Deutschland: mit Schuld an Land Grab und Hunger – …und nicht China

Der Afrika-Beauftragte der deutschen Regierung, Günter Nooke, gibt China Mitschuld am Hunger in Afrika. Umfangreiche Landverkäufe für den Export nach Asien gefährdeten die Ernährungssicherheit, so Nooke. Die Lüge gehört zur Politik wie das Amen zum Gebet. Tatsächlich spielt China im Land Grab auf afrikanischem Boden keine besondere Rolle. Dafür hat Deutschland selbst Blut und Schmutz unter den Fingernägeln: Massenmord, Verwüstung, neuerdings Agrosprit und Land Grab-Firmen in Afrika. Eine Entgegnung.

von Andreas Exner

Die Mehrfachkrise seit 2008 spitzt geopolitische Konflikte zu. Die werden in Afrika bislang noch hauptsächlich rhetorisch ausgetragen. Der wachsende Einfluss Chinas macht den neokolonialen Bestrebungen Deutschlands in Afrika Konkurrenz. Mitunter instrumentalisiert der neue “Wettlauf um Afrika” eine humanistische Rhetorik für seine Ambitionen. So kommt es, dass der Vertreter eines Nachfolgestaates des mörderischsten Regimes, das die Welt je gesehen hat, China anklagt, den Hunger in Afrika mit zu verschulden. Und dabei unterschlägt, dass Deutschland sehr viel mehr zum gegenwärtigen Land Grab beiträgt.

Deutschlands Massenmord in Afrika

Nooke, der die deutsche Regierung in Afrika-Fragen repräsentiert, scheint zu vergessen: Deutschland war selbst Kolonialmacht in Afrika  – im Unterschied zu China.

In “Deutsch-Südwestafrika” wendete der Preußenstaat die später vom NS-Regime eingesetzten Konzentrationslager und andere Methoden der massenhaften Vernichtung von Menschen an. Zwischen 25.000 und 100.000 Herero (siehe die englisch-sprachige Wikipedia-Seite dazu) sowie mehr als 10.000 Nama wurden im Zuge der Niederschlagung des Herero-Aufstands ermordet. Das Massaker an den Herero war der erste Genozid der Deutschen. Das Bild links zeigt Überlebende.

Der deutsche Generalstab triumphierte 1907 (vgl. hier):

Die Verfolgung der Hereros, insbesondere der Vorstoß… in das Sandfeld, war ein Wagnis gewesen, das von der Kühnheit der deutschen Führer, ihrer Tatkraft und verantwortungsfreudigen Selbsttätigkeit ein beredtes Zeugnis ablegte… Diese kühne Unternehmung zeigte die rücksichtslose Energie der deutschen Führung bei der Verfolgung des geschlagenen Feindes in glänzendem Lichte. Keine Mühen, keine Entbehrungen wurden gescheut, um dem Feinde den letzten Rest seiner Widerstandskraft zu rauben; wie ein halb zu Tode gehetztes Wild war er von Wasserstelle zu Wasserstelle gescheucht, bis er schließlich willenlos ein Opfer der Natur seines eigenen Landes wurde. Die wasserlose Omaheke sollte vollenden, was die deutschen Waffen begonnen hatten: die Vernichtung des Hererovolkes

Auch der deutschen Regierung sind diese Umstände bekannt. So heißt es auf der Website des deutschen Bundesarchivs (die maximale Opferzahl ist geringer als im englischsprachigen Wikipedia-Eintrag):

Von den ca. 80 000 Herero überlebten nur wenig mehr als 15 000 den Völkermord während des Krieges und in den Konzentrationslagern. Nach ihrer Entlassung aus der Gefangenschaft wurden die Herero einem totalitären Regime unterworfen, das dem Einzelnen die persönliche Freiheit und dem Stamm der Herero seine traditionelle Lebensweise nahm.

Die “deutsche Arbeit” der Vernichtung, Segregation und Proletarisierung der Afrikanerinnen und Afrikaner in der Region des heutigen Namibia legte schließlich den Grundstein für die darauf folgende Ausbeutung des Landes durch das Apartheid-Regime in Südafrika.

In “Deutsch-Ostafrika”, heute Tanzania, massakrierten deutsche Truppen allein in der Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstands schätzungsweise 200.000 bis 300.000 Menschen. Das Bild rechts zeigt deutsche Truppen in Tanzania. Maji-Maji war beileibe nicht der einzige Aufstand.

Die koloniale Gewalt Deutschlands kostete in Tanzania allerdings noch weit mehr Opfer. Dafür gibt es offenbar nicht einmal Schätzungen. Deutschland praktizierte nämlich, wie später im Zweiten Weltkrieg, eine Politik der verbrannten Erde. Deutsche machten Brunnen unbrauchbar, töteten Vieh und verbrannten Felder. Das Ergebnis war die Verwüstung ganzer Landstriche. Die Kriege gegen die Menschen in Tanzania

…wurden gewonnen, weil die Kolonialtruppen ganze Landstriche als Geisel nahmen, weil sie die afrikanische Bevölkerung durch die Vernichtung der Ernten, die Wegnahme ihres Viehs und die Geiselnahme von Frauen und Kindern zur Aufgabe zwangen. Dies war der Fall in den Kriegen gegen die Hehe, in der Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstandes und in vielen kleineren militärischen Kampagnen, die die Etablierung und Aufrechterhaltung kolonialer Herrschaft begleiteten. Der totale Kolonialkrieg war eine Vorbedingung kolonialer Politik wie sie koloniale Entwicklung für lange Zeit unmöglich machte

- hält Michael Pesek in seiner Studie “Koloniale Herrschaft in Deutsch-Ostafrika” fest (2005).

Andrew Coulson resümiert 1982 im Buch “Tanzania. A Political Economy” die verheerenden Auswirkungen der deutschen Kolonisierung Tanzanias, die von 1885 bis 1918 andauerte (eigene Übersetzung):

Im Jahre 1920 waren die Menschen wahrscheinlich rückständiger als sie es 1850 gewesen waren. Sie waren schlechter ernährt, industrielle und landwirtschaftliche Fertigkeiten waren verloren gegangen, sie hatten weniger Vieh, und große Gebiete des Landes waren entvölkert. Allen voran hatte die Tse-Tse-Fliege begonnen, sich in jenen Gebieten auszubreiten, wo zuvor Vieh geweidet hatte. In den entvölkerten Regionen nahm die dichte Buschvegetation ungehindert zu, und die Wildtierpopulationen, auf denen die Tse-Tse-Fliege parasitierte, wuchsen.

Mit “Deutsch-Westafrika”, dem heutigen Togo und Kamerun, hatte Deutschland noch zwei weitere Kolonialgebiete in Afrika und war damit ein wesentlicher Faktor in der Ausbeutung des Kontinents an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Die Herrschaft der Deutschen in Afrika legte in den betroffenen Regionen langfristige Entwicklungstrends fest, die sich von der nachfolgenden britischen bzw. französischen Kolonialherrschaft über die postkolonialen Regierungen bis in die Periode der neoliberalen Strukturanpassung seit den 1980er Jahren fortsetzte.

Deutschlands bitteres Erbe in Afrika

Wie auch im Fall anderer Staaten wandelte der Imperialismus Deutschlands im 20. Jahrhundert seine Form. Deutschland verlor relativ früh seine Kolonien an andere europäische Staaten. Die Befreiungsbewegungen Afrikas beendeten schließlich in Etappen die Kolonialherrschaft Europas überhaupt. Doch bedeutete das nicht eine Trendwende zum Besseren.

Denn in den vielen Jahrzehnten der Beherrschung hatten die Kolonialmächte alle wesentlichen Strukturen der Ökonomie auf die Produktion billiger Rohstoffe ausgerichtet. Die afrikanische Bevölkerung wurde zu einer kostengünstigen Ressource der Ausbeutung durch die Siedler, die Kolonialregierung und deren Mutterland zugerichtet: durch Einsperrung in Reservate, Besteuerung, Arbeitszwang. Die ökologischen Verheerungen der Kolonialherrschaft taten das ihre um eine gedeihliche Entwicklung der postkolonialen Staaten zu erschweren.

Der Staat selbst war ein Machtapparat, den die Kolonialmächte in ihrem Interesse geformt hatten. Die an die Kolonialherren anschließenden nationalen, afrikanischen Eliten führten mit seiner Hilfe das Ausbeutungswerk unter anderem ideologischen Mantel im Großen und Ganzen fort. Sie übernahmen in der Regel lediglich die Positionen der Kolonialherren: aus weißen Kapitalisten wurden schwarze; und schwarze Bürokraten ersetzten weiße. Die einheimischen Eliten hatten von Europa (und teilweise in Europa) die Techniken und Ideologien der modernen Herrschaft gelernt. So führten sie zum Beispiel ganz wie die kolonialen Regierungen umfangreiche Programme der Zwangsumsiedlung durch. Mit traurigen Höhepunkten etwa in der tanzanischen Ujamaa-Politik der Villagization in den 1970er Jahren. In Äthiopien geschah Vergleichbares.

Die neoliberale Wende der 1980er Jahre verschlechterte die Lebensbedingungen der Afrikanerinnen und Afrikaner weiter. Deutschland betrieb diese Wende zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen und den anderen Regierungen des globalen Nordens. Sie ist eine wesentliche Ursache weiter zurückgehender Produktionszuwächse der Landwirtschaft in Afrika. Subventionen für landwirtschaftliche Inputs wurden gestrichen. Ansätze zu einer umverteilenden Agrarpolitik und einer besonderen Förderung benachteiligter Regionen etwa in Tanzania zerbrachen unter dem Diktat von Weltbank und Internationalem Währungsfonds.

Auf diese Weise schlitterte Afrika nach einer kurzen Periode der Prosperität Mitte der 1960er Jahre immer tiefer in seine Rolle als billiger Rohstofflieferant. Der Kontinent wurde zum Spielball einheimischer Herrscherklassen, im Geflecht mit den so genannten Geberländern, multinationalen Konzernen und den internationalen Finanzinstitutionen. Sie setzten das Werk der Kolonisateure unter afrikanisierten Vorzeichen fort. Eine zunehmende Kommerzialisierung bei ausbleibendem Kapitalwachstum, die nationale und internationale staatliche Politik sowie ein in gewissem Sinn verschärftes, auf den Markt ausgerichtetes Patriarchat – all diese Faktoren legten die Basis der langfristigen Hungerkrise in Afrika, wie ich hier zu skizzieren versuche.

Deutschland pusht Agrosprit und Landnahme

Deutschland ist der wichtigste Produzent von Agrosprit in der EU. Die zunehmende Verwendung von Rapsöl für die Erzeugung von Biodiesel erfordert den Import von Palmöl als Nahrungsmittel. Palmöl nimmt inzwischen riesige Flächen in Südostasien in Anspruch – zulasten der Kleinbäuerinnen und -bauern. Und mit einer unglaublich schlechten CO2-Bilanz. Der Import von Palmöl wird vermutlich drastisch steigen, wenn die Beimischungsziele der EU halten sollen. Die EU gewinnt 2020 – bei sonst gleichbleibenden Bedingungen – nach einer Schätzung von ActionAid vermutlich knapp 50% ihres Biodiesels aus malayischem oder indonesischem Palmöl.

Die deutsche Vorreiterrolle in der Agrosprit-Industrie stärkt nicht zuletzt deren Aktivitäten auf EU-Ebene. Dort nimmt Deutschland eine entscheidende Position ein.

Es waren deutsche Grünabgeordnete, die für das Beimischungsziel von 10% erneuerbare Energie – de facto Agrosprit – bis 2020 lobbyierten, wie der Film “Die Biosprit-Lüge” dokumentiert. Es ist dieselbe EU-Politik, für die wesentlich Deutschland verantwortlich zeichnet, die sich nun gegen das dringend notwendige Moratorium der Beimengung von Agrosprit stellt.

So nimmt die deutsche Regierung wissentlich in Kauf, dass riesige Flächen Landes für die Produktion von Treibstoff anstelle von Nahrung enteignet werden. Und dies vor allem in Afrika. Auch die Weltbank stellt fest: Agrosprit ist ein entscheidender Treiber der Landnahme. Rund 20% aller zwischen 2008 und 2009 bekannt gewordenen Landdeals, die große Flächen betreffen, sollen der Agrospritproduktion dienen.

Darüber hinaus wurde inzwischen vielfach festgestellt, dass für die Hungerkrise seit 2008, die sich in Ostafrika nun noch einmal zuspitzt, wesentlich die Konkurrenz zwischen der Produktion von Nahrungsmitteln und Agrosprit verantwortlich ist. Auch dies negiert der Afrika-Beauftragte der deutschen Regierung.

Ja, die deutsche Regierung betreibt sogar direkt die Landnahme mit, indem sie die ideologischen und rechtlichen Grundlagen der Enteignung schafft. So war die GIZ, die “Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit” (früher GTZ), deren wichtigster Auftraggeber das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, neben anderen Organisationen für die Reform der Landgesetzgebung in Madagaskar verantwortlich, berichtet GRAIN.

Der koreanische Konzern Daewoo-Logistics zielte dort zusammen mit der indischen Firma Varun auf rund 3 Mio. ha Land für die Exportproduktion von Nahrungsmitteln. Dieses Land hätte im Rahmen eines langfristigen Leasingsystems vergeben werden sollen. Das Leasingsystem basierte auf einem im Jahr 2008 mit Unterstützung von „Gebern“ – darunter der deutschen GIZ – formulierten Investitionsgesetz. Die Menschen in Madagaskar stürzten den damaligen Präsidenten, als der geplante Deal bekannt wurde. Sie konnten den monströsen Land Grab so verhindern.

Die GIZ ist auch in Tanzania hoch aktiv, das vielen als Hoffnungsgebiet für Agrosprit gilt, der dort insbesondere aus Jatropha (siehe Bild oben) hergestellt werden soll. So hat die “Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit” (noch unter dem alten Titel GTZ) 2005 eine Studie zur Förderung der Produktion von Agrosprit in Tanzania erstellt. Diese Studie spielte eine wichtige Rolle in der Vorbereitung großer Investitionsprojekte in diesem Sektor, wie ActionAid Tanzania festhält. Auf die deutsche GIZ geht auch der Vorschlag für die Einrichtung der “National Biofuel Task Force” zurück, die eine nationale Politik zur Förderung der Agrospritproduktion formulierte. Weiters betrieb die deutsche GIZ den Aufbau eines Produzentenverbands, der “Tanzanian Biofuels Producer Association”. Die genannte GIZ-Studie entstand im Rahmen intensiven Networkings mit dem Ziel der Entwicklung einer biogenen Kraftstoffindustrie in Tanzania, wie die Studie selbst erklärt.

Das Deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BMELV wiederum finanziert einen großen Teil des FAO-Projekts “Bioenergy and Food Security” (BEFS), wie in der Länderstudie zu Tanzania 2010 nachzulesen ist. Darin wird der Ausbau der Agrospritproduktion propagiert.

Solche Aktivitäten tragen in Verbindung mit der ebenfalls von Deutschland betriebenen Agrospritpolitik der EU zur Landnahme in Afrika bei: für die Biomasseproduktion und gegen den Aufbau von Ernährungssicherheit – von Ernährungssouveränität wie etwa La Via Campesina sie fordert ganz zu schweigen. Kleinbäuerinnen und Pastoralisten werden damit vom Zugang zu Land abgeschnitten. Das ist eine weitere Gefahr für die ohnehin bereits stark eingeschränkte Nahrungsmittelproduktion in Afrika – die Deutschland mitverantwortet.

China spielt für diese Entwicklungen keine wesentliche Rolle.

Deutsche Firmen im Land Grab

Deutschland zeichnet jedoch nicht nur für die langfristigen neokolonialen Strukturen in Afrika mitverantwortlich, ist nicht nur aufgrund seiner aktiven Agrospritpolitik im Rahmen der EU hauptverantwortlich für den Anstieg des Hungers in der Welt seit 2008, ist nicht nur dafür verantwortlich, dass das Rechtswesen afrikanischer Staaten unter dem Druck der neoliberalen Strukturanpassung investorfreundlicher, bauernfeindlicher und auf die Privatisierung, das heißt die Enteignung von Land ausgerichtet worden ist.

Deutsches Kapital ist auch selbst ein dynamischer Akteur im globalen Land Grab. Die Studie “German investment funds involved in land grabbing” von FIAN (2010, draft) listet eine große Zahl deutscher Investmentfonds und Banken, die den Land Grab direkt finanzieren. Rund 4,5 Milliarden EUR wurden von deutschen Fonds oder von Fonds, die in Deutschland operieren, weltweit in landwirtschaftliche Unternehmen investiert. Die meisten dieser Fonds wurden zwischen 2007 und 2008, dem Startpunkt des neuen Land Grab, gegründet.

Deutsche Private Equity Fonds investierten rund 800 Millionen EUR entweder direkt in Land oder in Firmen, die Land außerhalb Deutschlands besitzen. Weiters gibt es einige deutsche börsennotierte Unternehmen, die in Land investieren. Acazis AG (zuvor Flora Ecopower AG) mit Sitz in München hat 300.000 Hektar Land in Afrika unter anderem für den Anbau der vermeintlichen Wunderpflanze Jatropha angeeignet – zu einem großen Teil im vom Hunger geplagten Äthiopien, aber auch in Madagaskar.

Der Bericht stellt fest (eigene Übersetzung):

In Äthiopien hat Acazis 56.000 Hektar für 50 Jahre geleased und verfügt weiters über die Konzession für 200.000 Hektar. Die Agrosprit-Pflanze ist Rizinus. 2009 hat Acazis 77 Millionen US-Dollar (57 Millionen EUR) im äthiopischen Oromia investiert, für die Produktion von Agrosprit auf 13.000 Hektar.

Das Bild unten zeigt Bäuerinnen in der äthiopischen Provinz Oromiya. Der Kontrast zur protzigen und kalten Palastarchitektur der Deutschen Bank, die sich am Land Grab beteiligt (siehe Bild oben) ist nicht nur symbolisch.

Die FIAN-Studie analysiert beispiel- haft einige landwirtschaftlichen Fonds in Deutschland und hält zusammenfassend fest (eigene Übersetzung):

Acht spezialisierte Mutual Funds der Deutschen Bank wurden im Detail in diesem Report diskutiert. Zusammengenommen haben diese Fonds mehr als 263 Millionen EUR in Firmen investiert, die große Landflächen besitzen, was mindestens 16,2% des Gesamtkapitals dieser Fonds ausmacht, das in landwirtschaftliche Unternehmen investiert ist und 7,7% ihres Gesamtkapitals. Darüberhinaus sind viele weitere Millionen in Unternehmen investiert, die in anderen Teilen der Versorgungskette, im Agribusiness und in Chemiekonzernen operieren.

Zusätzlich wurde eine detaillierte Fallstudie von DWS GALOG, einem Private Equity Fund, den Duxton Asset Management in Singapur leitet, gegeben. Dieser Fonds transformierte mittlere landwirtschaftliche Betriebe in große Farmen mit um die 10.000 Hektar. Mit einer Verbesserung des Managements und in Folge eines erhöhten Wert des Landes zielt er auf 18% Return [Profit, Anm. A.E.]. Der Fonds besitzt mehr als 100.000 Hektar Land in Zambia, Austrialien, dem Kongo und in Tanzania.

Chinas Rolle und die Verlogenheit der deutschen Regierung

Chinas Rolle ist dagegen unbedeutend. China ist weder eine Kolonialmacht in Afrika, noch betreibt es wesentlich den Land Grab. In Äthiopien etwa, das vom Land Grab und der Zuspitzung der weltweiten Hungerkrise besonders stark betroffen ist, stellt ein neuer Report des Oakland-Instituts fest (eigene Übersetzung):

Während korrekte und vollständige Informationen zum Sitz aller privaten ausländischen Investoren nicht verfügbar waren, zeigen sich in den vorhandenen Daten einige Trends. Geographisch gesehen scheint es ein bedeutendes Investment der Golfstaaten zu geben (mit größerem individuellem Landbesitz). China ist aktiv im Bergbau und Infrastruktursektor, ist jedoch überraschend abwesend, wenn es um Investitionen in Land geht. Jüngste Hinweise deuten darauf hin, dass eine chinesische Firma eine Konzession über 25.000 ha in der Gambella-Region für die Produktion von Zuckerrohr erhalten wird. Diese Firma behauptet, das erste landwirtschaftliche Unternehmen aus China zu sein, das in Äthiopien investiert.

Mehr als die Hälfte aller Landdeals geht in Äthiopien übrigens auf das Konto von inländischen Käufern bzw. Pächtern. Die Weltbank hat die große Bedeutung inländischer Landdeals in Afrika ebenfalls hervorgehoben. Sie sind schlechter erforscht, unter anderem weil sie weniger Aufsehen in der Presse erregen.

China spielt auch in anderen Regionen Afrikas keine besondere Rolle im Land Grab, wie der ausführliche Report des IFAD feststellt (eigene Übersetzung):

…bislang gibt es keine bekannten Beispiele von chinesischen Landakquisitionen in Afrika, die 50.000 Hektar übersteigen, der Deal beschlossen wurde und das Projekt implementiert ist. Chinas “Freundschaftsfarmen” in verschiedenen afrikanischen Staaten sind formell im Besitz einer chinesischen staatlichen Organisation, involvieren jedoch zumeist nur mittlere Flächengrößen, in der Regel unter 1.000 Hektar.

Der Report resümiert (eigene Übersetzung):

Es ist zwar eine weit verbreitete Wahrnehmung von Außen, dass China chinesische Unternehmen darin unterstütze, Land im Ausland als Teil der nationalen Strategie der Ernährungssicherheit anzueignen. Die Belege dafür sind allerdings in höchstem Maße fragwürdig.

China zeichnet weder für die Agrospritpolitik der EU verantwortlich noch für die Steigerung der Nahrungsmittelpreise seit 2008. Das bedeutet nicht, dass Chinas Engagement in Afrika menschenfreundlich ist. China versucht wie Deutschland, Ressourcen zu erhalten, die es auf eigenem Territorium nicht verfügbar hat. Der Land Grab schreitet zudem in China selbst voran. Viele Bäuerinnen und Bauern werden in China von profitorientierten Investoren enteignet und verlieren so ihre Lebensgrundlage.

Anstatt den Sachverhalt der im Kapitalismus allgegenwärtigen Staatenkonkurrenz und brutaler geopolitischer Interessen zu benennen, flüchtet sich der Afrika-Beauftragte der deutschen Regierung, Günter Nooke, jedoch in billigen Chauvinismus. Die “gelbe Gefahr”, die man in Afrika wirken sehen will, soll die Aufmerksamkeit von den deutschen Machtambitionen ablenken. Zu diesem Zweck kleidet Nooke seine Worte in die Rhetorik des Humanismus und geriert sich als ein Fürsprecher Afrikas.

Dabei hat der Kontinent doch gerade unter der deutschen Politik so sehr gelitten. Und leidet nun unter dem auch von Deutschland betriebenen Agrospritboom sowie dem von deutschem Kapital mit betriebenen Land Grab, zu dessen Vorbereitung nicht zuletzt die deutsche “Entwicklungspolitik” tatkräftig beigetragen und damit eine weitere Verschärfung der Hungerkrise verschuldet hat.

Abstoßender können Regierungslügen eigentlich kaum sein.

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