Emanzipation in der Baumscheibe?

von Andreas Exner

Eine auf den ersten Blick verwaltungstechnische Maßnahme der Stadt Wien hat jüngst für ein gewisses lokales Aufsehen gesorgt. Doch ist diese auch ein kleines Lehrstück für die größere Welt der neoliberalen Stadt.

In Wien fördert die rot-grüne Regierung inzwischen mit limitierten Mitteln und rigiden Vorgaben Gemeinschaftsgärten. Und sie lässt Bürgerinnen und Bürger Baumscheiben begärtnern. Sie lässt es zu. Mehr nicht. Denn über Tun und Lassen wacht das Magistrat. Hier darf zwar in begrenztem Rahmen selbst ein kleiner Teil des öffentlichen Raums gestaltet werden. Doch wehe dieser Rahmen wird mal ein wenig überschritten. Die dann ergriffenen Maßnahmen sind, gemessen an der Übertretung, fast schon drakonisch.

Das erfuhren unlängst jene Menschen, die es sich herausnahmen, die in ihrer Nachbarinnenschaft befindlichen Baumscheiben mit selbst gefertigten Zäunen zu umhegen. Das sei ein Sicherheitsrisiko, so die Stadt. Vorschrift des zuständigen Magistrats ist nämlich ein 500 Euro-Zaun. Denen, die das nicht so eng sehen wollen, wird dann auch rasch mit Kosten und mit Klage gedroht, wie Peter A. Krobath in einem Blogbeitrag beschreibt.

Lehrreich ist das allemal. Nicht, weil die Gestaltung von Baumscheiben eine derart weltbewegende Frage darstellt. Wiewohl, in Hinblick auf die urbane Ästhetik fällt das durchaus ins Gewicht. Und Ästhetik ist politisch. Die Lehre, die daraus gezogen werden kann ist vielmehr, dass weitergehende emanzipative Aneignungen im Sinn eines öffentlichen Raums durch jene, die ihn produzieren (müssten), die oftmals zitierten Bürgerinnen und Bürger also, wohl auf noch größere Hindernisse stoßen werden. Das ist zwar in Wien hin und wieder auch zu beobachten – man denke beispielsweise an die Räumungen der beiden Landbesetzungen durch die Initiative SoliLa 2012 und 2013.

Doch im vergleichsweise konfliktarmen Wien fungiert eine lokalstaatliche Disziplinierungsmaßnahme wie diese fast als Lackmustest, was sonst noch möglich wäre – oder eben nicht. Jedenfalls nicht, solange soziale Bewegungen nicht den dafür nötigen Druck entfalten. Dass das Handeln der Stadtverwaltung und das Schweigen der Politik in diesem Fall auch dem selbsterklärten Regierungsziel der Partizipation widerspricht, zeigt jedenfalls einmal mehr, dass gesellschaftliche Teilhabe eben von gesellschaftlichen Kräften vorangebracht wird, nicht von der Politik.

 

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