Frieden ohne Gerechtigkeit? Zu den Dilemmata von Transitional Justice in Afrika. Eine Buchrezension

von A. Exner

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Rezension zu Sriram, C. L., Pillay, S. (Hg., 2009): Peace versus Justice? The Dilemma of Transitional Justice in Africa. University of KwaZulu-Natal Press: Scottsville.

A. Exner

Den 2009 erschienenen Sammelband “Peace versus Justice? The Dilemma of Transitional Justice in Africa” zeichnet ein regionaler Fokus aus, dessen Vorzug darin besteht, vielfältige Querverbindungen sichtbar zu machen und der es erlaubt, Zusammenhänge herzustellen. Nicht alle davon werden im Buch selbst thematisiert, doch liefert es unverzichtbares Material dafür. Ausgangspunkt des Sammelbandes, den Chandrah Lekha Sriram, Professorin für Menschenrechte an der School of Law in East London in Großbritannien, gemeinsam mit Suren Pillay vom Institut für Politikwissenschaften der Western Cape-Universität in Südafrika herausgegeben hat, war ein Workshop des Center for Conflict Resolution an der Universität von Cape Town 2007 zu Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie Kriegsverbrechertribunalen in Afrika. Dieser Workshop zielte darauf ab, die bis dahin vorliegenden Erfahrungen mit Transitional Justice in Afrika zu diskutieren. Dies geschah unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufbaus nach Konflikten unter besonderer Berücksichtigung von drei Aspekten, nämlich des Verhältnisses von Amnestie und nation-building, der Wirksamkeit der Verfolgung von Tätern und der Relevanz von indigenen Methoden des Wiederaufbaus nach Konflikten.

Die Leitfrage dieser Diskussion richtete sich auf die Priorität von Gerechtigkeit oder Frieden im Kontext des Wiederaufbaus. Vor dem Hintergrund einer der Kernannahmen vieler Debatten um und Initiativen von Transitional Justice, dass nämlich Gerechtigkeit für Frieden notwendig sei, trägt diese Frage freilich eher rhetorischen Charakter. Dementsprechend wird sie schon in der Einleitung des Sammelbands zurückgewiesen: “An obvious lesson that has emerged, and one that cannot be stressed enough, is that the peace versus justice dilemma is grossly oversimplified” (Sriram a, S. 5). Allerdings besteht dieses Dilemma durchaus in gewisser Hinsicht, wie etwa der Beitrag von Victor Igreja zu Mocambique oder jener von Villa-Vicencio zu Südafrika beleuchtet und Sriram selbst in ihrem Artikel zum Internationalen Strafgerichtshof mit Bezug auf Uganda meint (Sriram b). Und zwar vor allem in Hinblick auf die politische Transition, wohingegen sozio-ökonomische Gerechtigkeit gerade als Voraussetzung für Frieden betrachtet werden kann – ein Aspekt, den der Sammelband jedoch kaum betrachtet, worauf noch einzugehen ist.

Ein Charakteristikum von “Peace versus Justice” ist die überwiegend afrikanische Herkunft der Beitragenden, was vor dem Hintergrund einer Kritik an der Dominanz internationaler Institutionen in Menschenrechtsinterventionen in Afrika, die 2009 bereits Konturen gewonnen hatte, eine besondere Bedeutung erhält. Das Spektrum der Beitragenden reicht dabei von praktisch Tätigen bis zu solchen aus dem akademischen Umfeld. In diesem Sinn gibt der Sammelband einen hervorragenden Einblick in einen beinahe kontinentalen Diskurs von Transitional Justice in Afrika als eines Wissenskomplexes, der Theorie und Praxis überspannt, Erfahrungen überregional reflektiert und in dem Konzepte aus bestimmten Kontexten diffundieren und in anderen Kontexten neu interpretiert werden. Eine wesentliche Rolle im Rahmen dieser Konzeptdiffusion spielt die Erfahrung der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika, die in mehreren Beiträgen als wichtiges Vorbild angeführt und auf die vielfach Bezug genommen wird.

Besonderen Umfang nimmt im Band Sierra Leone als Gegenstand mehrerer Fallstudien ein (Ekiyor, Hirsch, Tejan-Cole, Lamin). Sierra Leone wird auch im Beitrag von Sheila Meintjes zu Gender und Wahrheits- und Versöhungskommissionen beleuchtet, der sich gegen verkürzte Interpretationen von Gender in Transitional Justice wendet und festhält: “Transformation in gender power relations is a process that requires much deeper reflection and action. Whether social engineering from the top can deliver on such a promise is highly questionable. We need to be more realistic about what we can expect from transitional justice and what it can really achieve but there is no doubt that feminists and gender activists need to engage in the process (…)” (Meintjes, S. 110).

Die im Buch behandelten Themen gruppieren sich in fünf Kapiteln, wovon das erste allgemeine Überlegungen zu Frieden und Gerechtigkeit in Afrika beinhaltet, während sich die darauf folgenden vier je einem Typ institutioneller Form widmen: den Prozessen von Wahrheitsfindung und Versöhnung, den Kriegsverbrechertribunalen, indigenen Formen von Gerechtigkeit und der Debatte um das Handeln des Internationalen Strafgerichtshofs in Afrika. Diese Strukturierung legt bereits eine bestimmte Perspektive auf die Frage der Transitional Justice nahe, die weniger auf soziale, politische und ökonomische Konfliktachsen mit ihren unterschiedlichen kulturellen Dimensionen Bezug nimmt, aus der sich die Umkämpftheit auch von Friedensprozessen ergibt, sondern eher die institutionelle Form in den Vordergrund stellt. Diese wird mehr als eine mit spezifischen Rechten und Ressourcen ausgestattete organisationale Einheit verstanden denn als eine selektive und selegierende Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse, die, wie in Anlehnung an Nicos Poulantzas formuliert werden könnte, eine ihr eigene Materialität aufweist und sowohl Aspekte eines Akteurs wie auch eines Terrains für Auseinandersetzungen beinhaltet. Zwar kommen solche Aspekte sehr wohl ausführlich zur Sprache, allerdings um den Preis zweier Defizite: zum einen wird deren Einbettung in längerfristig wirksame soziale Verhältnisse vernachlässigt, zum anderen die Artikulation von unterschiedlichen Ebenen der Transitional Justice. Dies erweist sich insbesondere im afrikanischen Kontext als ein Nachteil, worin verschiedene Etappen von Strukturanpassungsprogrammen soziale Problemlagen erheblich verschärft und zum Ausbruch massenhafter Gewalt beigetragen haben. Als Beispiel für eine quantitative Studie dazu sei anstelle einer der vielen qualitativen Fallstudien Buhaug (2010) erwähnt. Als eine wichtige Bearbeitungsform systematischer und extremer Gewalt ordnet sich Transitional Justice, dem großen Einfluss internationaler Akteure auf Politik in Afrika entsprechend, in die neueste Art von Strukturanpassung im Namen von Good Governance ein (vgl. z.B.: Gray/Khan 2010, Hickey 2012).

Der Fokus auf eine eher formalistisch und prozedural verstandene Institution und ihre Regeln blendet damit ebenso sehr einen wichtigen Ursachenkomplex von Massengewalt in Afrika aus, wie sie zur Hegemonie der Agenda der Good Governance und von zentralen Verursachern sozialer Problemlagen in Afrika indirekt beiträgt. Imperialistische Verhältnisse reproduzieren sich seit den anti-kolonialen Befreiungskämpfen des 20. Jahrhunderts nicht mehr auf direktem, kolonialem Wege, sondern nicht zuletzt durch eine Verschränkung von internationalen und nationalen Staatsapparaten, wobei die Politiken der internationalen so genannten Geber und anderer Institutionen wesentlich über NGOs in Afrika legitimiert und verankert werden. Ein paradoxer Effekt der Rolle von NGOs in Afrika, die sich unter anderem in Interventionen der Transitional Justice zeigt, wie auch Beiträge in “Peace versus Justice” darstellen, besteht in der weiteren Schwächung von staatlichen Kapazitäten. Diese sollen NGOs, als deren Korrektiv oder Kompensation sie häufig gelten, im Kontext der Good Governance-Agenda vorgeblich stärken helfen (Oya/Pons-Vignon 2010). Im Resultat führt der Prozess der Verschränkung von internationalen und nationalen Staatsapparaten zu einem zunehmenden Verlust politischer Autonomie in Afrika. Dieser Befund bedeutet nicht, etwa die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof seitens afrikanischer Akteure zu unterstützen, die Sriram zufolge vor allem auf das Prinzip nationaler Souveränität abstellt (Sriram b). Er sollte jedoch Anlass dazu sein, die Rolle von Transitional Justice in Afrika im weiteren Rahmen der Good Governance-Agenda zu reflektieren.

Konkret zeigt sich das Defizit der Fokussierung auf formalistisch und prozedural verstandene Institutionen etwa in der Zusammenschau der Beiträge zu Sierra Leone. Während Studien zur Politischen Ökonomie der Massengewalt in Sierra Leone die Verbindung zwischen dem Scheitern der post-kolonialen Entwicklungsweise und dem Handeln internationaler Akteure herausgestellt und die konfliktverschärfende Rolle der Strukturanpassung analysiert haben (z.B. Reno 1996, Zack-Williams 1999), gehen die Beiträge darauf nicht weiter ein. Sie konzentrieren sich dagegen auf den zweifellos wichtigen, aber nicht an die strukturellen Dimensionen der Problematik heranreichenden Konflikt zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der nationalen Wahrheits- und Versöhnungskommission. Solange nicht auf die tiefer reichenden Problemdimensionen eingegangen wird, steht freilich nicht nur in Frage, inwieweit angesichts sehr geringer Ressourcen ausgleichende Gerechtigkeit geübt, sondern zugleich, dass ein zentraler Ursachenkomplex von Massengewalt wirksam bearbeitet werden kann. Auf diese Art ist der Anspruch der Transitional Justice, eine strukturelle Transition zu fördern, schwerlich einzulösen. Diese Skepsis gilt nicht allein für Sierra Leone, sondern hat eine weitergehende Relevanz.

Erst ein differenzierteres Verständnis imperialistischer Verhältnisse in Afrika würde erlauben, den mehrfach im Buch erwähnten, allerdings kaum näher beleuchteten Stellenwert einer Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lage weiter Teile der Bevölkerung für Transitional Justice ausreichend zu würdigen. Ein solches Verständnis würde von einer einfachen Dichotomisierung von ausländischen und inländischen Akteuren abrücken. Vielmehr wäre nötig, die komplexe Verschränkung von Herrschaftsverhältnissen auf mehreren Ebenen in den Blick zu nehmen. Weil ungerechte Verhältnisse in afrikanischen Ländern weder allein aus diesen selbst, noch allein aus ihrem Verhältnis zu ausländischen Akteuren heraus verstanden und auf diesem Wege wirksam bearbeitet werden können, müsste auch Transitional Justice einen weiteren Sinn erhalten als er gemeinhin unterstellt wird. Stattdessen wird die Transition von ungerechten zu gerechteren Verhältnissen meist auf den nationalen Kontext enggeführt. Dies stellt angesichts der tatsächlichen, komplexen Macht- und Herrschaftsverhältnisse eine grobe Verkürzung dar, die nicht nur analytisch fragwürdig ist, sondern vor allem auch das Potenzial von Transitional Justice limitiert.

Während der Sammelband die internationale Einbettung afrikanischer Länder und ihrer vielfältigen Problemlagen, die wiederkehrend zu Massengewalt geführt haben, weitgehend unthematisiert lässt, sticht dagegen der Beitrag von Villa-Vicencio zu “Inclusive Justice. The Limitations of Trial Justice and Truth Commissions”, der die Erfahrungen der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission behandelt, mit einer für den südafrikanischen Kontext sensitiven,  gleichwohl kritischen Analyse hervor. Villa-Vicencio führt die fehlende Berücksichtigung von Aspekten sozio-ökonomischer Gerechtigkeit und der Struktur des Apartheid-Regimes durch die Wahrheits- und Versöhnungskommission auf die Notwendigkeit eines politischen Kompromisses zurück und auf ein grundlegend liberales Verständnis von Transition. Er warnt jedoch davor, sozio-ökonomische Gerechtigkeit auf Dauer zu vernachlässigen und argumentiert, dass Gerechtigkeit in Afrika im allgemeinen weniger in Vergeltung im westlichen Sinn bestehe und damit Angelegenheit der Judikative sei, sondern in sozialer und materieller Entwicklung. Erst diese Entwicklung könne letztlich auch juristische Normen sichern: “If political reconciliation, in the sense of social cohesion and institutional reform, does not replace oppressive rule and social polarisation, any attempt to ensure the long-term rule of law is clearly doomed” (Villa-Vicencio, S. 66).

Es bleibt daher zu wünschen, dass der Austausch von Erfahrungen zu Transitional Justice in Afrika vermehrt sozio-ökonomische Aspekte einbezieht. Es mag sein, dass der stärker analytische Blick auf eine “inklusive Gerechtigkeit” die Grenzen von Transitional Justice noch deutlicher macht als der Sammelband sie illustriert. Er könnte aber auch dazu führen, den Bedeutungsgehalt von Transitional Justice zu erweitern beziehungsweise zu präzisieren. “Peace versus Justice” könnte sich als eine wichtige Grundlagenarbeit in dieser Hinsicht erweisen. Für sich genommen zeigt der Sammelband jedoch vor allem auf, dass dieser Blick bislang noch selten ist.

Erwähnte Beiträge

Ekiyor, T.: Reflecting on the Sierra Leone Truth and Reconciliation Commission: A Peacebuilding Perspective, 153-170.

Hirsch, J. L.: Peace and Justice: Mozambique and Sierra Leone Compared, 202-220.

Igreja, V.: The Politics of Peace, Justice and Healing in Post-war Mozambique: “Practices of Rupture” by Magamba Spirits and Healers in Gorongosa, 277-300.

Lamin, A. R.: Charles Taylor, the Special Court for Sierra Leone and International Politics, 248-261.

Meintjes, S.: Gender and Truth and Reconciliation Commissions: Comparative Reflections, 96-112.

Sriram, C. L. (a): Transitional Justice and Peacebuilding, 1-18.

Sriram, C. L. (b): The International Criminal Court Africa Experiment: The Central African Republic, Darfur, Northern Uganda and the Democratic Republic of the Congo, 317-330.

Tejan-Cole, A.: Sierra Leone’s “not-so” Special Court, 223-247.

Villa-Vicencio, C.: Inclusive Justice. The Limitations of Trial Justice and Truth Commissions, 44-68.

Literatur

Buhaug, H. (2010): Climate not to blame for African civil wars. PNAS 107 (38): 16477-16482

Gray, H., Khan, M. (2010): Good governance and growth in Africa: what can we learn from Tanzania?, in: Padayachee, V. (Hg.): The Political Economy of Africa. Routledge: London, New York: 339-356.

Hickey, S. (2012): Beyond “Poverty Reduction through Good Governance”: The New Political Economy of Development in Africa. New Political Economy 17 (5): 683-690.

Oya, C., Pons-Vignon, N. (2010): Aid, Development, and the State in Africa, in: Padayachee V. (Hg.): The Political Economy of Africa. Routledge, London/New York, 172-198.

Reno, W. (1996): Ironies of Post-Cold War Structural Adjustment in Sierra Leone. Review of African Political Economy 23 (67): 7-18.

Zack-Williams, A. B. (1999): Sierra Leone: The Political Economy of Civil War, 1991-98. Third World Quarterly 20 (1): 143-162.

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