“Auf dem Weg zum Grundeinkommen” konnte man dieses Wochenende rund 500 Leute in Berlin begegnen. Dort fand nach Wien und Basel heuer der Jahreskongress zum Grundeinkommen statt. Als Veranstalter fungierten in erster Linie die drei Grundeinkommensnetzwerke aus Deutschland, der Schweiz und Österreich.

Dem Kongress waren heftige Auseinandersetzungen vorangegangen. Der Streit entzündete sich an der Frage, ob Politiker auf die Podien sollten. Aber auch das Gewicht, das man dem DM-Gründer Götz Werner geben wollte, war umstritten. Um es vorwegzunehmen: der Kongress machte die Spaltung zwischen dem linken und dem liberalen bis rechten Flügel in der Debatte endgültig manifest.

Schon beim Kongress 2007 in Basel hatte es dem Vernehmen nach scharfe Auseinandersetzungen gegeben. Die Streitpunkte waren auch heuer wieder am Programm: Ist das Grundeinkommen der Schlussstein des Kapitalismus; oder der erste Schritt in eine post-kapitalistische Welt? Ist das Grundeinkommen eine diskursive Waffe im Kampf gegen Disziplin, Arbeitshetze und Sinnlosproduktion; oder ist es ein vernünftiger Vorschlag, die Welt im Sinne des kategorischen Imperativs zu verbessern, der mit Politikern am runden Tisch vernünftig diskutiert zu werden hat? Ist das Grundeinkommen eine Richtungsforderung, die wie eine Initialzündung der Emanzipation wirken soll und danach drängt, sich selbst zu überschreiten; oder ist es eine “realpolitische Forderung”, die sich im Grunde auf eine andere Verteilung des so genannten Geldreichtums reduziert?

Götz Werner wurde am Podium des ersten Tages scharf aus dem Pubnlikum angegriffen. Ähnlich der österreichische Sozialminister Buchinger am darauf folgenden Abend. Als der Minister meinte, er tue sich mit den Befürworterinnen eines Grundeinkommens in Österreich ja eher leicht, wurde ihm entgegnet: der Minister tue sich nicht leicht, sondern er mache es sich leicht. Schließlich wird die SP-Mindestsicherung ja vom Netzwerk Grundeinkommen in aller Klarheit kritisiert. Buchinger verteidigte, wie berichtet wurde, die Mindestsicherung mit dem frivolen Argument, Hartz IV sei deutlich schlechter. Aus dem Publikum kam daraufhin der Konter, die SP-Mindestsicherung sei nicht mehr als Hartz IV auf Österreichisch. Dem Vernehmen nach erwartete der Minister offenbar ein leichtes Spiel in netter Atmosphäre. Tatsächlich verabschiedete er sich, nachdem die Veranstaltung zu Ende war, einem Teilnehmer zufolge sinngemäß mit den Worten: “Wenn ich das gewusst hätte”.

Der gemeinsame Nenner des Grundeinkommens scheint, wie sich daran zeigt, eher zu verschleiern, wie unterschiedlich seine Vertreterinnen und Vertreter sind, als dass er eine reale Gemeinsamkeit zum Ausdruck bringt. Krass stach etwa ins Auge, als bei dem Podium, das sich der wissenschaftlichen Debatte um das Grundeinkommen widmete und dabei die Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis in den Blick nahm, mehrere Männer den Standpunkt ungeniert zum Besten gaben, dass der Genderaspekt vollkommen unnötig oder jedenfalls überbewertet sei. Ob die Genderfrage aus uns nicht “Menschen” und “Menschinnen” mache, fragte da etwa ein Repräsentant der grundeinkommensbewegten Mannheit in Art von FPÖ-Rosenkranz. Das Gerede von der Geschlechtergerechtigkeit schreibe vor, wie frau zu sein habe – meinte ein um sein Frauenbild besorgter Mann. Kaltblütig parierte Irene Pimminger: das patriarchale Geschlechterverhältnis ist keine Erfindung seiner Kritikerinnen. Wer sich hauptsächlich um Kinder und den Haushalt kümmern wolle, möge das gerne tun. Nur sollten daraus keine gesellschaftlichen Nachteile erwachsen.

Werner Rätz fungierte als Maintainer für den Workshop “BGE und Kapitalismus” und hatte mich zu einem Beitrag eingeladen. Der Raum war voll mit Leuten – rund 40 Teilnehmende interessierten sich für diese Fragestellung, der Workshop war im Vergleich sehr gut besucht. Etwas weniger als die Hälfte der Leute hatte sich aufgrund der aktuellen Krisendynamik für den Workshop entschieden. Werner Rätz skizzierte seinen Ausgangspunkt: die Kritik nämlich, wonach das Grundeinkommen bloß den Kapitalismus stütze. Und er verwies darauf, wie sehr in der Grundeinkommensdebatte die Vorstellungen von Kapitalismus, aber auch von Grundeinkommen voneinander abweichen. Eine Heterogenität, die wir im Sammelband “Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit” (Deuticke, 2007) darzustellen unternommen haben.

Mein Input bestand darin, die Doppelkrise des Kapitalismus zu skizzieren, der nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch gewissermaßen längst eine “Mega-Blase” ist. (Siehe dazu auch unser Buch “Die Grenzen des Kapitalismus. Wie wir am Wachstum scheitern“.) Ich schloss mit der Frage, ob wir das Grundeinkommen angesichts dieser Doppelkrise noch weiter so, wie man es bisher konzipierte, denken könnten.

Die Diskussion danach war bunt und lebhaft. Ein wiederkehrendes Motiv allerdings bestand darin, das Grundeinkommen vorrangig als eine Maßnahme der Umverteilung anzusehen. Und es wurde auf die steigende Produktivität verwiesen, die menschliche Arbeitskraft zunehmend überflüssig mache. Daraus, so der Schluss, leite sich wesentlich die Forderung nach einem Grundeinkommen ab.

Mich konnte das nicht überzeugen. Meine Kritik zielte folglich in zwei Richtungen: zum Einen wird die Produktivität aufgrund von Ressourcenverknappungen sinken; zum Anderen aber kann es nicht um eine andere Verteilung des Geldes gehen; die Befreiung aus der Geld- und Warenform muss vielmehr das Ziel sein. Es gilt, die Kapitalbewegung zu verlassen. Denn nur so wird der Weg in eine menschlich sinnvolle und ökologisch tragfähige Zukunft möglich. Damit aber fällt auch der positive Bezug zum Geld. Marktwirtschaft ohne Kapitalismus ist ein Unding.

In der Tat war das eine harte Kritik. Und hart, geradezu empört kam die Kritik retour: dieser Beitrag sei destruktiv, ja zynisch; mein Einwand würde den optimistischen Grundton der Grundeinkommensdebatte völlig umfärben. Umso schlimmer für den Zustand der Debatte, dachte ich.

Am letzten Tag gab es noch ein Podium mit zwei afrikanischen Gästen, jeweils aus Sambia und Namibia. Sie stellten ermutigende Erfahrungen afrikanischer Grundeinkommensinitiativen dar. Corinna Milborn, die sich in ihrem Buch “Gestürmte Festung Europa” mit der Migration im EU-Raum auseinandersetzte, versuchte, Migration und Grundeinkommen zusammenzudenken. Milborn meinte, ein Grundeinkommen sei nur global sinnvoll. Würde es allein für Staatsbürgerinnen und -bürger eingeführt, so wäre das Ergebnis eine extreme Zweiklassengesellschaft mit einem illegalisierten Subproletariat von weit größerer Dimension als heute. Erhielten es jedoch alle Menschen, die sich in einem Staatsgebiet befinden, so wären im besten Fall Zeltlager in allen Städten das Resultat. Tatsächlich aber sei wohl eher eine verhärtete “Festung Europa” zu erwarten, mit noch mehr Toten an den Grenzen.

Corinna Milborns Argument ist, wie ich meine, folgerichtig. (Wenngleich ich es nicht für ein Argument gegen ein nationales Grundeinkommen halte, das ohnehin nur ein prekärer Zwischenschritt im Verlauf der Doppelkrise des Kapitals sein kann.) Auch ist richtig, dass ein globales “Grundernährungseinkommen“, das alle Menschen von Hunger befreien würde, einen lächerlichen Betrag ausmacht, wie eine Studie von FIAN nachweist. Milborn verknüpfte allerdings das globale Grundeinkommen mit der Ansicht, die jetzige Finanzkrise zeige deutlich, dass der Staat für die Reichen genug Geld übrig hat. Für ein Grundeinkommen – das den Betrag eines Grundernährungseinkommens deutlich überschreiten müsste – hätte er also allemal die Mittel.

Sie brachte damit eine Sichtweise zum Ausdruck, die vermutlich die meisten Besucherinnen des Kongresses teilten. Allerdings wurde damit auch klar, auf welch schwachen Beinen die Grundeinkommensforderung de facto steht. Die Krise wird völlig unterschätzt. Im genauen Gegensatz zu den Ankündigungen der Politiker, aber auch anders als die Genug-Geld-ist-da-Fraktion glauben will, werden sich die Rettungsprogramme als eine gigantische Belastung der Staatshaushalte herausstellen. Die Krise hätte sich dann von den Banken auf den Staat verlagert. Der wird der Rezession hilflos zusehen müssen, während das Gewicht der soeben angehäuften Schuldenberge immer schwerer auf ihm lastet.

So zerschlägt sich auch die Illusion, dass “genug Geld” da sei für ein Grundeinkommen. In Wahrheit werden derzeit in Masse Geldvermögen vernichtet, die ja zu einem guten Teil nur in Wertpapieren, die jetzt wertlos sind, bestanden. Die Krise der Realwirtschaft wird Kapitalien sonder Zahl vernichten und selbst die Managergehälter, von den Masseneinkommen ganz zu schweigen, gehörig eindampfen. Zugleich werden die Sozialtransfers in eine Höhe schnellen, in der auch die kreativste Staatsbuchführung nicht mehr weiterhelfen wird. Der “Finanzmarktsozialismus” (Ernst Lohoff) eröffnet nicht eine neue Ära des stabilen Kapitalismus, den man mit anderen Bankengesetzen verschönern kann, sondern markiert das erste Stadium eines chaotischen Übergangs in ein neues Gesellschaftssystem, das wir mitgestalten müssen, um es besser zu machen als das alte.

Während die Krise in der Realität wie ein gewaltiger Attraktor alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, und tatsächlich alle Lebensbereiche erfassen wird, war sie beim Grundeinkommenskongress die große Abwesende.

So diskutierte man als schrieben wir noch das Jahr 2005. Größer kann Realitätsverweigerung kaum werden. Das Grundeinkommen wird an solcher Ignoranz scheitern. Dem sollte nicht so sein. Die Idee der unbedingten Grundversorgung und des bedingungslosen Zugangs zu den grundlegenden Gütern, Diensten und Mitteln des Lebens ist der essenzielle Kern einer befreiten Gesellschaft. Diese Idee, die im Grundeinkommen steckt, macht es interessant. Sie muss mit aller Kraft verteidigt werden.

In der Doppelkrise des Kapitals aber kann die bornierte Geldforderung überhaupt nur mehr in Vermittlung mit massiven Arbeitskämpfen sowie einer Mobilisierung von Erwerbslosen etwas anderes als eine Fata Morgana runder Tische werden. Sie würde dann die Untergrenze dessen markieren, was man sich von Kapital und Staat noch zumuten lassen will. Als Ausdruck eines gesellschaftlich dicht verästelten Aufbegehrens, als eine breit gezogene Verteidigungslinie gegen den Angriff des Kapitals, das losschlägt, wenn es darum gehen wird, die Wahnwitzsummen der Rettungspakete und Stützungsprogramme in Bares umzumünzen, indem man den Sozialstaat bis auf die Knochen abbaut; oder einen Staatsbankrott in Kauf nimmt, vielleicht sogar eine Hyperinflation riskiert.

Wir müssen das Grundeinkommen aus der Geldform befreien, bevor die Kernidee, die sich darin verbirgt, mit dem Goldenen Zeitalter des Neoliberalismus und der globalen Verwertungsbewegung zusammen absäuft. Und wir müssen endlich die paternalistische Vorstellung einer Geldzuweisung per Politikerdekret aufgeben, und stattdessen die brennende Frage in die Gesellschaft tragen: was wird auf welche Art und warum produziert? Oder anders gesagt: Wie leben wir; und wofür?

Eine Antwort darauf können keine Menschen geben, die von Grundeinkommen oder Löhnen abhängen, sondern allein Menschen, die ihr Leben gemeinschaftlich selbst bestimmen wollen, die partizipative Kontrolle der Betriebe erkämpfen und eine gesellschaftliche Vernetzung jenseits von Markt und Staat entwickeln, die sich keinen Cent um Profite oder eine abstrakte Kostendeckung kümmert, sondern konkrete Versorgungs- und Entfaltungsziele realisiert.

Zum Weiterlesen: Andreas Exner: “Geld für Alle = Alle für Geld?” – in diesem Artikel aus 2005 steht die Krisenentwicklung, die jetzt in Gang gekommen ist, noch als Gefahr im Raum.