Solidarische Postwachstumsökonomie: zum neuen Projekt von Attac Deutschland

Das Buch ist eine Wucht. Zum ersten Mal in der Geschichte von Attac werden tatsächlich die Konturen einer radikal anderen, besseren Gesellschaft sichtbar. Was Matthias Schmelzer und Alexis Passadakis da im AttacBasisText „Postwachstumsökonomie. Krise, ökologische Grenzen und soziale Rechte“ (VSA, 2011) zu Papier bringen, ist eine positive Überraschung. Das schmale Büchlein hat’s in sich. Es zielt auf eine neue Richtung gesellschaftspolitischer Intervention.

Die Publikation ist Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses. Das illustriert nicht nur die große Zahl an Danksagungen und der zeitgleich veröffentlichte Sammelband „Ausgewachsen!“ (Rätz et al., VSA, 2011). Auch die vielen Verbindungen zu bekannten Attac-Positionen zeigen: Bisherige Schwerpunkte und Positionen werden in einer neuen Perspektive aufgehoben. Mit Aufhebung ist dreierlei gemeint. Erstens wird etwas überwunden, zweitens auf eine höhere Stufe gehoben, und zugleich, drittens bewahrt. Bewahrt wird die Forderung sozial-ökologischer Gerechtigkeit, die Attac von Anbeginn an vertreten hat, nach einer Gesellschaft der gleichen Teilhabe aller.

Doch dieser Kern der bisherigen Attac-Positionen wird auf eine höhere Stufe gehoben. Denn im Unterschied zu den bisher allein herrschenden marktfixierten Vorstellungen einer keynesianischen „Umverteilung“, wie sie der inzwischen verstorbene Jörg Huffschmid prägte, der Attac für lange Zeit die Schlüsselkonzepte an die Hand gegeben hatte, gewinnt diese nun der Tendenz nach den Charakter einer Überwindung der kapitalistischen Trennung zwischen Management und Lohnabhängigen, zwischen Kapital und Arbeit in der Produktion. Damit wird sozial-ökologische Gleichheit recht besehen überhaupt erst schlüssig. Gesellschaftliche Teilhabe wird konzeptionell von der Kapitalakkumulation entkoppelt. Leben und Lebensqualität werden nicht mehr davon abhängig gemacht, dass Kapital sich verwertet.

Abschied und Neubeginn: Commons, willkommen

Mit dieser Neubestimmung sozial-ökologischer Gleichheit geht freilich auch ein Abschied einher. Der markt- und staatsfixierte Ansatz von Attac öffnet sich einer Commons-Perspektive. Das Kapitel über die Alternative zur Wachstumsökonomie nennt an erster Stelle Solidarische Ökonomie, Keimzellen und die Commons als Halbinseln gegen den Wachstumszwang:

„Es geht darum, den Prozess der Kommodifizierung (das Zur-Ware-Machens), der die Geschichte des Kapitalismus auszeichnet, umzukehren, und vor allem lebensnotwendige Güter wie Wasser, Luft, Meere, Wälder, Boden, Lebensmittelversorgung, Wohnraum und Wissen dem Markt (aber auch der staatlichen Verwaltung) zu entziehen und kollektiv und solidarisch zu verwalten. Ausdehnung der Gemeingüter (‚commoning‘) ist das Ziel – auch in der Sphäre der Produktion“ (S.74f.)

wie die Autoren mit Verweis auf den von Silke Helfrich (2009) herausgegebenen Sammelband „Wem gehört die Welt?“ festhalten.

Das Bändchen hebt sich in vielerlei Hinsicht positiv vom allergrößten Teil der ökologischen Literatur, die sich unter dem Motto der Nachhaltigkeit versammelt, aber auch von den verwascheneren Teilen der Debatte um Degrowth ab. So wird dem Fokus auf die so genannte individuelle Konsumentscheidung, der Fair Trade-Stammtische, die LOHAS-Forschung, Social Entrepreneurs und Gemeinwohlökonomisten umtreibt, eine deutliche Absage erteilt. Stattdessen wird die geld- und tauschlose Verteilung befürwortet: „Besonders relevant“, so heißt es mit Bezug auf Anknüpfungspunkte einer Solidarischen Postwachstumsökonomie im Bereich der Commons und der solidarischen Ökonomie,

„sind dabei alle Projekte, die perspektivisch den Konsum von Gütern entmonetarisieren, das heißt jenseits der Geldwirtschaft und des Marktes kollektiv organisieren“ (S.89; Link im Zitat vom Autor gesetzt, A.E.).

Im Fluss: Die Widersprüche einer Debatte

Widersprüche und offene Fragen bleiben freilich nicht aus. Dies kann angesichts der epochalen Herausforderungen und des heterogenen Attac-Kontexts auch gar nicht anders sein. So zählen Schmelzer und Passadakis augenscheinlich auch staatliche Leistungen zu den Gütern „jenseits der Geldwirtschaft und des Marktes“ (S.89). Vielleicht ist es anders gemeint, könnte jedenfalls so verstanden werden. Das würde freilich nicht nur der Commons-Perspektive widersprechen, die gerade auf das unsichtbare gemachte, aber allgegenwärtige Dritte abseits von Markt und Staat abzielt und dessen Potenziale für die Organisierung des gesellschaftlichen Stoffwechsels stark macht, sondern auch der Realität der Steuerfinanzierung staatlicher Infrastrukturen, ihrer Abhängigkeit von Markt und Geldwirtschaft.

Richtig stellen Schmelzer und Passadakis fest, dass ein großer Teil der in Geld gemessenen Wirtschaftsleistung reduziert werden muss. Sie halten jedoch bestenfalls einen Steady State-Kapitalismus, der bereits über sich selbst hinausweise, für denkbar (S.49f.), ein kapitalistisches Degrowth also nicht. Andererseits entwerfen sie ein Bild lokaler Investitionsräte, demokratisierter Banken und anderer institutioneller Neuerungen (S.76ff.), für die sich zuerst einmal die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und lebendigem Tun, das die Lohnarbeit überschreitet, ihr entgegensteht, stark verschieben müssten. So stark, dass man fragen kann, ob diese Situation dann noch lokale Investitionsräte erfordert. Diese würden ja Profite verwalten. Oder hätten wir es nicht vielmehr schon mit einer im Wesentlichen gemeingüterbasierten, also solidarischen Ökonomien zu tun, wo folglich Geld, Tausch und Investition, nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen, wenn überhaupt?

Ein ähnlicher Widerspruch kommt zum Ausdruck, wenn es heißt:

„Die Herausforderung ist die Generierung ausreichender finanzieller Ressourcen um die gegenwärtige Ökonomie schnell genug umzubauen, bevor die ökologische Basis zukünftiger Prosperität zerstört ist.“ (S.76)

Stofflich gesehen trifft diese Problemstellung zu. Wie aber auf einem makroökonomischen Schrumpfungspfad „ausreichende finanzielle Ressourcen“ gewonnen werden sollen, ist fraglich. Dieser Satz klingt, würde man nicht den Kontext des Buches kennen, wie ein Argument für den Green New Deal, den die Autoren freilich an mehreren Stellen und kompromisslos treffend kritisieren (S.31ff.).

Es stimmt zwar, dass ein kapitalistischer Steady State abstrakt vorstellbar ist. Allerdings nur in einem unrealistisch eingeschränkten Gedankenmodell. So unterläge ein monopolistischer Elendskapitalismus, worin die Kapitalisten den Mehrwert konsumieren und darüberhinaus lediglich für Ersatzinvestitionen ausgeben, keinem Wachstumszwang – sieht man von der internationalen Staatenkonkurrenz einmal ab. Der Staat müsste die Produktionsmittel verwalten, die Kapitalistenklasse fiele wie in der UdSSR mit der politischen Klasse in eins.

Nicht nachvollziehbar jedoch ist, dass der Gewinn alternativ durch radikale Umverteilung an die Lohnabhängigen gehen könnte und das Wachstum so zum Erliegen kommt, wie die Autoren meinen (S.49). Dies würde zugleich die Kapitalistenklasse beseitigen, und, da die ehemaligen Lohnabhängigen selbst nun im Besitz der Produktionsmittel wären, also Mitglieder einer regionalen Gesamtgenossenschaft, den Staat ebenso wie den Markt. Schmelzer und Passadakis meinen, eine solche Produktionsweise sei nach wie vor kapitalistisch, „die dafür notwendigen Verteilungs- und Kräfteverhältnisse würden jedoch grundlegend die Funktionsweise des Kapitalismus verändern und über ihn hinausweisen“ (S.49). Das wäre unter den skizzierten Bedingungen nicht der Fall. Die vermeintlich auf den Markt beschränkte Umverteilung, also nach Verkauf der Waren, wäre nichts anderes als eine Umverteilung der Produktionsmittel durch Enteignung der Kapitalisten. Dann sollte man aber auch davon reden.

Selbst wenn man eine stark eingeschränkte Existenz von Kapital, Kapitalisten und Profit unterstellt, so würde die Veränderung der Kräfteverhältnisse, die eine so weitgehende Veränderung der Verteilung bei einer fast auf Null reduzierten Akkumulation von Kapital erfordert, die kapitalistische Produktionsweise wohl erübrigen. Insofern scheint die Vorstellung eines fiktiven kapitalistischen Steady State mit Gleichverteilung keine gute Begründung für

„eine Vielzahl an Politiken und Praxen, die innerhalb der derzeitigen ökonomischen Strukturen ansetzen, die aber alle eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus beinhalten“ (S.50)

zu sein, wie dies die Autoren sehen.

So bleibt es nicht aus, dass bestimmte Momente der jetzigen Gesellschaft in eine Zukunft verlängert werden, in der ihre Grundlagen vermutlich nicht mehr existieren. Diese Problematik fällt weniger ins Gewicht, bedenkt man Motiv und Charakter dieser Überlegungen:

„Ziel ist eine Ökonomie, die globale soziale Rechte für alle sichert und die ökologischen Grenzen nicht überschreitet. Sie ist dabei kein geschlossenes Alternativmodell, kein fertiger Plan, der sich am Reißbrett vollständig entwerfen lässt. Stattdessen geht es darum, einige Fluchtlinien zu skizzieren – darüber hinaus ist noch viel intellektuelle Arbeit nötig. Entscheidend für die Ausgestaltung einer Solidarischen Postwachstumsökonomie sind – in Wechselwirkung mit diesen Denkbewegungen – konkrete gesellschaftliche Konflikte um die Ausgestaltung neuer Produktions- und Konsumweisen und konkrete alternative Lebenspraktiken. In diesem Sinne geht es nicht darum, eine Wunsch-Ökonomie zu konstruieren, sondern Ansatzpunkte bei den gegenwärtigen, immer wieder umkämpften ökonomischen Strukturen zu finden.“ (S.67)

Der Markt verhindert auch den Übergang und “traditionelle” Kämpfe

Sicherlich bleibt jedoch zu diskutieren, ob man die begrenzte Zeit und Energie sozialer Bewegungen dem Kampf für Investitionsräte, der Übernahme und Konversion von Autofabriken oder etwa der Organisierung geldloser und gleichberechtigter Beziehungen widmen soll. Der Umstand, dass bisher keine soziale Kraft existiert oder absehbar ist, die eine Solidarische Postwachstumsökonomie erkämpft, aufbaut und durch Selbsttransformation psychosozial vorbereitet, verleiht einer solchen Diskussion eine gewisse Dringlichkeit. Zwar sind mehrere Punkte potenzielle Ansatzpunkte, jedoch sind die bisher wenigen Proponent*innen einer solchen Perspektive derart verstreut, dass die Konzentration auf das Wesentliche hilfreich erscheint. Die Ablehnung von Marktkriterien (Tausch, Kostendeckung, Profit) und der Aufbau von kollektiven Produktionsautonomien, die zwar notwendig limitiert, aber bis zu einem gewissen Grad krisensicher und daher als Ausgangs- und Rückzugsbasen weitergehender Kämpfe notwendig sind, ist wichtig.

Es ist richtig, dass es monetäre Gestaltungsoptionen gibt, die freigekämpft werden könnten. Mehr Sozialleistungen und höhere Löhne würden zwar die drohende Profitkrise aktualisieren, die der Neoliberalismus vor und nach dem Einbruch von 2008 gerade mit dem Abbau von Sozialleistungen und einem Kurzhalten der Reallöhne bekämpft hat. Abstrakt gesehen wäre das sicherlich kein Argument dagegen, eine Umkehr dieses Trends zu fordern. Nach 150 Jahren Kapitalismus zeigt sich jedoch mit der vollen Härte der Erfolglosigkeit sozialer Bewegungen: Die umfassende Rolle des Marktes selbst hat die Fähigkeit zum Streik als dem entscheidenden Druckmittel und die Fähigkeit des Streiks, Emanzipation voranzutreiben, untergraben. Dort, wo die Fähigkeit zum Streik wieder auftaucht, weil sie unter den Bedingungen des relativ peripheren Kapitalismus (Griechenland, Spanien etc.) oder einer libertären  Tradition nie ganz weg war, entpuppt sich die Fähigkeit des Streiks als erschöpft, nächste Schritte anzuregen, die etwa in der Übernahme der Betriebe durch die Belegschaften bestehen müssten.

Geld und Markt sind eben kein „Mittel“ zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern soziale Beziehungsformen, die uns zutiefst strukturieren. Sie sind keine Dinge, sondern Verhältnisse, die wir eingehen. Außerhalb ihrer Beziehungen existieren Menschen nicht. Wir sind der Markt. Und dies lähmt eine Alternative strukturell. Eine Forderung nach mehr Geld akzeptiert implizit das Geld, sofern sie nicht von einem Standpunkt ausgeht, der das Geld, Tausch, Markt und Lohnarbeit ablehnt. Dann freilich hat die Forderung nach mehr Geld oder nach mehr staatlichen Infrastrukturen, die ja auch finanziert werden müssen, selbst nur kurzfristige, begrenzte und taktische Bedeutung.

Die Stärke des Buches liegt unter anderem darin, dass es solche Fragen endlich diskutierbar macht und aus der Bannzone des Tabus befreit. Es ist informativ und gibt, trotz seiner Kürze – oder gerade deshalb – einen bisher unerreicht klarsichtigen Überblick über die Wachstumsdebatte, Fallstricke und ein emanzipatorisches Projekt, das sich davon verabschiedet und stattdessen in den Blick nimmt und beherzigt, was der Beherzigung nicht lohnt, und so ihr einzig entspricht: das gute Leben.

Weiterführende Literatur: Exner, Lauk, Kulterer: “Die Grenzen des Kapitalismus. Wie wir am Wachstum scheitern” (Ueberreuter, 2008).

Buch- und Filmbesprechungen, Demonetize.itPermalink

10 Responses to Solidarische Postwachstumsökonomie: zum neuen Projekt von Attac Deutschland

  1. Benni says:

    Wie kommst Du drauf, dass Buch würde eine Attac-Position darstellen? Die Attac-Basistexte sind meines Wissens nach keine Positionspapiere. (Disclaimer: Habs bisher nicht gelesen, scheint sich ja aber zu lohnen)

  2. Andreas Exner says:

    Es steht nicht in einem Positionspapier, das ist richtig. Wäre wohl auch nicht wirklich sinnvoll, es handelt sich ja um eine Perspektive. Man sollte sich auch das Thesenpapier der Kongress-Orga-Gruppe anschauen, diesbezüglich (auch keine “Attac-Position”). Gewicht hat diese Perspektive sicherlich, wenn man sich den Kongress in Berlin ansieht. Da war zwar auch viel wachstumsfreundliches bzw. präziser gesagst: prokapitalistisches dabei, aber das war eher dem Druck der vier Stiftungen geschuldet und Manchen innerhalb von Attac. Das ist aber auch zu erwarten und liegt in der Natur der Sache. Wer sich da langfristig durchsetzt und welche der möglichen Schwerpunkte im Rahmen der Solidarischen Postwachstumsökonomie sich dann als praktisch wirksam herausstellen, wird man sehen.

  3. Pingback: Wirtschaftswachstum – Meine Eindrücke vom attac Kongress „Jenseits Des Wachstums!?“ « politikgruppe

  4. Bei allen Ansätzen der „Solidarschen Ökonomie“, deren soziale Perspektiven vom Produkt (Gut oder Gemeingut oder „Beitrag“) ausgehen, fallen zwangsläufig auf einen genossenschaftlichen Standpunkt zurück, weil sie im Grunde lediglich nach einer günstigeren Aneignungsform suchen. Doch der politische Weg kann weder über die Aneignungsform als solche emanzipatorisch sein, noch über die Produktionsform als solche. Die Aufhebung des Privateigentums kann nur in einer sozialen Gestalt, in einem öffentlichen Raum des gesellschaftlichen Lebens selbst möglich sein, weil nur darin alle im Kapitalismus entfremdeten Sachverhältnisse aufgehoben werden können, also der Besitz von Kapital, Grundrente und Arbeitskraft durch gesellschaftliche Beziehungen unbrauchbar gemacht werden kann.
    Im Grunde kann man doch von einem ganz einfachen Gedanken ausgehen: Was bleibt dem Kapitalismus an Macht, wenn die Menschen in der Lage sind, ihre Reproduktion auf der Basis ihres Gemeinwesens (Kommune, Region, Land) politisch zu organisieren und ihre sozialen Verhältnisse durch qualifizierte Stimmanteile zu regeln und ihre Aufwendungen an Kraft, Vermögen usw. durch organisch begründete Vertragsbeziehungen in Übereinstimmung zu bringen?
    Die gerade weltweit im Aufbruch befindliche „Recht-auf-Stadt“-Bewegung („Right to the City“) scheint mir da einen wesentlich konkreteren Ausgang zu nehmen und auch an die tatsächlichen sozialen Probleme und Widersprüche anzusetzen. Wird ihrer Entwicklung mit entsprechenden theoretischen Ausführungen beigestanden, so könnte sie den Knackpunkt der Systemaufhebung schaffen. Ich empfehle natürlich hierzu auch meine Ausführungen zur „Internationalen Kommunalwirtschaft“ (http://kulturkritik.net/lex.php?lex=internationalekommunalwirtschaft) und meinen Artikel „“Recht auf Privateigentum“ oder “Recht auf Stadt”?“
    auf http://kulturkritik.net/index_allgem.php?code=pfrwol097

  5. Andreas Exner says:

    Vielen Dank für die interessanten Links und den Verweis auf die Debatte zum “Right to the City”!

  6. @ Wolfram. Seltsam, mir scheint es gerade um die Transzendierung des genossenschaftlichen Standpunktes durch eine Politik “kooperativer Kreislaufschlüsse” zu gehen. Die technologischen Möglichkeiten haben sich vervielfacht, die Macht der Eigenarbeit ist theoretisch gewachsen, praktisch aber ist die Gesellschaft komplett gegen effektive Eigenarbeit organisiert. (Selfman,DIY,Ikea sind nur Einsparung bei der “Endfertigung” und nicht ernsthafte Anwendung von Produktionswissen))

    Ich sehe zwischen Deiner Position und der von Andreas keinen so großen Widerspruch.

    Was sind denn “organisch begründete Vertragsbeziehungen” anders als freie Vereinbarungen, deren Form nicht auf der gewaltsamen Durchsetzung der Willenserklärung gegen den Vertragspartner durch den Staat beruht wie im bürgerlichen Recht, sondern auf der permanent hergestellten Konsensualität auf die man sich aber auch immer verlassen können möchte, weswegen sie in eine explizite Form gebracht wird ?  

    “Pacta sunt servanda” ist eine sehr komplexe Angelegenheit, und Christoph Spehr (Freie Kooperation) hat m.E. seinerzeit schon ein reales Problem angesprochen. indem er die Kooperationsvoraussetzungen thematisierte. Seine “negative” Lösung (Aufkündigung muss jederzeit material möglich sein) überzeugt mich freilich nicht.

    ich seh hier bei weitem noch kein klares Bild, weder auf der einen noch auf der anderen Seite.
     

  7. Hallo Franz, es geht mir ja nicht darum, eine Gegenposition aufzubauen oder zu sehn, was auseinander und was zusammengehn könnte. Mir gehts um eine in der bisherigen Diskussion der Solidarischen Ökonomie meines Erachtens noch ungelöste Problemstellung mit dem politischen Raum, der ja inzwischen die zunehmend besondere und fast ausschließliche Macht der Enteignung der Menschen durch das Kapital, ausmacht. Mir scheint die Diskussion noch sehr “Güterfixiert” und ich will darauf hinweisen, dass die wesentliche Leistung von Marx nach meiner Auffassung darin bestand, den Kapitalismus nicht als ein Sachverhältnis zu belassen, sondern aus ihm ein Lebensverhältnis entwickeln zu wollen. Das verstehe ich unter Emanzipation im marxistischen Sinn.
    Aber wie auch immer: Klar ist doch wohl allen, dass wir noch ziemlich am Anfang dieser Geschichte stehen.
    Grüße aus München nach Wien!
    Wolfram

  8. Ich habe heute meinen Artikel/meine “Reportage” über den Hamburger Kongress “Recht auf Stadt” vom 2. bis 5. Juni unter dem Titel “Die Stadt als Fabrik” herausgegeben und auf Radio Lora München gesendet. Er ist zu lesen und zu hören auch auf
    http://kulturkritik.net/index_allgem.php?code=pfrwol098

    Wolfram

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