mit der zwangsweisen Umsiedlung eine immer stärkere Kontrolle der Bauernschaft ausübte. Ähnlich wie Chávez nahm Nyerere an wesentlichen Punkten seines Ansatzes, der zur Parteiideologie avancierte und sich in offiziellen Dokumenten niederschlug, Erfindungen, Ideen und Forderungen von Basisbewegungen (die in Tanzania allerdings immer relativ schwach organisiert waren) auf. Namentlich die Idee der endogenen, selbstbestimmten Entwicklung auf Basis kollektiver Arbeit und von Kollektiveigentum war durch ein tatsächlich relativ autonomes Beispiel von Entwicklung inspiriert, der Ruvuma Development Association, die Nyerere von der Machbarkeit eines Afrikanischen Sozialismus überzeugte.

Bezeichnenderweise zerschlug der Staat (Nyereres Position blieb in der Minderheit) die Association, vermutlich weil ihr Beispiel seine Legitimität gefährdet hätte. Als der freiwillige Aufbau sozialistischer Dörfer nicht den Regierungserwartungen entsprach und auch die soziale Unruhe im Land zunahm, proklamierte die Regierung, mit Unterstützung von Nyerere zugleich, mit Hilfe von Zwangsumsiedlungen die Grundlagen des Sozialismus zu schaffen. Zu dieser Zeit entflammten in Tanzania heftige Arbeitskämpfe, die sich auf die offizielle Parteidoktrin der Gleichheit und Selbstbestimmung beriefen, von der Regierungspartei jedoch gewaltsam niedergeschlagen wurden, unter anderem mit dem Argument, dass der Aufbau des Sozialismus nicht durch Disziplinlosigkeit gefährdet werden dürfe. Die Anfangs der 1970er Jahre unter dem Deckmantel der endogenen Entwicklung vorangetriebenen Nationalisierungen erreichten de facto in keiner Weise dieses Ziel. Im Gegenteil: Während die herrschende Klasse ihre Machtposition damit festigte, stieg die Außenabhängigkeit Tanzanias beständig. Die angeblich dem Sozialismus dienenen Kooperativen waren in Wirklichkeit nichts weiter als hierarchisierte staatliche Agenturen.

Ähnlich wie in Venezuela war die tanzanische Politik unter Nyerere (wie in afrikanischen Staaten überhaupt häufig der Fall) von einander rasch ablösenden Kampagnen und Programmatiken geprägt, die politische Misserfolge in einer Flucht nach vorne überdecken sollten und zum Teil durch den passiven Widerstand der Bauernschaft bedingt waren.

Der Vergleich mit Tanzania kann nicht die Analyse der davon in jeder Hinsicht sehr verschiedenen Entwicklung in Venezuela ersetzen. Allerdings kann er zur Vorsicht gegenüber progressiv wirkenden Regierungen gemahnen, deren Charisma reale Entwicklungen zu überdecken tendiert. Das Beispiel Tanzanias zeigt auch, dass charismatische Präsidenten und ihre biographisch begründete politische Positionierung und Handlungsweise immer in einem bestimmten Kontext parteiinterner und gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zu sehen sind. Eine progressive Rhetorik oder sogar Überzeugung kann deshalb davon sehr verschiedene Ergebnisse zeitigen.

Wie eine Nagelprobe für emanzipatorische Bewegungen kann, allen Unterschieden zum Trotz, im Fall von Tanzania wie in dem von Venezuela, rund 30 Jahre nach dem Ende der Ideologie vom Afrikanischen Sozialismus, die Frage gelten, ob der Staat einen Abbau seiner Macht und Eingriffsrechte zulässt oder nicht. Auch hier bietet Tanzania einen interessanten Bezugspunkt für die Consejos Comunales, die bislang in der Tat Freiräume in Hinblick auf eine Auflösung staatlicher Macht zu eröffnen scheinen. Ob sie diese Freiräume konsolidieren können, wird aber nur die weitere Entwicklung zeigen können. Auch in Tanzania gab es eine im groben Umriss vergleichbare Dynamik, und zwar in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit 1961, als der Staat, nicht zuletzt um die hohen Erwartungen der durch den Sieg über die Briten euphorischen Bauernschaft zu befriedigen, ein Entwicklungsprogramm auflegte, das der Bevölkerung weitgehende Autonomie ermöglichte. Der tanzanische Staat band finanzielle Förderungen an das einzige Kriterium, dass die Bauern und ihre Gemeinschaften selbst mit dem Aufbau von Straßen, Schulen und anderen Entwicklungsprojekten begannen. Binnen kurzer Zeit entfachte diese Politik eine dezentrale, großflächige Aufbauaktivität, die entsprechende Ressourcenflüsse nach sich zog. Nach wenigen Jahren war jedoch klar, dass gerade die selbstorganisierte Aktivität der Masse, die sich erhebliche Ressourcen aneignete, eine eigenständige Entwicklungspolitik des Staates unmöglich machte. In der Folge wurde das Programm zuerst immer weitergehenden Kontrollanforderungen durch lokale und regionale staatliche Behörden unterworfen und letztlich gestoppt.

In ganz allgemeinen Begriffen formuliert ist der wesentliche Unterschied zwischen dem Afrikanischen Sozialismus Tanzanias und der Bolivarianischen Revolution Venezuelas zweifellos die Stärke der organisierten Bewegungen. Allerdings ist auch die organisatorische Stärke des venezolanischen Staatsapparats größer als sie es in einem der ärmsten Länder der Dritten Welt war.

Der Bolivarianische Fetisch

Der Aufbau einer Alternative zum Kapitalismus von zwei Seiten, den Dario Azzelini und andere feststellen, ist mehr eine Beschreibung der realen Dynamik der letzten zehn Jahre und nicht unbedingt ein normatives Urteil, wonach ein Prozess der Alternative auf diese Weise funktionieren muss. Keinem Zweifel unterliegt, dass eine wirkliche Revolution den Staat in seiner Existenz bedrohen und daher eine entsprechende Gegenreaktion hervorrufen muss. Wie das Beispiel Venezuelas zeigt, kann schon eine im Grunde sozialdemokratische Politik wohlfahrtsstaatlicher Reformen mit Bürgerbeteiligung Putschversuche nach sich ziehen.

Allerdings ist es eine Sache, die Notwendigkeit, den Staat zu transformieren und aufzulösen, zu erkennen, und eine andere, daraus ein Modell eines Aufbaues von zwei Seiten zu machen. Tatsächlich verweisen mehrere Studien auf die starken Widersprüche zwischen den Basisbewegungen, deren Existenz Chávez bislang seine (scheinbare) Macht verdankt und dem Staatsapparat selbst, die Politiken von Chávez inklusive.

War oder ist Chávez das notwendige einigende Band einer zersplitterten Linken, wie einige Beobachter meinen? Oder muss man die Chávez-Regierung (wie vielleicht auch andere linke Regierungen in Lateinamerika) als die heute angemessene Form, den Staat noch aufrecht zu erhalten, begreifen? Rafael Uzcategui hat aus anarchistischer Perspektive darauf hingewiesen, dass es dem Chávismo gelungen ist, den venezolanischen Staat aus einer Situation der Unregierbarkeit und eines fortschreitenden Zerfalls des politischen Systems zu retten. Die Aufnahme emanzipatorischer Inhalte in die Verfassung und deren teilweise Verwirklichung in konkreten Programmen und institutionellen Neuerungen habe die Zustimmung zum Staat erneut bekräftigt 73.

Das Verhältnis des Aufbaus von zwei Seiten erscheint somit als eine recht prekäre Angelegenheit. Der Bolivarianische Staat (und mit ihm die Chávez-Regierung) hängt inzwischen von der Unterstützung der breiten Bevölkerungsmehrheit ab, deren Ansprüche noch durch die erfolgreiche Sozialpolitik gestiegen sind. Während die Basisbewegungen sich, befreit von einer unmittelbaren Bedrohung durch den Staat und im Genuss vielfacher Förderungen, eher entfalten als vom Staat kooptieren zu lassen scheinen, muss dieser danach trachten, deren Autonomie nicht ausufern zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit eines sich zuspitzenden Widerspruchs zwischen Basisautonomie und staatlicher Herrschaft ergibt sich aus der Fortschreibung dieser beiden Trends.

Gehen die Basisbewegungen wirklich in Richtung einer Auflösung des Staates, so würden davon nicht allein die zum Teil oppositionell besetzten lokalen und regionalen Institutionen betroffen, sondern der Nationalstaat selbst und damit die Bolivarianische Elite. Die Bewegungen müssten den Bolivarianischen Staat ebenso wie den Staat der paktierten Demokratie rund zehn Jahre zuvor erneut in eine Regierungskrise, eine Krise der Unkontrollierbarkeit der autonomen Bewegunen stürzen. Eine solche von unten inuzierte Krise dürfte sich freilich nicht auf die negativistische Unterminierung der Staatsmacht beschränken. In ihrem Verlauf müssten die Basisbewegungen vielmehr auch ihre konstituierende Macht entfalten und die zentralen Einnahmequellen des Staates unter ihre Kontrolle bekommen – eine Dynamik, für die es bislang freilich keinerlei Anzeichen gibt. Dies würde bedeuten, dass der Staat letztlich seine Handlungsfähigkeit verliert, etwa indem die autonomen Bewegungen die Erdölausbeutung unter ihre Regie bringen (und möglicherweise zurückfahren), die kapitalistischen und staatlichen Medien angeeignet würden und eine nationale Politik unmöglich würde. Eine solche Bewegung erscheint nicht zuletzt deshalb heute schwer vorstellbar, weil sie – anders als die Chávez-Regierung bislang – die grundlegenden Produktionsverhältnisse des Kapitalismus auf vielen Fronten angreifen und auflösen müsste.

Als ein näherungsweises historisches Vorbild einer solchen Fluchtlinie könnten vielleicht die Cordones der Arbeiter in Chile unter der Regierung von Salvador Allende Anfang der 1970er Jahre gelten, die gegen das Bestreben der Regierung, geordnete legale Bahnen und das bürgerliche Recht aufrecht zu erhalten ein weitgespanntes System von Fabriksräten und deren autonome Vernetzung vorantrieben, das erst der Putsch von General Pinochet zerbrach. Sie hätten in weiterer Folge eine effektive Macht gegen den Staat etablieren und große Teile der Produktion möglicherweise weitgehend unabhängig von kapitalistischen Strukturen regeln können.

Stimmen aus venezolanischen Basisbewegungen und ethnographische Untersuchungen verweisen auf eine starke Spannung zwischen Autonomie, der von Dario Azzelini so genannten konstituierenden Macht auf der einen und der konstituierten, staatlichen Macht auf der anderen Seite. So beschreibt Sujatha Fernandes, dass die Basisbewegungen der barrios auf zweifache Weise mit dem Staat, der sie zugleich schützt, in Konflikt kommen: Erstens mit der neoliberalen Logik, die auch dem Bolivarianischen Staat eingeschrieben ist und die Autonomie der Basis etwa dem Kalkül von Kosten-Nutzen-Rechnungen und einer instrumentellen Logik der Funktionalität für den Markt zu unterwerfen sucht; zweitens mit der jedem Staat inhärenten Logik der Bürokratie. Tatsächlich wird häufig auf den zentralen Widerspruch nicht nur mit den neuen klientelistischen Strukturen des Chávismus, der Bolibourgeoisie, hingewiesen, sondern mit dem Widerspruch hinsichtlich der staatlichen Bürokratie insgesamt und damit in Hinblick auf den Staat überhaupt.

Zugleich reproduzieren die Bewegungen selbst mehr oder weniger die Logiken der Repräsentation, des Machismus und der Hierarchisierung ebenso wie den Widerstand dagegen.

Hugo Chávez wirkt für viele wie ein Fetisch, ähnlich dem Geldfetisch, der das einigende Band der unterschiedlichen Waren herstellt und sie auf einen Nenner bringt. Insofern scheint die Polemik von Rafael Uzcátegui einen wahren Punkt zu treffen, der die Bolivarianische Revolution in Anlehnung an Guy Debord ein Spektakel nennt. Schon der häufig verwendete Begriff des Charismas verweist auf den Charakter des Fetischhaften, der der Person Chávez anheftet. Darin reproduziert sich ein lange zurückreichendes Muster „starker Männer“, die das Volk führen und erlösen sollen 74.

Nicht nur die breite Bevölkerungsmehrheit, auch die organisierten Bewegungen scheinen sich zu einem guten Teil über ihre isolierten Bezüge auf ein Drittes, den Präsidenten, aufeinander zu beziehen. Der Präsident, der vielfach am Staatsapparat vorbeiregiert, indem er antisystemische Praxen aufgreift, standardisiert und dem Staat anklebt, hebt damit den traditionellen Populismus venezolanischer Führer auf eine neue Stufe und adaptiert ihn auf postmoderne Manier. Er gewinnt seine Aura gerade aus der Selbstentleerung der konstituierenden Macht der Menge. Dario Azzelini meint, dass der chávistische Populismus eine revolutionäre Perspektive eröffne, indem er den Führer auf die Autonomie der Bewegung verpflichte. Es mag sein, dass dies für eine gewisse Zeit lang galt. Mittelfristig jedoch kann der Bezug auf einen derart charismatischen Führer nur als ein fundamentales Hemmnis für eine solidarökonomische Selbstorganisation wirken und ist in gewisser Weise selbst ein Resultat einer grundlegenden Schwäche der Bewegungen.

Dabei ist freilich kaum festzustellen, in welchem Ausmaß der Bezug auf Chávez taktischer und strategischer Natur und wo er einem anti-emanzipatorischen Kult geschuldet ist. Stimmen aus venezolanischen Basisbewegungen erkennen zwar die politische Versicherung, die Chávez für sie darstellt, an, beschreiben jedoch ebenso einen intensiven Konflikt mit der konstituierten Macht. Eine Aktivistin etwa spricht von einem doppelten Kampf, den die Bewegungen einerseits gegen die Opposition, andererseits gegen die Regierungs-Stellen selbst führen 75.

Der Chávismus scheint in der Tat viele Merkmale des in Venezuela traditionellen Führertums zu reproduzieren, wie Rafael Uzcátegui (etwas zu grob) argumentiert. Es scheint vor allem unter den Prämissen des Neoliberalismus der 1980er und 1990er Jahre und vor dem Hintergrund eingefahrener, jedoch ziemlich spezifischer und für den Kapitalismus keineswegs konstitutiver ökonomischer Interessen wie etwa der Großgrundbesitzer radikal (die bislang mehr verbal als faktisch in die Enge getrieben werden, ebenso wie andere kapitalistische Akteure). Betrachtet man dagegen die Bolivarianische Revolution mit nüchternem Blick, so ist festzustellen, dass kapitalistische Produktionsverhältnisse weiterhin dominieren, ja, sich sogar ausweiten, wenn man, wie Eric Toussaint, das überproportionale Wachstum des privaten Unternehmenssektors entsprechend interpretieren will. Auch der bürgerliche Staat existiert ungebrochen.

Die große Bedeutung der Erdöleinnahmen für die staatliche Unterstützung von Basisbewegungen und Solidarischen Ökonomien ist nicht unter allen Umständen negativ. Bislang hat sie nicht nur zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität der breiten Mehrheit geführt, sondern auch deren organisationelle Fähigkeiten und Potenziale gestärkt. Allerdings verdeckt sie die fortdauernde Herrschaft kapitalistischer Produktionsverhältnisse und ermöglicht eine ansonsten kaum tragfähige relative Koexistenz radikaler und bürgerlicher Kräfte. Dies verhindert eine tatsächliche Auflösung des Kapitalismus, nicht zuletzt weil die Öleinnahmen die Notwendigkeit einer direkten Aneignung der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion und damit einer Konfrontation mit der Bourgeoisie verschleiern 76. Die Eröleinnahmen überdecken auch die schweren Strukturdefizite der venezolanischen Wirtschaft, allen voran die weitgehende Außenabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung, die dem offiziellen Ziel der Ernährungssouveränität krass widerspricht.

Hielte man die Entwicklung an dieser Stelle an, so wäre im Bolivarianismus nichts anderes als ein sozialdemokratisches Reformprogramm zu Beginn des 21. Jahrhunderts festzustellen. Was Venezuela allerdings dennoch zu einem Laboratorium für eine commonsbasierte Produktions- und Lebensweise macht, ist die ungewöhnliche Stärke der Basisbewegungen. Der Staat hat sich deren Stärke zunutze gemacht, um eine tiefgreifende politische Krise zurückzudrängen und im Zuge dessen Forderungen, Praxen und Ideen der antisystemischen Bewegungen institutionalisiert.

Es ist freilich wichtig, die kritischen Aspekte des Bolivarianischen Prozesses von einer falschen Kritik zu trennen. Dass die Basisbewegungen nun im Vergleich zur Zeit vor Chávez über bedeutende Ressourcen verfügen, ist noch kein Argument gegen ihre Autonomie. Andernfalls wäre eine Verarmung mit Emanzipation gleichzusetzen. Schon eher problematisch ist, dass, wie gesagt, die Bewegungen nicht über die Quellen des gesellschaftlichen Reichtums verfügen – von ihrer eigenen Commoning-Praxis, die sie überhaupt ins Leben ruft, einmal abgesehen. Der Staat macht sich für sie unverzichtbar, solange er die Erdöleinnahmen und Steuern an sie auf der einen Seite verteilt, nur um auf der anderen die Einbindung in den Weltmarkt (und dazu gehört auch Kuba) zu abzusichern. Auch kann die Aneignung von Aufgaben, die traditionell der Staat erfüllt, durch die Basisbewegungen, nicht als Argument gegen ihren emanzipatorischen Charakter fungieren. Denn in einer solchen Sicht geht es ja gerade darum, den Staat in die Eigentätigkeit der Gesellschaft aufzulösen. Wie in der Commons-Frage insgesamt, so geht es auch in Venezuela vielmehr darum, die Umschlagpunkte auszumachen, an denen eine den Kapitalismus bloß stützenden Rolle der Commons und Solidarischer Ökonomien in eine ihn zersetzende Funktion übertritt.

Vielleicht könnte die konstituierende Macht der Menge solche Umschlagpunkte im Zuge der kommenden Erdölkrise erreichen, sollte die Nachfrage nach Venezuelas wichtigstem Exportgut angesichts des globalen Peak Oil nachlassen, die fortbestehenden Probleme der Infrastruktur, die fehlenden Wohnungen, die im Zuge der Vielfachkrise sinkenden Reallöhne, die ausufernde Kriminalität und die, wenngleich durch die Chávez-Regierung verringerten sozialen Ungleichheit die Kämpfe der Basisbewegungen erneut vorwärts drängt und den Staat in seine nächste Krise treibt. Eine wirkliche Revolution, die den bisherigen Horizont des Chávismus übersteigt, würde mit der in Venezuela nach wie vor besonders starken konsumistischen Orientierung brechen, die Militarisierung der Gesellschaft zurückdrängen und die Institutionen mit dem Protagonismus der Bewegungen durchfluten.

Letztlich müsste sie eine gesellschaftlich geplante Produktion ermöglichen, die nicht unbedingt auf großer Stufenleiter und im Sinne einer quasi-kapitalistischen Arbeitsteilung oder gar just-in-time-Produktion koordiniert sein muss, denn das hängt von den Wünschen und Fähigkeiten der Menschen in herrschaftsfreien Verhältnissen zu kooperieren ab. Allerdings müsste sie das spezifische Chaos und die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Ökonomie und der für einen Markt produzierenden Kooperativen durch eine Überwindung des Marktes selbst überwinden.

Literatur

Azzelini, Dario (2007): Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts? ISP. Karlsruhe.

Azzelini, Dario (2010): Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune. Bewegungen und soziale Transformation am Beispiel Venezuela. VSA-Verlag. Hamburg.

Azzelini, Dario; Ressler, Oliver (2010): Comuna im Aufbau. DVD.

Bach, Peter (2006): Cecosesola – eine Kooperative in Venezuela der besonderen Art. In: Möller, Carola; Peters, Ulla; Vellay, Irina (Hg.): Dissidente Praktiken. Erfahrungen mit herrschafts- und warenkritischer Selbstorganisation. Ulrike Helmer Verlag. Königstein/Taunus: 157-169.

Brady, Laura Adrienne (2009): Resisting the National Narrative: Charisma and the Venezuelan Cooperative Movement Within the Context of the Bolivarian Revolution.

Buttkereit, Helge (2010): Utopische Realpolitik. Die Neue Linke in Lateinamerika. Pahl-Rugenstein. Bonn.

Buttkereit, Helge (2011): „Wir haben keine Angst mehr“. Interviews, Reportagen und Analysen zum bolivarischen Venezuela. Pahl-Rugenstein. Bonn.

Coronil, Fernando (2011): State Reflections: The 2002 Coup against Hugo Chávez. In: Ponniah, Thomas; Eastwood, Jonathan (Hg.): The Revolution in Venezuela. Social and Political Change under Chávez. Harvard University Press. Cambridge u.a.: 37-65.

Ellner, Steve (2010): Rethinking Venezuelan Politics. Class, Conflict, and the Chávez Phenomenon. Lynne Rennier Publishers. Boulder, London.

Fernandes, Sujatha (2010): Who Can Stop the Drums? Urban Social Movements in Chávez’s Venezuela. Duke University Press. Durham, London.

Giri, Saroj (2012): Capitalism Expands but the Discourse is Radicalized: Whither „21st Century Venezuelan Socialism“? Critical Sociology 0(0): 1-16.

Goldfrank, Benjamin (2011): The Left and Participatory Democracy: Brazil, Uruguay, and Venezuela. In: Levitsky, Steven; Roberts, Kenneth M. (Hg.): The Resurgence of the Latin American Left. John Hopkins University Press. Baltimore: 162-183.

Larrabure, Manuel (2010): Praxis, Learning, and New Cooperativism in Venezuela: An Initial Look at Venezuela’s Socialist Production Units. Affinities. Volume 4, Number 1, Summer 2010: 288-309.

Larrabure, Manuel; Vieta, Marcelo; Schugurensky, Daniel (2011): The „New Cooperativism“ in Latin America: Worker Recuperated Enterprises and Socialist Production Units. Studies in the Education of Adults Vol. 43, No. 2, Autumn 2011: 181-196.

López Maya, Margarita (2011): Venezuela. Hugo Chávez and the Populist Left. In: Levitsky, Steven; Roberts, Kenneth M. (Hg.): The Resurgence of the Latin American Left. John Hopkins University Press. Baltimore: 213-238.

Malleson, Tom (2010): Cooperatives and the „Bolivarian Revolution“ in Venezuela. Affinities. Volume 4, Number 1, Summer 2010: 155-175.

Martinez, Carlos; Fox, Michael; Farrell, Jojo (Hg., 2010): Venezuela Speaks! Voices from the Grassroots. PM Press. Oakland.

Muntaner, Carles; Chung, Haejoo; Mahmood, Qamar; Armada, Francisco (2011): History is not over. The Bolivarian Revolution, „Barrio Adentro“, and Health Care in Venezuela. In: Ponniah, Thomas; Eastwood, Jonathan (Hg.): The Revolution in Venezuela. Social and Political Change under Chávez. Harvard University Press. Cambridge u.a.: 225-256.

Neumann, Arndt (2008): Kleine geile Firmen. Alternativprojekte zwischen Revolte und Management. Edition Nautilus. Verlag Lutz Schulenburg. Hamburg.

Piñeiro Harnecker, Camila (2007): Workplace Democracy and Collective Consciousness: An Empirical Study of Venezuelan Cooperatives. Monthly Review, November 2007, Volume 59, Number 6.

Piñeiro, Camila (2009): Main Challenges for Cooperatives in Venezuela. Critical Sociology 35(6): 841-862.

Ponniah, Thomas (2011): Conclusion: The Conceptual Revolution in Venezuela. In: Ponniah, Thomas; Eastwood, Jonathan (Hg.): The Revolution in Venezuela. Social and Political Change under Chávez. Harvard University Press. Cambridge u.a.: 279-298.

Uzcátegui, Rafael (2010): Venezuela. Revolution as Spectacle. See Sharp Press. Tucson.

Weisbrot, Mark (2011): Venezuela in the Chávez Years: Its Economy and Influence on the Region. In: Ponniah, Thomas; Eastwood, Jonathan (Hg.): The Revolution in Venezuela. Social and Political Change under Chávez. Harvard University Press. Cambridge u.a.: 193-223.

Wilpert, Gregory (2011): Venezuela’s Experiment in Participatory Democracy. In: Ponniah, Thomas; Eastwood, Jonathan (Hg.): The Revolution in Venezuela. Social and Political Change under Chávez. Harvard University Press. Cambridge u.a.: 99-129.

Zelik, Raul; Bitter, Sabine; Weber, Helmut (2005): made in venezuela. notizen zur „bolivarianischen revolution“. Assoziation A. Berlin u.a.

 

Notes:

  1. Neumann (2008)
  2. Martinez u.a. (2010: 47ff.)
  3. Azzelini (2010: 71)
  4. Azzelini (2010: 144)
  5. Goldfrank (2011)
  6. dazu: Azzelini (2010: 63ff., 78)
  7. Azzelini (2010), Wilpert (2011), Ponniah (2011)
  8. Azzelini (2010: 39)
  9. Weisbrot (2011: 195)
  10. Azzelini (2010: 39)
  11. Azzelini (2010: 185)
  12. Azzelini (2010: 39ff.)
  13. laut Angaben in Brady jedoch 277 (2009: 48)
  14. Azzelini (2010: 41ff.)
  15. Azzelini (2010: 44)
  16. Azzelini (2010: 47)
  17. Azzelini (2010)
  18. Azzelini (2010)
  19. Ellner (2008: 175ff.)
  20. Azzelini (2010: 72)
  21. Azzelini (2010: 186)
  22. Azzelini (2007: 30)
  23. Coronil (2011: 40f.)
  24. Azzelini (2007: 35ff.)
  25. Weisbrot (2011: 203). Die Angaben gelten jeweils für die erste Jahreshälfte. Die offizielle Arbeitslosenrate unterschätzt die wirkliche Arbeitslosigkeit, ist allerdings in der Zeit konsistent.
  26. Azzelini (2010: 251ff.)
  27. Wilpert (2011)
  28. Muntaner u.a. (2011)
  29. Azzelini (2010: 191f.)
  30. Muntaner u.a. (2011)
  31. Azzelini (2010: 198)
  32. Azzelini (2010: 191)
  33. Azzelini (2010: 209ff.)
  34. Zelik u.a. (2005), Martinez u.a. (2010), Fernandes (2010), Buttkereit (2011)
  35. Wilpert (2011: 111f.)
  36. Azzelini (2010: 213)
  37. Azzelini (2010: 272f.). Das Gesetz wurde 2009 novelliert.
  38. Azzelini (2010: 285)
  39. Azzelini (2010: 273)
  40. Azzelini (2010: 280)
  41. López Maya (2011: 223)
  42. Wilpert (2011: 110)
  43. Azzelini (2010: 282)
  44. Azzelini (2010: 282)
  45. Azzelini (2010: 285)
  46. vgl. Azzelini & Ressler (2010)
  47. Azzelini (2010: 349)
  48. Goldfrank (2011: 178)
  49. Harnecker (2007), Malleson (2010), vgl. Buttkereit (2010: 120ff.)
  50. Azzelini (2010: 225)
  51. Martinez u.a. (2010: 138)
  52. Piñeiro (2009)
  53. Azzelini (2010: 227)
  54. Larrabure (2010: 295)
  55. Larrabure u.a. (2011: 184)
  56. Azzelini (2010: 223)
  57. Azzelini (2010: 224)
  58. siehe auch Ellner (2008: 186f.)
  59. Azzelini (2010: 226)
  60. Azzelini (2010: 228, 365)
  61. Larrabure (2010: 299), Uzcátegui (2010: 183ff.), Ellner (2008: 157)
  62. Azzelini (2010: 229)
  63. Larrabure (2010: 296), vgl. Brady (2009: 34f.)
  64. Larrabure (2010: 298)
  65. Azzelini (2010: 231ff.)
  66. Larrabure (2010: 296)
  67. Wie im Fall des Schlachthofes Ospino (Martinez u.a. 2010: 126ff.)
  68. Martinez u.a. (2010: 121)
  69. Piñeiro (2009), Piñeiro Harnecker (2007)
  70. Bach (2006)
  71. Brady (2009: 35)
  72. Larrabure (2010), Larrabure u.a. (2011)
  73. Uzcátegui (2010)
  74. Brady (2009: 57)
  75. Martinez u.a. (2010: 7)
  76. Giri (2012: 10)
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