Kaum droht die Wirtschaft der reichen Staaten zu schrumpfen, wird Kritik an Regulationen laut, die die CO2-Emissionen einschränken sollen.

Dazu in der heutigen taz (“Der Staat hat Konjunktur”):

Glos fordert Steuersenkungen bei Krankenversicherungsbeiträgen und ein “Belastungsmoratorium” für die Wirtschaft: Alle geplanten Regelungen, die die Unternehmen Geld kosteten, müssten ausgesetzt werden. Dazu würden vor allem Klimaschutzmaßnahmen gehören wie die CO2-Zielwerte für die Autoindustrie oder die Versteigerung der CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel.

…oder auf der Website der Deutschen Welle (“Wie steht es um die Klimapolitik in der EU?”):

Eigentlich soll die Industrie schon ab 2013 bezahlen. Aber im Europäischen Parlament gibt es immer mehr Widerstand gegen diese Regelung. In der vergangenen Woche beschloss der zuständige Umweltausschuss Ausnahmeregelungen für Branchen, die besonders viel Energie brauchen. Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments soll im Dezember stattfinden.

Nun könnte man zu einer grundlegenden Kritik am Emissionshandel ausholen. Die ist berechtigt und kann man zum Beispiel hier nachlesen.

Doch im Speziellen wird hier ein grundlegender Widerspruch deutlich, der auch ohne Finanzkrise bald zum Vorschein gekommen wäre, wenn man die CO2-Zertifikate über die Jahre weg reduziert hätte: Der zwischen sinkenden Kohlendioxid-Emissionen und wachsender Wirtschaft. Eine wachsende industrielle Ökonomie braucht auch zunehmend fossile Treibstoffe, verbunden mit steigenden Kohlendioxidemissionen. Das war jedenfalls in der gesamten Geschichte des Kapitalismus so und es wird sich wohl nicht mehr ändern. Auch die Ölpreise sinken nur wegen dieses Zusammenhangs und sind der beste Indikator für die kommende Rezession.

Würde man bei prosperierender Wirtschaft die Kohlendioxid-Zertifikate absolut verknappen, so wäre nichts anderes als eine Wirtschaftskrise das Resultat. Das heißt: Die Wirtschaftsbosse haben recht, wenn sie davor warnen, dass die Industrie durch CO2-Zertifikate belastet würde. Nur vergessen sie zu erwähnen, dass umgekehrt die Welt kaputt geht, wenn die CO2-Emissionen weiter steigen.

Die logische Schlussfolgerung wäre: Die Schrumpfung der Industrie, also in heutigen Begriffen eine “Wirtschaftskrise” muss kommen, wenn die Welt nicht vor die Hunde gehen soll.  Es ist klar, dass diese Logik jenseits des Denkhorizonts von Wirtschaftsvertretern liegt.

Dumm ist vor allem: Über unsere Lohnarbeit hängen wir am Tropf der Wirtschaft. Deshalb stimmen wir wohl dem Begriff der Krise zu. Die einfach gedachte und weitreichende, weil schwieriger gemachte Konsequenz ist klar: Wir müssen Unabhängigkeit und Freiheit gewinnen – und zwar Unabhängigkeit und Freiheit vor der “Ökonomie”. Mittagsmenü statt Tropf. Dann kann die nächste “Wirtschaftskrise” kommen, denn aus der Krise wird der Ausstieg.

Kaputte Wirtschaft oder kaputte Welt? Die Wahl fällt wohl bei dieser Frage nicht schwer. Doch tatsächlich liegt die Prioritätensetzung heute umgekehrt. Wie sagte der Chef des österreichischen Stahlproduzenten voestalpine, Wolfgang Eder, gerade auf einer Pressekonferenz? Wenn die Versteigerung von CO2-Emissionen kommt, dann “Gnade uns Gott”. Über die Konsequenzen steigender CO2-Emissionen macht sich Eder anscheinend weniger Gedanken.